FDU begrüßt Sanktionierierungsvorschlag für Anfragenverweigerer

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Pressemitteilung: FDU begrüßt Sanktionierierungsvorschlag für Anfragenverweigerer

Die Freie Demokratische Union (FDU) begrüßt den Vorschlag des roldemischen Premierministers Montary, Sanktionierungsmaßnahmen für das Nichtbeantworten von parlamentarischen Anfragen an Regierungsmitglieder einzuführen. "Es kann icht sein, dass ein demokratisches Grundwerkzeug einfach missachtet wird, hier muss endlich gehandelt werden.", so der Vorsitzender Patrick Behrens-Nilsson.
Die FDU hält die im Rat vorgeschlagenen Sanktionshöhen für angemessen. Es sei nur durch Experten zu prüfen, ob die Vorschläge verfassungskonform sind.

[Palin Waylan-Majere]

*auf die Frage eines Journalisten des Vorwärts zu der Erklärung der FDU äußert sich der Unionskanzler, als er gerade mit seinem Gast in das Kanzleramt geht*
Die FDU lebt ja auch noch.

In der Geschäftsordnung des Unionsrates wird eine Frist zur Beantwortung von Anfragen genannt. In § 6 (2) der GO des Unionsrates steht allerdings auch noch etwas anderes dazu - nämlich das eine Abstimmung zu erfolgen hat.
Bevor der Unionsrat sich in seine Geschäftsordnung also Befugnisse des Unionsgerichtes und des Unionspräsidenten hineinschreibt, sollte der Antragssteller aus Roldem mal einen Blick in die von ihm angeblich so geliebte Unionsverfassung werfen - er wird feststellen, dass der Unionsrat Stellungnahmen verlangen kann. Zum einen steht dort "der Unionsrat" und nicht "1/7 des Unionsrates" und zum anderen steht dort keine Frist und auch ganz bewusst keine Sanktionsmöglichkeit. Parlamentarische Kontrolle durch Anfragen kann nicht heißen, dass unbescholtene Bürger aufgrund von willkürlichen Fristen, auf deren Länge sie keinen Einfluss nehmen können, vorbestraft und von der politischen Tätigkeit ausgeschlossen werden können. Das ist absurd.

Und wo wir gerade bei der genauen Auslegung der Geschäftsordnung des Unionsrates sind: dort steht auch geschrieben, wie die Threadtitel zu kennzeichnen sind (§7). Dies passiert allerdings ... nie. Die Moralkeule zu schwingen steht denjenigen schlecht, die bei der Erfüllung der selbst auferlegten Regeln nachlässig sind.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Die FDU lebt in der Tat, wir sind größte Partei der Union und haben in den letzten Umfragen grandiose Werte bekommen.

Der Unionskanzler will sich um die Problematik herumdrücken, indem er auf belanglose Dinge eingeht, die mit der Kritik an seiner Regierung überhaupt nichts zu tun hat.

Fakt ist: Die aktuelle Regierung verweigert die Beantwortung von Anfragen und tritt somit ein demokratisches Instrument mit den Füßen. Das ist leider aber nicht nur ein Problem seiner Regierung, es ist ein ewiges Problem. Deshalb müssen endlich vernünftige Sanktionierungsmaßnahmen her, damit dieser Spuk ein Ende nimmt.

[Montgomery Scott]

*Auf dem Weg zur Unionsrats-Sitzung wird Primo Ministro Scott von einem Kamerateam nach seiner Meinung gefragt*

Sicher ist da einiges ziemlich übertrieben und wird parteipolitisch instrumentalisiert. Fest steht aber, dass der Unionsrat ein verfassungsmäßiges Recht hat, Anfragen beantwortet zu bekommen. Und wenn der Unionsrat in der verfassungsmäßigen Geschäftsordnung selbst festlegt, dass als Anfrage des Unionsrats jede Anfrage eines Mitglieds gilt, dann ist das so und wenn dort außerdem noch eine angemessene Frist angegeben ist, sollte diese von einem Unionsminister respektiert werden.

[Antonio Sandro]

Ich halte den Vorschlag von Dr. Montary für unangebracht.

Es sollte nicht darum gehen, dass Anfragen nicht korrekt beantwortet werden, sondern wie mit dem Instrumentarium der Anfragen überhaupt umzugehen ist.

Das Gesetz gibt die Möglichkeit zu Anfragen, dementsprechend ist es rechtens davon Gebrauch zu machen. Und selbstverständlich sollten sie auch entsprechend beantwortet werden. Allerdings bedienen sich gewisse Oppositionspolitiker einer gerade nahezu inflationären Weise dieses Mittels.

Ich hab mal eben in den Antragsthread geschaut. Allein im Unionsrat hat das MdUR Montary in den letzten 4 Wochen (!) 3 Anträge (!!) an die Unionsregierung mit rund 30 Anfragen (!!!) gerichtet. Auch wenn ich davon nicht betroffen bin und mir es eigentlich scheissegal ist, was Herr Montary im Unionsrat macht, erscheinen mir einige Fragen doch recht, naja .. sagen wir mal komisch. Nicht immer war mir ganz ersichtlich was Herr Montary als Vertreter Roldems damit bezwecken wollte.

Was hier gemacht wird ist eine Beschäftigungsmaßnahme für die Unionsregierung durch einen einzelnen.

Meinem Verständnis nach missbraucht Herr Dr. Montary dieses Instrumentarium der Anfragen an die Unionsregierung. Es spricht doch nichts dagegen, die Arbeit der Unionsregiernug öffentlich zu kritisieren.

Dass der Unionsrat ein Gesetzgebungsorgan und kein persönliches Mittel zur Kritik am politischen Gegner ist, hat Herr Montary wohl einfach noch nicht verstanden.
Jedesmal die Mitglieder der Unionsreigerung in den Unionsrat zu zitieren, um ihm persönlich Rede und Antwort zu stehen ist nicht Sinn und Zweck der Verfassungsgeber gewesen.

Jetzt irgendwelche Geldstrafen im vierstelligen Bereich, Dienstverbote und und und zu fordern, ist für mich ein eindeutiger Beweis für geistigen Wahnsinn.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Nun, man sollte es in der Tat nicht mit den Anfragen übertreiben, aber soweit ich es überblicken kann wurden die Anfragen des Herrn Montary an verschiedene Fachminister gestellt, von daher sehe ich die von Ihnen, Herr Sandro, angesprochene Problematik nicht.
Zudem stellt ja nicht nur Roldem Anfragen im Unionsrat, auch andere Länder nutzen dieses Mittel.
Ich sehe die Funktion der Anfrage als eines der entscheidensten demokratischen Kontrollfunktionen. Wenn diese aber nicht funktionieren, weil verweigert wird, dann ist es nur absolut legitim über die vorgelegten Maßnahmen nachzudenken.

[Antonio Sandro]

Original von Patrick Behrens-Nilsson
von daher sehe ich die von Ihnen, Herr Sandro, angesprochene Problematik nicht.

Das hätte mich auch gewundert ...

Wenn diese aber nicht funktionieren, weil verweigert wird, dann ist es nur absolut legitim über die vorgelegten Maßnahmen nachzudenken.

Ich bitte Sie. Sie können doch nicht ernsthaft darüber nachdenken Sanktionen anzuwenden, die Unionsminister Straftätern gleichstellt. Das ist doch erst recht Wahnsinn und völlig realitätsfremd.

Wenn eine politische Anfrage nicht so beantwortet wird, wie es einem persönlich beliebt, dann hat das politische Konsequenzen nach sich zuziehen. Öffentliches an den Pranger stellen, bösartige Interviews, von mir aus auch Drohbriefe und Eier gegen das Kanzleramt. Aber hier mit strafrechtsähnlichen Androhungen zu kommen ist völlig absurd.

[pjotr]

Möchte auch gerne Mal sehen, wo der Unionsrat dann auch gedenkt, das Personal für zukünftige Unionsregierungen zu rekrutieren, wenn hier Berufsverbote ausgesprochen werden sollen.

[Kauli]

Ich empfehle da einen pragmatischeren Umgang mit Anfragen...

Ich hab seinerzeit, wenn ich das Gefühl hatte das Anfragen mich nur von wichtigerer Arbeit abhalten soll, mit "Ja" und "Nein" geantwortet. Wenn nach einem Zeitpunkt gefragt wurde pflegte ich mit "Wenn es soweit ist" zu antworten...

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Original von pjotr
Möchte auch gerne Mal sehen, wo der Unionsrat dann auch gedenkt, das Personal für zukünftige Unionsregierungen zu rekrutieren, wenn hier Berufsverbote ausgesprochen werden sollen.

Ach, Unsinn. Wenn diese Maßnahmen eingeführt wurden, werden die Fachminister ja endlich anders mit den Anfragen umgehen, sonst ist man ja schön blöd.