Guten Tag meine Damen und Herren und willkommen zum Tagesmagazin; wir bringen die Nachrichten.Gesetzliches Verbot der Kernenergie angestrebt
Die Unionsregierung plant offensichtlich ein Verbot der Nutzung der Kernenergie in der Demokratischen Union. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde nun vom Unionsumweltministerium dem Unionsparlament zur Beratung zugeleitet. Unter anderem ist es Sinn des Gesetzes, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu verbieten, wie es gleich zu Beginn es Entwurfs heißt. Demenstprechend soll nach den Vorstelltungen der Unionsregierung auch die Genehmigung weiterer neuer Kernkraftwerke sowie die Verlaängerung der Betriebsgenehmigung bestehender Kernkraftwerke verboten werden. Lediglich Forschungsanlagen sollen in Zukunft noch genehmigt werden können, wobei die gewonnene Energie nicht dem Energiemarkt zur Verfügung gestellt werden darf.
Die Betreiber bestehender Kernkraftwerke oder sonstiger Anlagen, bei denen radiokative Abfälle entstehen, sollen zudem zu dessen Besetigung, das heißt entweder schadlos verwertet oder als Abfälle endgelagert werden.
Grundsätzlich soll zudem die Ein- und Ausfuhr von radioaktiven Stoffen verboten werden. Einzige Ausnahme soll die Ein- und Ausfuhr von nuklearem Material für Forschungszwecke bilden.
Unionspräsident äußert Bedenken
Unionspräsident Michael Schneider
Unionsinnenminister Piotr JerkovUnionspräsident Michael Schneider gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Unionsamtes für Justiz und zur Regelung der zentralen Registeraufgaben, der gerade im Unionsparlament debattiert wird, Bedenken geäußert. Wie Unionsinnenminister Piotr Jerkov den Abgeordneten mitteilte, habe der Unionspräsident generelle Bedenken gegen die Verkündung von Verordnungen und deren Legitimität oder Legalität hinsichtlich der vermischung von Exekutive und Legislative. Außerdem lehne der Unionspräsident es ab, Rechtsnormen durch Beamte einer der Unionsregierung unterstellten Behörde verfügen zu lassen. Bei Abwesenheit des Unionspräsidenten müsse dessen Stellvertreter diese Kompetenz wahrnehmen. Innenminister Jerkov versuchte im Anschluss an diese Mitteilung, die Bedenken zu zerstreuen: insbesondere dienten Unionsnormen der internen Organisation der obersten Unionsbehörden, wofür jedoch kein Parlamentsbeschluss notwendig seien. Andere Verordnungen geschähen nur auf der Grundlage einer zuvor erteilten Ermächtigung durch das Unionsparlament. Zudem sehe der Gesetzentwurf keine neuen Verordnungskompetenzen für Oberste Unionsbehörden vor sondern regelten lediglich den bisherigen Status. Außerdem erachte das Unionsinnenministerium es als sinnvoll, Rechtsnormen nicht-gesetzlicher Natur auch auf dem Amtswege verkünden zu können, da der Unionspräsidenten nichtgesetzlichen Rechtsnormen weder ein formales noch ein materielles Prüfungsrecht habe. Seine Kompetenzen beschränkten sich in diesem Fall lediglich auf die Registratur. Dies sei aber keine repräsentative Aufgabe und könne genau so gut von einer Unionsbehörde wahrgenommen werden.
Ziel des Gesetzentwurfs ist unter anderem die Schaffung eines eines Unionsamtes für Justiz als zentrale Anlaufstelle der Bürger in Fragen des Rechtssystems und des Registerwesens. Das neue Amt soll zudem, gemeinsam mit dem Unionspräsidenten das Unionsgesetzblatt herausgeben, einen Unionsanzeiger herausgeben, ein Unionsstrafregister führen, zentrale Registerstelle für Gewerbebetriebe, Vereine und Parteien sein, die Unionsjustizkasse führen sowie für die Vollstreckung von Gerichtsurteilen und für das ahnden von Ordnungswidrigkeiten zuständig sein.
DLP offenbar auf Konfrontationskurs
Innerhalb der Linken Liste ist ein Streit über eine mögliche Ausbreitung der Mitgliedspartei DLP auf Salbor und Heroth ausgebrochen. Nachdem zunächst der Vorschlag DLP-Parteivorsitzenden und imperianische Imperialkanzlers Michael Müller nach Anschluss der in Heroth aktive PEP und der in Salbor akive "Vänster Initiativ" an die DLP von deren Vorsitzenden, Montgomery Scott und Piotr Jerkov zurückgewiesen wurden, erklärte Müller gleich zu Beginn den Stimmen eine Absage, die forderten, dass die DLP auf eine politische Aktivität in Heroth und Salbor verzichten solle; die DLP werde unionsweit agieren und auf Unions-, Landes- und kommunaler Ebene kandidieren. Dagegen warb Scott für eine Vereinbarung zwischen der DLP und der PEP, wonach die DLP auf eine Wahlbeteiligung in Heroth verzichten solle. Der Generalsekretär von "Vänster Initiativ", Leif Kyrkogård, warf der DLP vor, einerseits die "Vänster Initiativ" und die PEP auf deren "angestammte" Gebiete beschränken, sich selbst aber aber nicht regional beschränken zu wollen. Müller wies diesen Vorwürf zurück und kündigte an, dass sich die DLP unionsweit aufstellen werde. Sollte es zu keiner Einigung mit der PEP und der "Vänster Initiativ" bezüglich einer Zusammenarbeit auf Landes- und Kommunalebene geben, werde die DLP in Herot und Salbor eigenständig agieren. Müller warf PEP und "Vänster Initiativ" vor, auf ihre Eigenständigkeit zu beharren, von der DLP jedoch eine Unterordnung in ihren Heimatländern verlangten.
Der Vorsitzende von "Vänster Initiativ", Piotr Jerkov, warb für eine Beibehaltung des bislang in der Linken Liste geübten Praxis der territorialen Beschränkung der LL-Mitgliedsparteien auf einzelne Unionsländer und wies den Vorwurf zurück, PEP und "Vänster Initiativ" verlangten von der DLP eine Unterordnung. Wie Scott, warb auch Jerkov für eine Einigung zwischen der DLP einerseits und der PEP und "Vänster Initiativ" andererseits, um einen möglichen Konkurrenzkampf auf Länderebene auszuschließen.
Live auf der Mitgliederversamlung der Linken Liste begrüße ich unseren Chefintendanten Peter Wickel; Herr Wickel, was ist los in der Kanzlerpartei?
Guten Tag. Was hier los ist, darüber spekulieren die Beobachter derzeit. Klar ist eines: nach ihrem schnellen Aufstieg in Imperia und dem Stellen des dortigen Imperialkanzlers, strotzt die DLP gerade so vor Selbstbewußtsein. Klar, dass man diesen Erfolg auch auf andere Unionsländer ausdehnen möchte, doch dafür benötigt man Mitglieder als Machtbasis. Für die DLP, die gerade erst Mitglied in der linken Sammlungsbewegung "Linke Liste" - insofern trifft die Bezeichnung "Partei" wohl nur sehr bedingt zu - geworden ist, bietet es sich geradezu an, die in Herot und Salbor aktiven linken Parteien zu schlucken und damit auch die eigene Stellung innerhalb der Linken Liste auszubauen, vielleicht mit der Perspektive, einmal selbst den Unionskanzler stellen zu können.Auf der anderen Seite stehen PEP und "Vänster Initiativ", gegen die sich der Vorstoß des DLP-Parteivorsitzenden richtete: verschnupft reagiert man dort auf die Vorstellungen, des LL-Neulings. Zu sehr hat man es sich innehralb der Linken Liste bequem eingerichtet: alle unter einem Dach, nach Unionsländern geordnet, so dass sich die Bruderparteien auf Länderebene nicht in die Quere kamen. Sollte Michael Müller seine Drohung wahrmachen, und die DLP in Heroth und Salbor in Konkurrenz zu PEP und "Vänster Initiativ" antreten lassen, dann droht der Linken Liste ein handfester hausinterner Krach, der schnell außer Kontrolle geraten und zu einer Zerreißprobe für die Linke Liste werden kann.
Vielen Dank, Peter Wickel, für diese Einschätzung. Zurück zu den Nachrichten.Bislang keine Erkenntnisse über Hintegrund des Überfalls
Renée Montary, älteste Tochter von Graf Perry II. von Montary
Graf Perry II. von Montary
Mitglied des ehemaligen Kaiserhauses von Imperia, Heinrich Julius von JagonburgÜber die mögliche Hintergründe, den Tathergang und mögliche Täter im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Tochter von Graf Perry II. von Montary, Renée Montary, vor etwa zwei Wochen in einem Randbezirk von Saint Pierre, bei dem sie misshandelt und missbraucht wurde, liegen der Polizei offenbar noch keine Erkenntnisse vor. Und auch aus dem Krankenhaus scheint es keine Informationen über den Gesundheitszustand von Renée Montary zu geben.
Vor dem Stadtkrankenhaus IV von Saint Pierre begrüße ich unsere Kollegin Silvia von Innig; Frau von Innig, gibt es etwas Neues aus dem Stadtkrankenhaus zu berichten?
Leider Nein. Von der Polizei erfährt man bislang nichts - ob aus ermittlungstaktischen Gründen oder weil sie einfach noch im Dunkeln tappt, sei dahingestellt, und die Ärzteschaft hüllt sich bislang in Schweigen, was allerlei Spekulationen Nahrung gibt: so gibt es Kollegen, die mutmaßen, dass das Opfer, Renée Montary, wohl gar nicht mehr aus dem Koma erwachen wird, andere sehen das weniger dramatisch, halten es aber für nicht ausgeschlossen, dass sie schwere körperliche und psychische Schäden davontragen wird, während ein paar Optimisten glauben, dass Renée Montary zumindest langfristig wieder voll genesen werde.Bislang scheint nur eines sicher zu sein: Renée Montary liegt im Koma auf der Intensivstation. Bei ihr sind ihre Eltern, Graf Perry II. von Montary und seine Gattin und vor Kurzem ist hier ein Mitglied des ehemaligen imperianischen Kaiserhauses, nämlich Heinrich Julius von Jagonburg, eingetroffen, um den Eltern beizustehen.
Vielen Dank, Silvia von Innig, live für uns vor dem Stadtkrankenhaus IV in Saint Pierre.Regierungserklärung auf Westlichen Inseln
Premierminister der Westlichen Inseln Sylvain Rousseau-Mason
Oppositionspoitiker Patrick Behrens-NilssonDer Premierminister der Westlichen Inseln, Rousseau-Mason, hat vor der Volksversammlung in einer Regierungsekrlärung die Echpunkte seiner Regierungspolitik vorgestellt. Demnach soll die Zusammenarbeit mit Finanz- und Wirtschaftsminister Adomeit fortgesetzt undzukunftsfähige Wirtschaftskonzepte erarbeitet werden. Ausserdem stünden die Gespräche mit einem Kandidaten für das Amt des Innenministers kurz vor dem Abschluss.
Auf der Agenade seiner Regierungspolitik stehen zudem eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Westlichen Inseln und Roldem der Verzicht auf eine Landessteuer bei gleichzeitiger Kapitalgenerierung aus dem Ausland und Kooperationen mit Astor.
Auf Anfrage erklärte Rousseau-Mason, dass es mit ihm eine Einführung einer Sozialversicherung definitiv nicht geben werde, weil dies keine staatliche Aufgabe sei und zudem nicht sinnvoll finanziert werden könne.
Kritk kam vom FDU-Abgeordneten Patrick Behrens-Nilsson, der dem Premierminister vorwarf, in seinen Ausführung schwammig und nahezu inhaltlos gewesen zu sein. Schon zu seiner Amtszeit als Premierminister der Westlichen Inseln, sei das Thema Landessteuer vom Tisch gewesen. Behrens-Nilsson bemängelte zudem fehlende Konzepte für die Westlichen Inseln, insbesondere zu den Themen Geschichtsforschung und Landesentwicklung sowie dem Umgang mit den Opfern der jüngsten Anschläge.
In seiner Erwiderung arf der kritisierte Premierminister Behrens-Nilsson vor, er habe während seiner Amtszeit als Premierminister selbstverständliche Dine, wie die Schaffung eines ausgeglichenen und nachhaltigen Haushalts nicht angegangen, so dass diese jetzt erledigt werden müssten.
Auf die Frage nach den innenpolitischen Konzepten antwortete Rousseau-Mason, man solle sich nicht auf das Kleine konzentrieren, sondern das große Ganze im Auge behalten. Er verstehe die Westlichen Inseln als kleinen, aber schlagkräftigen Partner im globalen Wettbewerb und werde diesen auch positionieren. Innenpolitisches Thema, das auf seiner Regierungsagenda stünde sei unter anderem die Schulpolitik.
Auf die Frage, wie er mit den Opfern der jüngsten Anschläge umgehen wollte, antwortete der Premierminister, dass bereits Trauerbeflaggung in Saint Pierre angeordnet worden sei. Zudem stünde die Verfolgung der Täter noch immer auf der Agenda.
Urteil in Kürze erwartet
Im Prozess um die Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes vor dem Obersten Unionsgericht, wird in Kürze das Urteil erwartet. Nachdem der Rechtsvertreter der Kläger sein Plädoyer verlesene hatte, zog sich das Gericht zur Beratung zurück.
Albernia gibt neue Banknoten heraus
Albernia wird in Kürze neue Banknoten herausgeben. Dies verlautete auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Finanzministerium und Zentralbank. Die Noten werden zu 1-, 2-, 5-, 10-, 20- und 50-Pfund-Scheinen herausgegeben.
Aurora hebt Blockade auf
Die Aurorianische Konföderation hat die Seeblockade der eigenen Häfen beendet. Dies verlautet bereits am 24.März in einer Mitteilung der auroriansischen Streitkräfte. Schiffe, die die Häfen der Aurorianischen Könföderation anlaufen, müssen jedoch mit unangemeldeten Inspektionen durch die aurorianischen Sicherheitskräfte rechnen
Finanzministerium malt düsteres Bild
US-Finanz- und Handelsminister Paul Theodore FranklinDas US-Finanz- und Handelsministerium hat auf einer Pressekonferenz ein düsteres Bild der astorianischen Haushaltslage gezeichnet: einem Staatsguthaben in von 130.000,- astorianischen Dollar stünden Verbindlichkeiten in Höhe von 308.000,- A$ entgegen. Des weiteren verfüge das Finanz- und Handelsministerium über lediglich 10 Betriebe, die nicht kostendeckend arbeiten würden. Dies gab der Pressesprecher des Ministreriums bekannt. Offenbar wurde die Misere nach einem Kassensturz durch den neuen Finanz- und Handelsminister Paul T. Franklin.
Als Gegenmaßnahme will der Minister den astorianischen "Rat der Wirtschaftsführer" neu aufleben lassen, zu dem alle Unternehmer und Wirtschaftspolitiker Astors eingeladen sind. Ziel sei es, die Probleme der bestehenden Gesetzgebung und der mangelnden Investitionsfähigkeit des Departments zu diskutieren und möglichst rasch zu lösen.
Bürgerkiegsähnliche Straßenschlacht in Dreibürgen
In der dreibürgischen Hauptstadt Reichsthal ist es letzte Woche zu schweren Zusammenstößen zwischen rechten antiparlamentarischen Demonstranten und linksradikalen Gegendemonstranten gekommen. Dabei wurden nicht nur Steine und Molotowcoctails eingesetzt, sondern es sollen auch Schüsse gefallen sein. Nach ersten Schätzung wurden mindestens zwei Personen durch Schüsse getötet. die Polizei ging massiv mit mehreren Hundertschaften der Bereitschaftspolizei und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor;rund 110 gewalttäitige Demonstranten wurden festgenommen.
