Antrag 2009/03/28 Antrag zum Änderungsgesetz zum Energiegesetz der Republik Imperia

[Robert Cullen]

Wolfgang Müller hat folgenden Antrag eingebracht. Ich eröffne damit die Diskussion und Abstimmung:

Änderungsgesetz zum Energiegesetz der Republik Imperia

§1

Dieses Gesetz ändert das Energiegesetz der Republik Imperia (EnG).

§2

Der §4 wird in folgende Form abgändert:
(1) Die Stromerzeugung und -lieferung kann von staatlichen, kommunalen und privaten Unternehmen vorgenommen werden.
(2) Die Republik Imperia unterhält zur Mindestversorgung mit elektrischen Strom ein staatliches Unternehmen.

§3

Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

[Robert Cullen]

Ich schlage vor, Wolfgang Müller als erstes zu hören und bitte für meine langsamen Antworten um Entschuldigung.

[Wolfgang Müller]

Danke, Herr Sekretär.

Ich habe den vorliegenden Gesetzentwurf mit der Intuition geschrieben, dass es bisher keinen privaten, in Imperia ansässigen, Stromversorger gibt, der die Stromnachfrage befriedigt. Stattdessen wird der Strom teuer aus benachbarten Unionsländern oder dem Ausland importiert bzw. die Republik Imperia sorgt schon mit der bisherigen Ausnahmeregelung vor. Aus diesem Grunde schlage ich vor, die Regelungen, welche die Privatwirtschaft priviligierenden zu streichen und es den Kommunen, also den Imperialbezirken und der Imperialstadt Mixoxa, als auch der Republik Imperia zu ermöglichen staatliche und kommunale Unternehmen zu gründen.

[Robert Cullen]

Das finde ich gut, es sollte trotzdem die Möglichkeit bestehen bleiben, dass es wieder private gibt.

[Wolfgang Müller]

Gibt es doch, ich habe die Stelle im Gesetzesentwurf für Sie extra nochmal markiert:

Änderungsgesetz zum Energiegesetz der Republik Imperia

§1

Dieses Gesetz ändert das Energiegesetz der Republik Imperia (EnG).

§2

Der §4 wird in folgende Form abgändert:
(1) Die Stromerzeugung und -lieferung kann von staatlichen, kommunalen und privaten Unternehmen vorgenommen werden.
(2) Die Republik Imperia unterhält zur Mindestversorgung mit elektrischen Strom ein staatliches Unternehmen.

§3

Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

[Robert Cullen]

Danke, hatte meine Brille vergessen...

Gut, dann habe ich dazu nichts mehr vorzubringen. Und da es keine weiteren Bürger im Herrenhaus mehr gibt... Frage ich Sie, ob Sie noch etwas dazu sagen möchten, ansonsten würde ich zu Abstimmung übergehen.

[Wolfgang Müller]

Nein, es ist ja alles gesagt. Ich beantrage die Abstimmung.

[Robert Cullen]

Gut,dann stimmen wir nun ab. Ich bitte um Ja oder Nein.

[Robert Cullen]

Ja

[Wolfgang Müller]

*so* Abstimmungen immer im gesonderten Threat mit Gesetzentwurf vorrangestellt*so*