Thüringer DUler

[Thorstein Richter]

Original von Malcolm Fayle
Das ist mal vollkommen falsch. Die Blockparteien war Staffage und willige Mitläufer. Aber entschieden hat nur das ZK der SED und darauf hatte kein Blockler auch nur den geringsten Hauch von Einfluss.

Mal ehrlich: ob Blockparteien nun wirklich keinen Einfluss hatten, sei mal dahingestellt. Dass es im Vergleich zur SED eher kein war, ist schon klar. Ich halte es allerdings für sehr fraglich, ob es viel besser ist, ein Regime als williger (hirnloser?) Mitläufer zu stützen als selbst das Regime zu sein. Für mich ist der Unterschied eher marginal.

[Constantius Seleuz zu Heimatliedt]

Original von Malcolm Fayle

Das ist mal vollkommen falsch. Die Blockparteien war Staffage und willige Mitläufer. Aber entschieden hat nur das ZK der SED und darauf hatte kein Blockler auch nur den geringsten Hauch von Einfluss.

lol
Na wunderbar, wenn eLehemalige CDU-Blockler der Linken die SED ankreiden ist das ungefähr so, als ob ein Wehrmachtsoffizier des zweiten Weltkrieges nach dem Krieg andern vorwirft in der NSDAP gewesen zu sein.

EDIT: Jaa, ich weiß, daß der Vergleich hinkt, ich studier Geschichte und weiß, daß ich gerade Äpfel und Birnen vergleiche, aber mal ganz platt formuliert und in der Essenz trifft es meinen Gedankengang doch recht genau

[Joshua Weisberg]

Original von Fabian Montary
Warum so aggressiv heute Mittag? Distanzierung wäre, wenn man sagen würde, dass man sich die DDR nicht mehr zurückwünscht.

Ab gesehen davon, dass Ramelows Aussage das impliziert, handelt es sich um ein reines Gedankenexperiment. Es steht nicht zur Debatte, ob die DDR wieder auferstehen soll. Im Übrigen: So ein Satz ist schnell gesagt.

• Kuschel distanzierte sich von seiner damaligen Arbeit und nannte sie einen schwerwiegenden Fehler. "Ich akzeptiere jedoch nicht, dass ich als parlamentsunwürdig gelten soll." - http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 11,00.html

So ein Satz ist schnell gesagt.

Was?

[Susan Delgado]

Original von Joshua Weisberg
Warum sollte dieser SPD-Typ ein guter Ministerpräsident sein? Ich meine, es geht hier doch um etwas anderes: Linke, SPD und Grüne eint nicht nur ein starkes gemeinsames Interesse, die CDU-Regierung zu beenden, sie haben auch große inhaltliche Übereinstimmungen. Die Linke wird dabei stärkste Kraft unter diesen drei werden. Für die SPD ist es aber typisch (und das wie erwähnt seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts), zwanghaft auf BILD-Zeitungs-Argumente anzuspringen und lieber Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte CDU zu werden, als mit der Linken zu koalieren. Und ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wo das vernünftig sein soll.

Das Urteil über Vernunft oder Unvernunft einer Handlungsweise lässt sich nicht losgelöst vom erstrebten Zweck des Handelns fällen. Wie vernünftig es ist, etwas zu tun, hängt davon ab, was man (damit) erreichen will.

Geht die SPD als Juniorpartner eine Koalition mit der Linkspartei ein, erkennt sie diese, zumindest in den "neuen Bundesländern" de facto als dritte Volkspartei an. Als eine dritte Volkspartei, die in ihrem Revier wildert, wohlgemerkt! Und die Linkspartei würde nicht nur mit den Stimmen Linksradikaler, Ostalgiker, durch vierzig Jahre Leben in der DDR irreversibel von dieser geprägter Senioren, selbstempfundener Wendeverlierer u. ä. Gruppen stärkste Kraft in einem ostdeutschen Flächenland. Nein, sie verdankte ihren historischen Erfolg, wenn sie ihn tatsächlich erreichen sollte, der Kombination aus Unzufriedenheit links orientierter Bevölkerungsschichten, also potenzieller bzw. ehemaliger SPD-Wähler mit der SPD einer-, und der fehlenden emotionalen Gewöhnung der Menschen in den neuen Bundesländern an das westdeutsche Vier-Fraktionen bzw. Fünf-Parteien-System.

Im Vergleich zu vielen anderen demokratischen Staaten ist die deutsche Parteienlandschaft bemerkenswert statisch: im Laufe der 1950-er Jahre sind alle bis auf vier Parteien in drei Fraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP) aus dem Bundestag herausgefallen bzw. mehr oder weniger gewaltsam entfernt worden (KPD). Erst zu Beginn der 1980-er Jahre gelang es mit den Grünen wieder einer Partei, den exklusiven Dreierklub zu sprengen, was mit massivem Unmut und verbaler Aggression seitens dessen Eliten beantwortet wurde. Was in anderen parlamentarischen Demokratien "business as usual" ist, die Gründung neuer Parteien, Fusion bestehender Parteien, der Einzug neuer Parteie in Parlamente und Regierungen, wird in Deutschland meist als Rütteln an staatlichen und gesellschaftlichen Grundfesten empfunden.

Für den enttäuschten, unzufriedenen ostdeutschen SPD-Anhänger ist der Weg zur Linkspartei kürzer als für sein westdeutsches Pendant, weil er keine emotionale Bindung an das überkommene westdeutsche Parteiensystem hat. Er ist quasi der unbefangenere Demokrat, kann er sich mit einer Gruppe die er einst als seine Interessenvertretung sah nicht mehr identifizieren und fühlt sich von ihr nicht mehr repräsentiert, dann wechselt er eben zu einer ähnlich formierten Gruppe, die seine Interessen besser bedient.

Für die SPD ist das schwieriger zu schlucken als für wohl jede andere politische Partei in Deutschland. Zur bundesrepublikanischen Tradition des statischen Parteiensystems gesellt sich bei ihr noch der Anspruch, die älteste noch aktive politische Gruppierung Deutschlands zu sein, und die alte Avantgarde der Arbeiterschaft und des Progressivismus. Der Umschwung auf eine neoliberale Linie erfolgte vergleichsweise abrupt, und ohne großartige öffentliche Diskussion. Das ändert nichts am Leiden an der Basis, das dieser Schritt verursacht hat. Und jetzt kommt mit der Linkspartei plötzlich eine Alternative um die Ecke gebogen, die dem Schröder'schen Mantra, Deregulierung und Sozialabbau dienten neuerdings der sozialen Gerechtigkeit, frech widerspricht und Alternativen aufzuzeigen sucht. Das drängt die SPD in existenzielle Nöte, die rein gar nichts mit Prozentzahlen im Politbarometer zu tun haben. Dabei geht es um das ganz Grundsätzliche!

Die SPD kann einen Linkspartei-Politiker nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Damit gestände sie ein, sich den letzten - na, zehn Jahren mindestens - auf einen programmatischen Irrweg begeben und die Bevölkerungsgruppe, deren Interessen sie zu vertreten beansprucht im Stich gelassen zu haben. Sie hat gar keine andere Wahl, als die Linkspartei ständig zur "Protestpartei" und "ostdeutschen Regionalpartei" herunterzureden. Erkannte sie sie auf Augenhöhe an, erkannte sie nach bundesrepublikanischen Maßstäben ihr Versagen an.

[Alessio Barbaresi]

Original von Fabian MontaryDistanzierung wäre, wenn man sagen würde, dass man sich die DDR nicht mehr zurückwünscht.

Warum ? In einigen Bereichen haben wir doch wieder die DDR bzw. deren Verhältnisse.

[Joshua Weisberg]

Naja, durch die Wahl eines Kandidaten einer anderen Partei zum Ministerpräsidenten gibt doch eine Partei nicht zu, dass die andere Partei recht hat und man selbst unrecht.

[Leif Kyrkogård]

Es verwundert mich sehr, dass hier immer auf Ramelow eingehackt wird, aber überhaupt nicht auf Althaus, der ja immerhin äußerst fahrlässig eine Frau getötet hat......

[Thorstein Richter]

Ohne die - fahrlässige - Tötung einer Urlauberin mit einer Parteimitgliedschaft in der Linkspartei vergleichen zu wollen ... Was Althaus passiert ist bzw. vielmehr was der Urlauberin passiert ist, ist nicht vergleichbar. Er ist falsch abgebogen und hat damit diese fahrlässige Tötung zu verantworten. Ich denke, er wird schon allein damit sehr gestraft sein, dass er ein Leben lang mit dem Gefühl leben muss, einen Menschen getötet zu haben. Was man, trotz aller Unfassbarkeit des Unglücks, dabei nicht vergessen darf: es war ein Unfall. Althaus daraus einen Strick zu drehen, ist daher sehr fragwürdig. Was ihm ganz klar zur Last zu legen ist, ist sein Verhalten nach dem Unfall. Nicht beim Landesparteitag der Thüringer CDU auftauchen, aber mit der Bild sprechen. Angeblich nicht für irgendetwas gesundheitlich in der Lage sein, aber in Deutschlands größtem Massen- und Schwachfugblatt zur Wahlkampfattacke blasen. Da fehlt mir absolut jedes Verständnis. Ich würde mich in dieser Situation auch schwer tun, wieder in die Öffentlichkeit zu kommen, aber dann soll er bitte auch konsequent sein und sich erst wieder vollständig in Rehabilitation begeben, dann kann er meinetwegen wieder mitmischen. Aber ich halte nichts davon, ihm den Unfall im Wahlkampf zum Fallstrick zu machen.

[Leif Kyrkogård]

Also ich weiß ja nicht wie man das in Deutschland mitbekommen hat, aber in Österreich war das doch relativ viel in den Medien, und da gabs einige Unstimmigkeiten...

Ich sag nur: Ein Verfahren, das eine halbe Stunde dauert, Zeugen, die dann doch keine waren und umgekehrt usw.

Und als Unfall würde ich es nicht bezeichnen, denn die Fahrlässigkeit ist schon recht groß, wenn man extra einen Sperrzaun umfährt um auf die andere Piste zu kommen.

[Fabian Montary]

Nun, das ist für die Politik erst einmal egal. Der Tod der Frau wird für den Wahlkampf nicht instrumentalisiert, zumindest nicht von der Opposition. Kritikwürdig und da gebe ich Bodo Ramelow uneingeschränkt recht, ist das Verhalten nach dem Unfall: Bei den politischen Mitbewerbern zunächst die Fairness einfordern, diesbezüglich nichts zu unternehmen, außer Beileidsbekundungen und Genesungswünsche zu senden und dann selbst die Mitliedsarie zu singen, um bei den alten Katholiken im Eichsfeld doch noch zwei, drei Prozente zu bekommen. Das ist absolut hinterlistig und spottet jeder Beschreibung...