[Aussprache] Vertrag zur Änderung des Grundlagenvertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Astor

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

-Die Stellvertretende Parlamentspräsidentin-

Manuri | 01.03.2009 AD

Verehrte Kollegen!

Die Abgeordnete Bont hat eine Aussprache zu nachfolgendem - von ihr eingereichten - Entwurf gebeten:

Vertrag zur Änderung des Grundlagenvertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union

Die Vereinigten Staaten und die Demokratische Union sind überein gekommen, den zwischen ihnen bestehenden Grundlagenvertrag wie folgt zu ändern:

Artikel 1
Dem Grundlagenvertrag wird die folgende Präambel vorangestellt:

"Die vertragsschließenden Parteien,

EINGEDENK ihrer freundschaftlichen Beziehungen,
GEWILLT, die bilaterale Zusammenarbeit auszubauen und zu vertiefen,
IM BESTREBEN, gemeinsam die Basis für eine Sicherheitsarchitektur zu legen, die eine Zone der Freiheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlstands schafft,

sind übereingekommen, die Grundlagen der Beziehungen ihrer Staaten wie folgt auszugestalten und auf dieser Grundlage weiter auszubauen:"

Artikel 2
Dem Grundlagenvertrag wird der folgende Artikel IIIa eingefügt:

"Artikel IIIa - Regierungskonsultationen
1. Die vertragsschließenden Parteien vereinbaren regelmäßige Regierungskonsultationen, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und eine enge politische Abstimmung zu erreichen. Diese Regierungskonsultationen sollen bei stetigen Wechsel des Austragungsortes auf Initiative einer der Regierungen mindestens einmal im Halbjahr stattfinden.
2. Zu den Regierungskonsultationen können dritte Staaten, deren Wertekanon nach übereinstimmender Feststellung der Regierungen der vertragsschließenden Parteien mit dem gemeinsamen Wertekanon der vertragsschließenden Parteien übereinstimmt, eingeladen werden.
3. Die vertragsschließenden Parteien richten eine ständige Arbeitsgruppe ein, die zur Aufgabe hat, die Gründe für das Scheitern der Internationalen Sicherheitsorganisation (ISO) zu ergründen und erfolgversprechendere Alternativen für eine Nachfolgeorganisation zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe tagt regelmäßig und legt zu jeder stattfindenden Regierungskonsultation einen Bericht ihrer Arbeit vor. Sie besteht aus den Aussenministern sowie einer gleichen Zahl weiterer Angehöriger der diplomatischen Dienste der vertragsschließenden Parteien."

Artikel 3
Dem Grundlagenvertrag wird der folgende Artikel IIIb eingefügt:

"Artikel IIIb - Bildungsausstausch
1. Die vertragsschließenden Parteien einigen sich darauf, Gastschülern und Gaststudenten, sowie wissenschaftlichem Personal die Visavergabe zu erleichtern, wenn sie eine offizielle und gültige Einladung des gastgebenden Instituts vorlegen können.
2. Die vertragsschließenden Parteien kommen überein, dass sie für Staatsangehörige der anderen vertragsschließenden Partei, die ihren beruflichen und sozialen Lebensmittelpunkt im Inland haben und mit hoher Wahrscheinlichkeit dauerhaft haben werden, ebenfalls erleichterte Bedingungen für die Visavergabe ermöglichen."

Artikel 4
Dem Grundlagenvertrag wird der folgende Artikel IIIc eingefügt:

"Artikel IIIc Grenznaher Verkehr
1. Die vertragsschließenden Parteien einigen sich darauf, den grenznahen Verkehr zu erleichtern. Dies betrifft im Besonderen grenzüberschreitende Pendler.
2. Grenznahe Pendler sind insbesondere diejenigen, die
- in einem Abstand von 30 km zur Grenze wohnen und
- jenseits der Grenze dauerhaft einer lohnabhängigen oder selbständigen Beschäftigung nachgehen oder Waren transportieren.
3. Die für Gefahrenabwehr zuständigen Behörden der vertragsschließenden Parteien leisten sich gegenseitig Amtshilfe, wenn auf dem Gebiet einer vertragsschließenden Partei eine dort strafbare Tat verübt wird und die rechtzeitige Ergreifung durch Übertritt auf das Gebiet der anderen vertragsschließenden Partei ansonsten vereitelt werden würde."

Artikel 4
Dem Grundlagenvertrag wird der folgende Artikel IIId eingefügt:

"Artikel IIId Heißer Draht
1. Die vertragsschließenden Parteien einigen sich darauf, dass zwischen dem White House in Astoria City und dem Unionskanzleramt in Manuri ein sogenannter "Heißer Draht", eine ständig einsatzbereite, abhörsichere Kommunikationsleitung, eingerichtet wird, der in Krisenzeiten oder zu anderen wichtigen Anlässen eine sofortige Kommunikation zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Kanzler der Demokratischen Union ermöglichen soll.
2. Die technische Gestaltung des "Heißen Drahts" vereinbaren der Präsident der Vereinigten Staaten und der Kanzler der Demokratischen Union unter Hinzuziehung technischer Berater im Einvernehmen."

Artikel 5
1. Dieser Änderungsvertrag tritt in Kraft, sobald das Ratifikationsverfahren durch beide vertragsschließende Parteien abgeschlossen wurde und sie sich die erfolgreiche Ratifikation gegenseitig durch Ratifikationsurkunde notifiziert haben.
2. Dieser Änderungsvertrag soll im Original, wie auch das Original des Grundlagenvertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union, im Archiv der Vereinigten Staaten hinterlegt werden. Die Regierung der Demokratischen Union soll beglaubigte Abschriften beider Originale erhalten und sie im Archiv der Demokratischen Union hinterlegen.

So vereinbart am 11. Januar 2009 in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten, Astora City:

Für die Demokratische Union:

(Platzhalter)

Für die Vereinigten Staaten von Astor:

(Platzhalter)

Der Antragsteller hat das Wort zur Begründung. Die Aussprache ist danach eröffnet und dauert mindestens 4 Tage bzw. 96 Stunden.



gez. Ritchie-Ashcraft
-Parlamentsvizepräsidentin-

UP-010-AU

[Helen Bont]

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen,
es ist mir eine besondere Freude, Ihnen heute endlich den Vertrag zur Änderung des Grundlagenvertrags zwischen den USA und der Demokratischen Union vorzustellen. Nachdem der Vertrag bereits am 11. Januar unterzeichnet wurde und der Ratifizierungsprozess in den USA erfolgreich abgeschlossen und der Vertrag duch den damaligen Präsidenten O'Neill ausgefertigt wurde, beginnt heute in der Demokratischen Union der Ratifizierungsprozess.
Der vorliegende Vertrag hat zum Ziel, die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und der Demokratischen Union auf eine breitere Basis zu stellen und mit Leben zu erfüllen. Dies geschieht durch ein Bündel von Maßnahmen:
erstens durch die Einrichtung regelmäßiger Regierungskonsultationen. Diese dienen sowohl der Erörterung aktueller politischer Themen als auch dem persönlichen Kennenlernen der Regierungsvertretrer. Diese Regierungskonsultationen stehen optional Drittstaaten offen, wenn es sich bei diesen um Demokratien handelt, die den selben Wertekanon vertreten wie die USA und die Demokratische Union;
zweitens durch die Förderung des Austauschs von Schülern, Studenten und wissenschaftlichem Personal durch eine vereinfachte Visa-Vergabe;
drittens durch die Vereinfachung des grenznahen Grenzverkehrs. Dies betrifft die Personen, die in einem Abstand von 30 km zur Grenze wohnen und jenseits der Grenze dauerhaft einer lohnabhängigen oder selbständigen Beschäftigung nachgehen oder Waren transportieren;
viertens durch einen ersten Anfang auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zur Verbrechensbekämpfung, indem jede Vertragspartei der Amtshilfe leistet;
fünftens durch die Einrichtung eines heißen Drahtes zwischen dem Weißen Haus und dem Unionskanzleramt; und
sechstens durch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die die Ursachen für das Scheitern der ISO, der Internationalen Sicherheitsorganisation, eruieren und die Möglichkeiten zur Gründung einer Nachfolgeorganisation erarbeiten soll, die diese Gründe vermeidet. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir bewusst, dass die von mir zuletzt genannte Regelung des Vertrags unter einigen hier abgelehnt wird. Dennoch steht er hier in diesem Vertragsentwurf, weil die Ex-Unionsregierung unter Rousseau-Mason "äußere Sicherheit" weiter fasste, als die reine militärische Absicherung der nationalen Souveränität. Sie umfasst die Etablierung einer Freihandelszone ebenso, wie den "Export" von Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und der Menschenrechtsidee durch gutes Vorbild und wirtschaftlichem Erfolg in die Staaten, die derzeit diktatorisch regiert werden. Hintergrund dieser Konzeption ist - ich habe es bereits in der letzten Legislaturperiode hier ausgeführt - die Idee vom "demokratischen Frieden", wonach Demokratien untereinander keine Kriege führen und Streitigkeiten friedlich beilegen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegende Vertrag schlagen die USA und die Demokratische Union ein neues Kapitel in ihren Beziehungen auf: durch die Vereinbarung konkreter Projekte erhalten die bilateralen Beziehungen nicht nur eine neue Breite, was das Themenspektrum angeht, sondern gewinnen auch an Tiefe und erhalten eine festes Fundament. Ich bitte Sie darum, dieses Kapitel nun endgültig aufzuschlagen, indem Sie diesem Vertrag Ihre Zustimmung geben. - Vielen Dank.

[Rex Marker]

Prinzipiell stehe ich einem solchen Vertrag sehr positiv gegenüber. Die Details möchte ich aber noch in Ruhe prüfen.

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Ich bin demgegenüber auch aufgeschlossen.

[pjotr]

Die Linke Liste sieht auch kein generelles Problem mit dem Vertrag.

[Helmut Hennrich]

Frau Präsidentin, Hohes Haus,
die SPDU steht dem vorliegenden Änderungsvertrag positiv gegenüber, denn er beinhaltet in der Tat eine Reihe von substantiellen Verbesserungen, die einen Fortschritt in den Beziehungen der Demokratischen Union zu Astor darstellen. Die SPDU begrüßt insbesondere das Kapitel zur Vereinfachung des wechselseitigen Austauschs von Schülern und Studenten, die Vereinbarungen über die gegenseitige Amtshilfe und den grenznahen Verkehr. Letzteres kommt insbesondere Roldem zugute und widerlegt in meinen Augen die These, wonach die Union zu wenig - oder schlimmer noch: gar nichts - für die Länder bewirken würde. Die SPDU steht ebenso den vereinbarten regelmäßigen Regierungskonsultationen gegenüber sowie die Tatsache, dass Sicherheitspolitik nicht nur aus reiner militärischer Sicht gesehen wird, sondern dass zugestanden wird, dass die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität umfassender angegangen werden soll. Wir Sozialdemokraten begrüßen ebenfalls die in Artikel 3 Absatz 2 gegenseitig vereinbarte Vereinfachung der Niederlassung für die jeweils anderen Staatsbürger; dies stellt eine wesentliche Erleichterung für jene Menschen dar, die dauerhafte im anderen Vertragsstaat leben wollen. Die SPDU wird diesem Vertrag daher zustimmen.