Der Koalitionsvertrag

[SRM]

Original von Montgomery Scott

Aber sicher. Die Kaufkraft von Staatsbediensteten ist pures Gift für den Mittelstand.

Staatseinkommen, welches auf Konten versauert, hilft keinem.

[joukersendler]

Hoffentlich wird davon vieles umgesetzt, und genauso hoffe ich das manches nicht umgesetzt wird. Bin mal gespannt ob noch Überraschungen auf uns zu kommen.

[Montgomery Scott]

Original von SRM
Staatseinkommen, welches auf Konten versauert, hilft keinem.

Wenn es stattdessen auf Staatskonten versauert, ist das dagegen unheimlich sinnvoll, was?

[Michael Schneider]

Und Verkehr und Infrastruktur ist also kein Thema mehr. Haben die Länder inzwischen sich auf was geeinigt? Nein, wundert mich nicht...

Was die Homepage angeht: ohne Mitarbeit der Länder udn Leute kann keien regierung da was reißen. Schade dass unsere Bürger nichts mittun möchten.

[Helen Bont]

Zunächst ist erfeulich, dass die neue Unionsregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik teilweise Kontinuität walten lässt und einige Grundsätze der Vorgängerregierung übernommen hat, insbesondere was die "Zusammenarbeit mit allen Staaten gewillt, die demokratische Grundsätze achten, die Menschenrechte respektieren und die territoriale Integrität der Demokratischen Union anerkennen."
Positiv will ich anmerken, dass die neue Unionsregierung, wie ihre Vorgänger auch, die Verfassungsorgane einschließlich der Gerichtsbarkeit reformieren will. Solange sie darunter nicht an einen Umsturz der bisherigen Verfassungsorgane denkt, sondern wirklich an eine Reform zum Beispiel der Gesetzgebung oder der Arbeitsweise, wird sich die UFD dem nicht verschließen.
Ansonsten ist der Kolaitionvertrag ein Sammelsurium an nicht zu haltenden und irrationalen linkssozialistischen Heilsversprechen:
- warum müssen Staatsbedienstete zum Beispiel Beamte sein? Warum reicht nicht ein Angestelltenverhältnis? Wer soll in den Genuss des Beamtenrechts kommen; nur die oberen Ränge oder wirklich alle, die in Staatsdiensten stehen? Und schließlich: mit welcher Begründung sollen Menschen, die in Staatsdiensten stehen gegenüber diejenigen privilegiert werden, die in der privaten Wirtschaft arbeiten? Sie sehen: Fragen über Fragen, die die neue Unionsregerung wird beantworten müssen.
- Was die Ziele unter "Wirtschaft und Finanzen" angeht, so haben wir hier klassische Beispiele linkssozialistischen Irrationalismus': auf der einen Seite will die neue Unionsregierung ein Wirtschaftspaket auf den Weg bringen, auf der anderen Seite aber will sie einen ausgeglichenen Haushalt haben. Abgesehen von der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung, die eine solche Wirtschaftspolitik in sich birgt: Beides geht nicht: entweder man will die Wirtschaft ankurbeln nimmt dafür ordentlich Geld in die Hand und einen unausgeglichenen Haushalt in Kauf oder man lässt es bleiben und bemüht sich um einen ausgeglichenen Haushalt. Was uns die neue Unionsregierung hier präsentiert ist nichts Ganzes und nichts Halbes und zeugt eher von einem kläglichen Versuch, unterschiedliche Vorstellungen von Wirtschaftspolitik unter einen Hut zu bringen.
- Was das Thema "Soziales" angeht, so scheint zumindest hier etwas mehr Realismus vorzuherrschen, wenn man die sogenannte "Beobachtungsphase" berücksichtigt; das Ziel einer allgemeinen Krankenversicherung ist durchaus begrüßenswert, eine Koordinierung mit den Unionsländern alleridngs notwendig.
- Was den Punkt "Kultur" angeht, hat die neue Unionsregierung zumindest eine Beschäftigungsmaßnahme geschaffen, man will mit den Unionsländern neue Wege finden, um der Kultur neuen Auftrieb zu geben - als ob diese derzeit brachliegen würde -, die Geschichte neu schreiben und was noch? ... ah ja: die Internetpräsenz überarbeiten. Mit Ausnahme des letzten Punktes leider ein nichtssagendes Weichspühlprogramm ohne nennenswerte Inhalte. Das Selbe kann man zum Punt "Bildung" sagen: keine Ziele, keine Inhalte, nichts.
- Zum Schluss bekommt der Koalitionsvertrag uter dem Thema "Umwelt, Tier- und Verbraucherschutz" doch noch etwas Inhalt. Es sind die Selben Zielsetzungen, wie sie bereits die Vor-Vorgänger-Unionsregierung hatte, gespickt mit einer Reihe von Verbotsvorhaben. Was davon umgesetzt wird, muss man mal sehen. Vermutlich aber wieder nichts.
Alles in allem: viele Worte mit wenig Inhalt, ein Weichspülprogramm, welches zur weiteren Stagnation der Demokratischen Union beiträgt.

[pjotr]

Original von Helen Bont
- warum müssen Staatsbedienstete zum Beispiel Beamte sein? Warum reicht nicht ein Angestelltenverhältnis? Wer soll in den Genuss des Beamtenrechts kommen; nur die oberen Ränge oder wirklich alle, die in Staatsdiensten stehen? Und schließlich: mit welcher Begründung sollen Menschen, die in Staatsdiensten stehen gegenüber diejenigen privilegiert werden, die in der privaten Wirtschaft arbeiten? Sie sehen: Fragen über Fragen, die die neue Unionsregerung wird beantworten müssen.

Inwieweit sehen Sie denn im Beamtentum eine Vorrangstellung gegenüber Angestellten der Wirtschaft.
Eine Wiedereinführung des Beamtenrechts bringt lediglich eine verwaltungstechnische Vereinfachung und damit einen Bürokratieabbau gegenüber der jetzigen Organisation mit, inden eben künftig keine arbeitsrechtlichen Verhältnisse mehr eingeklagt werden müssen (siehe z.B. Marker/UM. der Finanzen).

[Robert Cullen]

Also ich bin gespannt was raus kommt, bei so vielen Parteien stelle ich mir eine Umsetzung schwer vor...