[Aussprache] Gesetz über die Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Unionsrichter

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

-Die Stellvertretende Parlamentspräsidentin-

Manuri | 01.03.2009 AD

Verehrte Kollegen!

Der Abgeordnete Jerkov hat eine Aussprache zu nachfolgendem - vom Unionsrat beschlossenen- Entwurf gebeten:

Herr Jerkov, Sie haben das Wort.

Die Aussprache ist danach eröffnet und dauert mindestens 4 Tage bzw. 96 Stunden.



gez. Ritchie-Ashcraft
-Parlamentsvizepräsidentin-

UP-009-AU

[pjotr]

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin,

Die aktuelle Situation am Unionsgericht ist wie die Kolleginnen und Kollegen die dort berufsmäßig öfter sind, oder auch Kolleginnen und Kollegen die selbst in ein Verfahren involviert sind wissen katastrophal.
Die derzeitigen Richter können eine wirklich zeitnahe Verfahrensführung so nicht garantieren.

Es gibt nun mehrere Lösungsvorschläge um diese Situation zu ändern. Dabei bedarf es aber für alle Lösungen die Aufhebung der Beschränkung der Richterzahl auf drei; sei das nun die Zuwahl eines neuen Richters, die Einsetzung nebenamtlicher Richter oder andere Vorschläge.

Ein weitergehender Lösungvorschlag zu der Thematik ist im Unionsministerium der Justiz bereits in Arbeit.

Diese kleine Änderung bildet jedoch die Grundlage dafür, dem Parlament hier weitere Handlungsmöglichkeit zuzugestehen.

Ich bitte daher um Ihre Zustimmung!

[Rex Marker]

Ein Anfang für eine weitergehende Reform.