Der Koalitionsvertrag

[Palin Waylan-Majere]

Koalitionsvertrag

zwischen

den Grünen

der Linken Liste,

der Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union,

sowie

der Liste Ritchie

Vorwort

die Grünen, Linke Liste, SPDU, und die Liste Ritchie sind angetreten, dem sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Wandel in der Demokratischen Union unsere ganze Tatkraft zu widmen und ihn erfolgreich zu gestalten.

Wir wollen Verantwortung für unsere Umwelt in Einklang mit einer neuen Perspektive für eine soziale Demokratische Union bringen.

Wir stehen für den Politikwechsel: für soziale Gerechtigkeit, Toleranz, Weltoffenheit, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit, Gleichberechtigung sowie dem Respekt für alle individuellen Lebensstile.
Unsere Politik soll ein einträchtiges und repressionsfreies Zusammenleben für Alle ermöglichen.

Die Koalition stellt sich den großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die sie im Folgenden benennt und ihre Ziele für die 27. Amtsperiode des Unionsparlamentes formuliert.

Äußeres und Verteidigung

Die Demokratische Union soll international als friedliebender und vertrauenswürdiger Partner wahrgenommen werden. Wir bekennen uns zur Neutralität und streben keinerlei Mitgliedschaft in einem Militärbündnis an. Wir sind zur Zusammenarbeit mit allen Staaten gewillt, die demokratische Grundsätze achten, die Menschenrechte respektieren und die territoriale Integrität der Demokratischen Union anerkennen. Wir streben einen nachhaltigen Versöhnungsprozess mit denjenigen Staaten an, mit denen es in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten kam. Wir wollen offen für den ernsthaften Dialog mit allen Nationen der Erde sein.

Innen und Justiz

Die Koalition strebt die Annullierung des „Gesetzes über die Lebenspartnerschaft“ an, da dieses diskriminierende Gesetz für uns unannehmbar ist. Die Koalition möchte den Reformierungprozess bezüglich der Verfassungsorgane Unionsparlament, Unionsrat und Unionspräsident weiterführen. Zu diesem Zweck soll die Bevölkerung durch Umfragen in diesen Prozess aktiv mit eingebunden werden. Die Koalition strebt zudem die (Wieder)einführung des Beamtenrechts und die Ersetzung des Unionsdienstgesetzes durch eine Besoldungsregelung an. Schließlich muss auch die Diskussion um die Reformierung der Unionsjudikative vorangetrieben werden, damit Verfahren möglichst schnell abgeschlossen werden können.

Wirtschaft und Finanzen

Die Demokratische Union benötigt neue und aktive Unternehmen in der Union. Um dies zu gewährleisten soll ein Wirtschaftsförderungspaket aufgelegt werden. Ziel der Finanzpolitik ist immer der ausgeglichene Haushalt. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Form einer negativen Einkommenssteuer wird angestrebt. In diesem Zusammenhang wird auch die Einführung eines Mindestlohnes geprüft.

Soziales

Nach einer Beobachtungsphase der Entwicklung des Volkseinkommens strebt die Koalition eine Beschlussfassung über Sozialleistungen an. Die Sozialleistungen sollen steuerfinanziert werden. Kernpunkt der Sozialleistungen ist eine allgemeine Krankenversicherung.

Kultur

Das kulturelle Leben in der Demokratischen Union verdient in seiner Reichhaltigkeit eine stärkere Förderung. Zu diesem Zweck wollen wir im Verbund mit den Unionsländern gemeinsame Wege finden, der Kultur wieder neuen Auftrieb zu verleihen. In diesem Rahmen wollen wir den Kulturbeauftragten wieder einführen, der als Mittler zwischen Ländern und Union fungieren soll. Wichtige Projekte im Bereich der Kultur sind der Ausbau der (Internet-) Präsentation der Demokratischen Union sowie die Erstellung einer allgemein nachvollziehbaren Geschichte der Demokratischen Union.

Bildung

Wir wollen gemeinsam mit den Ländern einen Bildungsgipfel initiieren, der zur Findung von Standards im Bereich von Schul- und Hochschulpolitik tragfähige Beschlüsse ergeben soll.

Umwelt, Tier- und Verbraucherschutz

Im Sinne unserer Verantwortung für die Natur ist es das erklärte Ziel der Koalitionspartner, die Schadstoffemissionen der Industrie zu senken, die Energieeffizienz durch die forcierte Erforschung sowie den Ausbau von erneuerbaren Energien zu steigern, den unionsweiten Ausstieg aus der Nuklearenergie festzuschreiben sowie konkrete Pläne für Umwelt- Arten- und Naturschutzgesetzgebung zu erstellen. Ein Ziel ist dabei ein Staatsvertrag zur Festlegung von Schutzgebieten und Natur- und Bodendenkmälern; in diesem Zug die Klärung der Kompetenzen zwischen Union und Ländern auf diesem Gebiet. Dabei sollen auch die Ausarbeitung internationaler Standards und die Möglichkeiten der Umsetzung geprüft werden. Weiterhin strebt die Koalition die Einführung von Abgasnormen in Industrie und Verkehrssektor, ein Verbot von Legebatterien, ein Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft, ein Verbot von Glühbirnen über 60W sowie die Förderung von Energiesparlampen an. Schließlich soll zum Wohle der Verbraucher ein Produktsiegel für alle Lebensmittel eingeführt werden, mit dem einfach und verständlich auf den Produkten der Fett- und Zuckergehalt der Lebensmittel angegeben werden soll.

[pjotr]

:klatsch:

[Joshua Weisberg]

:klatsch:

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

:klatsch:

[Fabian Montary]

Wenigstens ist ein wenig Farbe drin.

[Rex Marker]

:klatsch:

Da liegt viel Arbeit vor uns.

[SRM]

Original von Fabian Montary
Wenigstens ist ein wenig Farbe drin.

Warum jedoch die SPDU rosa dargestellt wird, erschließt sich dem geneigten Leser nicht.

Zum Thema Wirtschaft: Sie streben offenbar die eierlegende Wollmilchsau an. Die Staatseinnahmen reichen - auch bei angehobenen Steuern - nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Anstatt also Einsparpotentiale zu diskutieren, soll das Fass noch weiter aufgemacht werden. Wie gedenken Sie also, einen auch nur annähernd ausgeglichenen Haushalt zu erhalten?

[Rex Marker]

Bei intensivem Lesen des Koalitionsvertrages wäre Ihnen aufgefallen dass es verschiedene Projekte gibt die ernsthaft geprüft werden, aber natürlich an den volkswirtschaftlichen Eckzahlen festgemacht werden müssen. Auf der anderen Seite wird diese Regierung keinen extremen Sparkurs fahren können. Denn die Folge wäre noch weniger Konsumbereitschaft, wenn der größte Arbeitgeber der Union seinen Angestellten weniger zahlt. Vielmehr muss es das Ziel sein die Wirtschaft massiv anzukurbeln, damit diese in der Lage ist ein insgesamt höheres Steueraufkommen zu generieren.

[SRM]

Original von Rex Marker
Bei intensivem Lesen des Koalitionsvertrages wäre Ihnen aufgefallen dass es verschiedene Projekte gibt die ernsthaft geprüft werden, aber natürlich an den volkswirtschaftlichen Eckzahlen festgemacht werden müssen. Auf der anderen Seite wird diese Regierung keinen extremen Sparkurs fahren können. Denn die Folge wäre noch weniger Konsumbereitschaft, wenn der größte Arbeitgeber der Union seinen Angestellten weniger zahlt. Vielmehr muss es das Ziel sein die Wirtschaft massiv anzukurbeln, damit diese in der Lage ist ein insgesamt höheres Steueraufkommen zu generieren.

Eine Stärkung oder Beibehaltung des Staates schwächt automatisch den privaten Sektor. Die Staatsgehälter müssen runter!

[Montgomery Scott]

Original von SRM
Eine Stärkung oder Beibehaltung des Staates schwächt automatisch den privaten Sektor. Die Staatsgehälter müssen runter!

Aber sicher. Die Kaufkraft von Staatsbediensteten ist pures Gift für den Mittelstand.