[Aussprache] Gesetz zur Änderung der Mindestkandidatenanzahl auf einem Wahlvorschlag für das UP

[Joeli Veitayaki]

das was sie von sich gegeben haben, nennen sie allen Ernstes "Argumente"? :rolleyes:

[Wolfgang Müller]

*hat, wenn er Bont reden hört, eine Luftpumpe vor seinem geistigen Auge *

[Helen Bont]

Original von Joeli Veitayaki
das was sie von sich gegeben haben, nennen sie allen Ernstes "Argumente"? :rolleyes:

Nennen Sie das, was ich vorgetragen habe, wie Sie wollen. Wenn Sie vom Gegenteil überzeugt sind, dann zerstreuen Sie meine Bedenken mit sachlichen Argumenten. Was ich jedoch von ihnen auf jeden Fall erwarte, Herr Kollege Veitayaki, ist, dass Sie mir mit dem gleichen Respekt und der gleichen Achtung entgegentreten, wie ich es Ihnen gegenüber tue.

[Joeli Veitayaki]

lesen sie meine Argumente, ich brauche sie sicher nicht mehr zu wiederholen.

[Palin Waylan-Majere]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich sehe nicht, warum diese Debatte hier geführt werden muss, als wären wir am Stammtisch.

Es ist tatsächlich so, dass in der Verfassung nicht davon die Rede ist, dass auch Einzelkandidaten zur Wahl des Unionsparlamentes zugelassen sein müssen. Dennoch haben Einzellisten eine gewisse Tradition - mehr oder minder erfolgreich, aber das soll nicht Thema der Aussprache sein.

Der Antrag verfolgt ja nun zwei Ziele: zum einem sollen vakante Mandate vermieden sein. Es liegt auf der Hand, dass dieses Risiko bei demokratischen Parteien, die eine Liste aufstellen geringer ist, als wenn eine Einzelperson einen Platz im Unionsparlament erringt.
Zum anderen soll der weiteren Zersplitterung des Unionsparlamentes eine gewisse Hürde gegeben werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass der vorliegende Entwurf einiges an Widerspruch hervorgerufen hat, will die Fraktion der Linken Liste folgenden, auf die Kompromissvorschlag machen:

Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

§1 Der §12 (1) des Wahlgesetzes wird wie folgt neugefasst: Ein gültiger Wahlvorschlag muss mindestens drei Person umfassen, die das passive Wahlrecht besitzen. Einzelkandidaten müssen vor Wahlbeginn mindestens zwei öffentliche Unterstützer nachweisen und festlegen, welcher Einzelperson oder welchem Listenvorschlagsträger ihr Mandat im Falle eines Mandatsverlustes nach § 19 zufällt.

§2 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

[Joeli Veitayaki]

Original von Palin Waylan-Majere

Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

§1 Der §12 (1) des Wahlgesetzes wird wie folgt neugefasst: Ein gültiger Wahlvorschlag muss mindestens drei Person umfassen, die das passive Wahlrecht besitzen. Einzelkandidaten müssen vor Wahlbeginn mindestens zwei öffentliche Unterstützer nachweisen und festlegen, welcher Einzelperson oder welchem Listenvorschlagsträger ihr Mandat im Falle eines Mandatsverlustes nach § 19 zufällt.

§2 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

das führt zu unnötiger und nicht kontrollierbarer Bürokratie. Was machen sie, wenn die Unterstützer sich plötzlich kurz danach ausbürgern?
Welcher Einzelperson? Damit ist dem Beschiß noch mehr Tür und Tor geöffnet.
Sie haben ja schon rumgetobt, als SRM auf sein Mandat verzichtet hat, was würden sie dann erst machen, wenn beispielsweise Frau Ritchie plötzlich zurücktritt und ihr Mandat an Brian Mason abgibt?

Unausgegorener Vorschlag.

[pjotr]

Original von Joeli Veitayaki
Sie haben ja schon rumgetobt, als SRM auf sein Mandat verzichtet hat, was würden sie dann erst machen, wenn beispielsweise Frau Ritchie plötzlich zurücktritt und ihr Mandat an Brian Mason abgibt?

Unter der Prämisse dass das Mandat bei einem Ausscheiden von Frau Ritchie auf Brian Mason fällt, hätte ich ihre Wahl ins Parlament für sehr unwahrscheinlich gehalten...

[Palin Waylan-Majere]

Die Benennung des Nachrückers soll ja vor der Wahl geschehen. Zumindest diese Regelung war auch schon Praxis: als ein gewisser DvA mal als Einzelkandidat antrat, benannte er vorsorglich Julia Elian (da muss irgendwo ein Accent in den Namen) als Nachrückerin.

Und das mit dem Ausbürgern ist ja wohl kein Argument. Schauen Sie sich mal die Kandidaten für das jetzige Unionsparlament an und prüfen Sie, wer von denen in der Zwischenzeit ausgebürgert ist.

[Bodo von Kurzschluss]

Und da Herr Mason eh kein Staatsbürger mehr ist, gehört das ins Reich der Phantasie.

[Joeli Veitayaki]

was machen sie, wenn Frau Ritchie ihren Gatten vorschlägt, und der sie dann während der Legislaturperiode erschlägt, weil er rausbekommen hat, dass sie mit Brian Mason rumgemacht hat? Überzogen sicher, aber ich denke, sie wissen worauf ich hinaus will.

Es sind zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe in diesem Vorschlag, er ist nicht konsensfähig.