Regionalparteien nicht mehr zu Unionswahlen zulassen

[pjotr]

Original von Helen Bont

Was Ihre Argumentation bezüglich Regionalpartei und unsweit tätiger Partei angeht, so ist diese überhaupt nicht nachvollziehbar. Warum soll eine Partei automatisch eine Regionalpartei, nur weil zwei Mitglieder hat? Was ist, wenn zum Beispiel das eine Mitglied in Katistau únd das andere in Roldem wohnt? Das Hauptargument gegen eine Beschränkung der Beteiligung an der Unionsparlamentswahl ist das des Verstoßes gegen ein grundlegendes demokratisches Prinzip, nämlich das der politischen Gleichheit, die allen das Recht der gleichen Teilhabe am politischen Leben und damit auch die Beteiligung an der Legislative, garantiert.

Das unterliegt aber nötigen und verfassungsmäßig rechtsmäßigen staatlichen Einschränkungen.

[Helen Bont]

Original von pjotr

Das unterliegt aber nötigen und verfassungsmäßig rechtsmäßigen staatlichen Einschränkungen.

Sie sagen es: erstens müssen die Maßnahmen nötig sein - und ich sehe die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht - und zweitens müssen diese Maßnahmen verfassungskonform sein. Ich sehe nicht, dass eine Einschränkung des politischen Gleichheitsgrundsatzes durch die vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungskonform sind, wie ich bereits erläuterte.

[Montgomery Scott]

Original von Michael Schneider
Die einzigen, die Kinder in Schubladen stecken, sind die gesamtschulbefürworter, die nicht kapiert haben dass Hauptschule nicht "unterdurchschnittlich" heißt, sondern besondere Stärke fördert und die Kinder nicht überfordern soll mit Dingen, die sie von den elementaren Dingen des Grundwissens ablenken.

Das haben Sie schön gesagt =)