[Aussprache] 2. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

[Joeli Veitayaki]

dann verstößt hier fast jedes Gesetz gegen den Artikel 4.

Und gegen Artikel 2 beispielsweise schon mal das Wahlgesetz, weil dann müsste auch ein Nichtstaatsbürger wählbar sein.

Was aber ein Angriffskrieg mit der hier vorgelegten Änderung des Parteiengesetzes zu tun hat, erschließt sich mir nicht mal ansatzweise :rolleyes:

[Fabian Montary]

Artikel 19 I 2 war natürlich gemeint, nicht Artikel 17, entschuldigen Sie.

Das Wahlgesetz kann durchaus auch weiterhin Gültigkeit behalten, da muss man eben die Grundrechte gegeneinander abwiegen. Welchen Zweck verfolgt das Wahlgesetz etc., aber da können Ihnen die Juristen sicher die Details nennen. Einen Ausschluss von einer Parteimitgliedschaft für Nichtstaatsbürger ist aber meiner Meinung nach nicht verfassungsmäßig gedeckt.

[pjotr]

Original von Fabian Montary
Artikel 19 I 2 war natürlich gemeint, nicht Artikel 17, entschuldigen Sie.

Denke das greift hier nicht. Die Parteienbildung ist hier ja explizit weder unter den Grund- noch unter den Bürgerrechten aufgeführt.
Daraus zu schließen, es müsse Ausländern möglich sein, Mitglied in Parteien der DU zu werden halte ich für arg konstruiert.

Im Übrigen üben auf allen Ebenen auch nur Staatsbürger das Wahlrecht aus. Es scheint mir also arg befremdlich, wenn nicht-wahlberechtigte Personen in Parteivorständen sitzen und den Wählern weiß machen wollen was diese zu tun hätten.

[Fabian Montary]

Na, wenn Sie die Aufgabe der Parteien so auffassen...

[pjotr]

Was tun Parteien denn sonst, als möglichst effektiv den Wählern bewusst zu machen, dass man selbst die richtige Partei ist?

[Fabian Montary]

... um ihre Parteikader in die Machtpositionen zu hieven? So versteht sich also die Linke Liste?

[pjotr]

Original von Fabian Montary
... um ihre Parteikader in die Machtpositionen zu hieven? So versteht sich also die Linke Liste?

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" heißt doch nichts anderes. Ohne Leute in den Parlamenten und Regierungen kann man seine Ziele ja kaum umsetzen.
Und Sie regieren in Roldem ja wohl auch kaum mit Friede-Freude-Eierkuchen, sondern mit Wahlsiegen und Parlamentsmehrheiten, oder?

[Fabian Montary]

Also bin ich eine Partei?

[pjotr]

Original von Fabian Montary
Also bin ich eine Partei?

Nein, aber Sie als Einzelperson haben zufällig das selbe Interesse wie eine Partei: An der politischen Willensbildung mitzuarbeiten.

[Fabian Montary]

Und das sollten Nichtstaatsbürger, die aber in der Demokratischen Union leben, nicht haben? Aus welchem Grund sollen sie ausgeschlossen werden? Ich bitte aber um eine Argumentation an der Verfassung, Sie sind schließlich Jurist.