Aussprache 2009/4 Gesetz zur Änderung der Mindestkanidatenanzahl auf einem [...] (Imperia)

[Fabian Montary]

Der Vertreter der Republik Imperia beantragte gemäß § 2 IV GOUR eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf. Dem Antrag wird stattgegeben.

Gesetz zur Änderung der Mindestkanidatenanzahl auf einem Wahlvorschlag für das Unionsparlament

§1
Der §12 (1) des Wahlgesetzes wird wie folgt neugefasst:
Ein gültiger Wahlvorschlag muss mindestens drei Person umfassen, die das passive Wahlrecht besitzen.

§2
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

Der Antragsteller hat das Wort, anschließend ist die Aussprache eröffnet. Diese dauert gemäß § 7 I GOUR mindestens fünf Tage.

[Wolfgang Müller]

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

ich habe diesen Gesetzantrag in den Unionsrat eingebracht, nach dem in der Öffentlichkeit eine Debatte über die Novellierung des Parteiengesetzes angestoßen wurde, welche die Mindestanzahl der Mitglieder mit Staatsbürgerschaft der DU nach oben setzt.

Ich halte eine solche Novellierung für nicht zielführend, denn das eigentliche Problem ist die Zulassung von Einzellisten. Diese führen dazu, dass es immer wieder zum Einzug von Einzelkanidatinnen und -kanidaten ins Unionsparlament kommt, wenn diese aber wegfallen, wegen Mandatsverzicht oder Ausbürgerung, bleiben deren Stühle im UP leer und werden nicht mit Nachrückern besetzt.

Ein weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass eine Partei oder Listenverbindung mit mehreren Nennungen auch Perspektiven für Mehrheiten bieten soll, dies tuen Einzel- oder Zweierlisten nicht.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz.

[Fabian Montary]

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
werte Damen und Herren,

die Republik Roldem wird diesem Gesetz nicht zustimmen. Abgesehen von orthografischen Unzulänglichkeiten sehe ich nicht, warum sich der Unionsrat darum kümmern sollte, dass das Unionsparlament arbeitsfähig bleibt. Die Konzepte müssen in jener Kammer geschrieben werden und dazu dürfen wir uns als Vertreter der Länder ebenfalls äußern. Das sollten wir wahrnehmen, aber genauso wenig, wie ich möchte, dass das Unionsparlament den Unionsrat dazu anhält, wie wir etwas zu tun haben, möchte ich das umgekehrt auch nicht.

[Montgomery Scott]

Ich halte diesen Vorschlag für sinnvoll. Obwohl eine solche Regelung hinsichtlich des gewünschten Effekts natürlich nicht wasserdicht ist, halte ich eine solche Regelung für die effektivste Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die Wahl zum Unionsparlament tatsächlich eine Wahl bleibt und die Besetzung der Mandate nicht letztendlich einem Parteigremium zufällt. Darüber hinaus wird dadurch auch sichergestellt, dass ein Mandat überhaupt besetzt bleibt und bei Mini-Listen nicht ein Mandat unbesetzt bleibt, wenn ein Gewählter ausfällt.

Die Gegenrede des Kollegen aus Roldem ist nicht nur absurd sondern auch ausgesprochen destruktiv. Der Unionsrat ist ein Organ der Gesetzgebung. Es gibt keine Einschränkung, in welchen Fragen er aktiv werden soll. Dass Herr Montary einen solchen Grundsatz frei erfindet und seine Ablehnung eines Antrags damit begründet, dass er der Meinung ist, darum solle sich doch lieber jemand anders kümmern und deswegen würde er die Verabschiedung des Antrags verhindern, spricht eigentlich für sich selbst.

[Fabian Montary]

Nur weil Sie legalistisch argumentieren, sind meine Ausführungen nicht unbegründet oder gar falsch, Mr. Scott. Natürlich hat der Unionsrat die Kompetenz, aber meiner Meinung nach sollte er diese hier nicht einsetzen. Das ist mein Standpunkt, das brauchen Sie nicht skandalisieren.

[Wolfgang Müller]

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
wehrte Damen und Herren,

ich finde es arg bedenklich, wie Herr Montary meint sagen zu können, dass den Unionsrat, also den Ländern, es egal sein könnte ob das Unionsparlament arbeiten kann oder nicht. Eine wirklich fatale und destruktive Einstellung, welche nicht gerade gut für unser Land ist.

Ich halte nochmal fest, dass wir als Länderkammer auch in der Verantwortung sind die vollkommene Arbeitsfähigkeit der Legislative aufrecht zu erhalten, dies schließt auch die andere Kammer, dass Unionsparlament mit ein.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Ich kann Herrn Müllers Vorschlag nur unterstützen, gebe aber zu Bedenken dass die FDU-Fraktion im UP einen ähnlichen Vorschlag eingebracht hat.

[Wolfgang Müller]

Der Vorschlag von Herrn Sendler ist von mir. Herr Sendler hat telefonisch um die Erlaubnis gefragt, ob er diesen so für die FDU einreichen kann. Herr Behrens-Nilsson, ich bitte Sie schon bei der Wahrheit zu bleiben.

[Fabian Montary]

Herr Müller, ich sage nicht, dass es diesem Gremium egal sein soll, was mit der Union passiert, schließlich ist diese Kammer auch ein Teil des Systems der Demokratischen Union. Nur sehe ich, dass die Lösungsvorschläge aus dem Unionsparlament kommen sollen, wenn es um die Strukturen des Unionsparlaments geht, ich nenne es mal kamerale Souveränität. Die steht natürlich nicht in der Verfassung, aber wir sind nicht Babysitter eines Unionsparlaments und umgekehrt verhält es sich genauso nicht.

[Wolfgang Müller]

Na, wenn Sie das so interpretieren.