Regionalparteien nicht mehr zu Unionswahlen zulassen

[Antonio Sandro]

Im Unionsparlament wird gerade über eine Änderung des Parteiengesetzes diskutiert. Unter anderem soll die Mindestanzahl von 2 auf 3 Mitgliedern erhöht werden.

Prompt kam der Einwurf, dass Regionalparteien dadurch benachteiligt seien. Immerhin würde es in den Ländern noch schwieriger sein entsprechende Mitgliederzahlen zu bekommen.
Da frag ich mich doch, warum eine Regionalpartei in ihrem Unionsland nicht genügend Mitglieder findet, aber dann bei Unionswahlen teilnehmen will? Entweder man findet genügend Mitglieder oder aber die Partei hat den Parteienstatus nicht verdient. In den Parteien soll sich ja die Bevölkerung gruppieren und dann bei der politischen Willensbildung mitwirken. Wenn sich aber nunmal nicht genügend Leute finden, so hat meines Erachtens dieser Vereinigung nicht unbedingt den Parteienstatus verdient.

Da ich im Unionsparlament kein Rederecht habe, möchte ich deswegen den Volksvertretern vorschlagen, auch mal darüber nachzudenken, ob man nicht sagt, dass alle Parteien, die die 3 Mitglieder zusammen bekommen, unionsweite Parteien sind, die auch bei den Unionsparlamentswahlen antreten und die Regionalpartien, die halt keine 3 Mitglieder zusammen bekommen als Regionalparteien wirken und dementsprechend auch nicht ins Parteiregister eingetragen werden müssten. Regionalparteien mit weniger als 3 Mitgliedern können sich problemlos als Vereine organisieren und Landespolitik betreiben.

[Montgomery Scott]

Die PEP tritt ja nicht unsonst mit der Linken Liste an. Trotzdem sind und bleiben wir eine Partei und ich sehe auch nicht, warum man uns verbieten sollte, eigenständig anzutreten, wenn wir das für sinnvoll erachten.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Antonio Sandro
...

Die Zeit von großen monolithischen Blöcken, die sich (unionsweit) "Volkspartei" nennen, ist vorüber. In der letzten Legislatur waren die Präsidenten von beiden Legislativorganen der Union von PEP Mitgliedern besetzt.
Es ist irrig, anzunehmen, dass kleine Parteien automatisch Zersplitterung, Uneinigkeit oder Inaktivität bedeuten. Am Beispiel der Linken Liste sieht man, dass das Gegenteil der Fall ist.

Diese Diskussion löst exakt kein einziges Problem der Demokratischen Union.

[Jan-Claudius von Blomkohl Cullen]

Die Vierparteienkoalition mit Beteiligung der Linken Liste beweist das Gegenteil.

[pjotr]

Original von Antonio Sandro
[...]

Diese Scheindiskussion wird wieder in Butterbrotpapier gepackt und postwendend zurückgeschickt. Warum beschäftigen Sie sich nicht mit Fragen, die eine wirkliche Lösung des Problems bedeuten könnten?
Sie diskutieren völlig am Ziel vorbei.

Keine der Regionalparteien trat zu den Unionsparlamentswahlen 2008/09 an; warum sollte man ihnen aber den Status als Partei aberkennen.
Warum sollen Parteien die aufgrund ihrer Regionalität logischerweise weniger Mitglieder haben, diesen Status nicht mehr beibehalten dürfen?

Wie gesagt ist das eine Scheindiskussion; schon alleine deswegen, weil Parteien, denen dieser Status aberkannt wird ja einfach trotzdem mit Listen antreten können. Selbst der größte Idiot könnte also diese "Novelle" des Parteiengesetzes zu seinem Zwecke umgehen.
Stattdessen könnte man sich ja vielleicht wie im UP schon vorgeschlagen, Gedanken darüber machen, eine Mindestbewerberanzahl für Listen einzuführen; oder auch das passive Wahlrecht an größere Einschränkungen hinsichtlich der Aktivität zu koppeln.

[Christopher Adomeit]

Original von Palin Waylan-Majere

Die Zeit von großen monolithischen Blöcken, die sich (unionsweit) "Volkspartei" nennen, ist vorüber. In der letzten Legislatur waren die Präsidenten von beiden Legislativorganen der Union von PEP Mitgliedern besetzt.
Es ist irrig, anzunehmen, dass kleine Parteien automatisch Zersplitterung, Uneinigkeit oder Inaktivität bedeuten. Am Beispiel der Linken Liste sieht man, dass das Gegenteil der Fall ist.

Diese Diskussion löst exakt kein einziges Problem der Demokratischen Union.

Es ist schon verwunderlich, was hier passiert. Es ist sicher auch ein wenig amüsant, aber vorwiegend verwunderlich. Da muss ein Unionspolitiker, der zuvor vollmundig den politischen Wechsel versprochen hat, zeitaufwendige Koalitionsgespräche führen, um eine Koalition aus fünf (!) Parteien zu bilden. Weil ihm das nicht gelingt, muss nun eine Koalition aus vier Parteien gebildetet werden und diese schafft es nicht, eine Mehrheit bei der Kanzlerwahl zusammenzubekommen! Man muss sich einfach mal vorstellen, wie irsinnig das ist.

Und wenn man bedenkt, dass die Linke Liste auch mehrere Parteien berherbergt, dann wird es nicht besser.

Die Tatsache, dass es in der Demokratischen Union schlicht zu viele Parteien und Einzellisten gibt, lähmt den politischen Apparat - wie lange bitte ist es her, dass die Demokratische Union eine handlungsfähige Regierung erhalten hat? Zu lange! Es ist die Schuld dieser bisher völlig unerfolgreichen Splitterkoalition, dieses Land in den Stillstand bewegt zu haben, und da stellt sich ein Waylan-Majere tatsächlich hin und wirft in den Raum, es gäbe damit keine Probleme.

Traurig, für die Demokratische Union, wenn eine Regierung vielleicht ein oder zwei Monate im Amt aktiv werden kann, weil sie vorher schlicht nicht in der Lage dazu war, eine Koalition zu bilden.

[Bodo von Kurzschluss]

Original von pjotr
weil Parteien, denen dieser Status aberkannt wird ja einfach trotzdem mit Listen antreten können.

Nein, da diese dann aus dem Parteienverzeichnis gelöscht werden. Den was soll sie im Verzeichnis, wenn sie keine Partei mehr ist.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Christopher Adomeit
um eine Koalition aus fünf (!) Parteien zu bilden.

Und? Selbst zu den besten Zeiten der Schuhmann-Dominanz gab es Ampeln. Verbietet man die Parteibildung, gibt es - wie auch früher schon - Einzellisten oder Listenverbindungen. Was ist denn ihre Alternative? Zwei starre, zentralistische und strikt hierarchisch organisierte Parteien, die von ihren Vorständen gelenkt werden?
Dafür, dass die noch amtierende UReg aus - man höre und staune - vier Parteien bzw. Listen gebildet wurde, ist ihre ganze Argumentation doch leidlich übertrieben.
Es gäbe im aktuellen UP eine einzige Möglichkeit, eine Konstellation aus 3 Fraktionen zu formen: LL, Grüne und VU. Es fällt auf, dass dies schwierig würde. Die Mehrheit wäre ebenso knapp bemessen und nach Parteien wäre ebenfalls 4 beteiligt. So what?

Und wenn man bedenkt, dass die Linke Liste auch mehrere Parteien berherbergt, dann wird es nicht besser.

Was genau wird dadurch schlimmer?

Die Herren, denen hierzulande der Parteienpluralismus störend erscheint, können ja nach Tchino auswandern, wo das Parteiensystem übersichtlich gehalten ist. :rolleyes:

[Christopher Adomeit]

Original von Palin Waylan-Majere

Und? Selbst zu den besten Zeiten der Schuhmann-Dominanz gab es Ampeln.

Unter Ampeln verstehe ich allerdigns Dreiparteienregierungen, zumal Sie die damaligen Zeiten wohl kaum mit den heutigen vergleichen können.

Verbietet man die Parteibildung, gibt es - wie auch früher schon - Einzellisten oder Listenverbindungen.

Auch Einzeliisten sind Splitterungen und schaden der Demokratischen Union bei einem Parlament mit nur 11 Mitgliedern.

Was ist denn ihre Alternative? Zwei starre, zentralistische und strikt hierarchisch organisierte Parteien, die von ihren Vorständen gelenkt werden?

Das ist doch Unsinn. Von mir aus muss auch nichts verboten werden, aber beispielsweise die linken Parteien würden sich keine Zacken aus der Krone brechen, wenn sie sich vereinigen würden. Wenn Sie mir jetzt erzählen wollen, dass es da erhebliche inhaltliche Unterschiede gibt, machen Sie sich lächerlich - abgesehen vom Etikett ist da doch alles zumindest so gleich, dass es keine Notwendigkeit für Splitterparteien gibt.

Ich bin kein großer Freund von Wolfgang Müller, aber sein Schritt, eine solche vereinende Partei zu gründen, ist ein richtiger Schritt für die Demokratische Union. Auch wenn ich hoffe, dass die Linke - spätestens - nach dieser Amtszeit wieder die Regierungsverantwortung verliert, ist eine linke Partei immer noch besser als x linke Parteien, die für die gleichen Werte einstehen.

Es gäbe im aktuellen UP eine einzige Möglichkeit, eine Konstellation aus 3 Fraktionen zu formen: LL, Grüne und VU. Es fällt auf, dass dies schwierig würde. Die Mehrheit wäre ebenso knapp bemessen und nach Parteien wäre ebenfalls 4 beteiligt. So what?

Das ist das Problem des Landes: Es gibt keine klaren Mehrheiten. Das muss sich ändern.

Die Herren, denen hierzulande der Parteienpluralismus störend erscheint, können ja nach Tchino auswandern, wo das Parteiensystem übersichtlich gehalten ist. :rolleyes:

Ich denke, auf eine Anmerkung dieser Natur muss man nicht eingehen.

[pjotr]

Original von Christopher Adomeit

Auch Einzeliisten sind Splitterungen und schaden der Demokratischen Union bei einem Parlament mit nur 11 Mitgliedern.

Ja genau, deswegen ist die Diskussion über die Parteien auch nur eine Scheindiskussion, da ja künftig jede Vereinigung - auch wenn sie nicht als Partei anerkannt wird - eine Liste aufstellen darf. Da sollte man vielleicht mal ansetzen..

Original von Bodo von Kurzschluss

Nein, da diese dann aus dem Parteienverzeichnis gelöscht werden. Den was soll sie im Verzeichnis, wenn sie keine Partei mehr ist.

Und was hat das eine mit dem anderen zu tuen. Sie können trotzem antreten..