Anträge 27. Unionsparlament

[Matthias Schmelzer]

Vielleicht will ja noch wer nen anderen Kandidaten vorschlagen.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Palin Waylan-Majere
Ich beantrage, über diesen Antrag abzustimmen.

Ich erinnere daran.

[joukersendler]

Ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Gesetz:

2. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

§1 - Änderungen

(1) §2 Abs. 1 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"Eine Partei muss über mindestens drei im Parteienverzeichnis eingetragene Mitglieder verfügen."

(2) §3 Abs. 1 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"Eine neue Partei muss im Parteienverzeichnis der Demokratischen Union eingetragen werden."

(3) §3 Abs. 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"Mitglied einer Partei können nur Staatsbürger der Demokratischen Union werden, die im Bürgerverzeichnis eingetragen sind."

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Unionsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Palin Waylan-Majere

Ich erinnere daran.

...

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

*hat sich eine Aktennotiz gemacht, dass bis dato alle Anträge der Abgeordneten bearbeitet wurde*

Manuri, 12.02.2008 (22:20 Uhr)

[joukersendler]

Ich beantrage die Aussprache zu folgendem Gesetzentwurf.

Gesetz zur Änderung der Mindestkandidatenanzahl auf einem Wahlvorschlag für das Unionsparlament

§1 Der §12 (1) des Wahlgesetzes wird wie folgt neugefasst: Ein gültiger Wahlvorschlag muss mindestens drei Person umfassen, die das passive Wahlrecht besitzen.

§2 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

[pjotr]

Möchte auf folgenden Antrag des Unionsrates hinweisen: Gesetz über die Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Unionsrichter

[SRM]

Das Finanzministerium beantragt folgenden Haushalt für den Dezember 2008:

Haushalt für Dezember 2008

Einnahmen:

1. Einkommenssteuer 17 846,43 Br
2. Vermögenssteuer privat 1 791,81 Br
3. Vermögenssteuer 5 596,87 Br

GESAMT: 25 235,11 Br

Ausgaben:
4. MdUP 18 000,00 Br
5. Unionspräsident 4 500 Br
6. Kanzler 4 000 Br
7. Minister 14 000,00 Br
8. Unionsratspräsidium 1 800 Br
9. Unionsparlamentspräsidium 1 800 Br
10. Unionsrichter 4 000 Br
11. Leiter des Afea 1 750 Br
12. Leiter der Unionspolizei 1 750 Br
13. Leiter der Unionsbank 1 750 Br
14. Botschafter 4500 Br

GESAMT: 57 850,00 Br

Saldo: - 32 614,89 Br

[Hajo Poppinga]

Original von pjotr
Möchte auf folgenden Antrag des Unionsrates hinweisen: Gesetz über die Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Unionsrichter

Mir ist nichts zugeleitet worden.

[SRM]

Als letzte Amtshandlung beantrage ich den Haushalt für Januar 2009:

Haushalt für Januar 2009

Einnahmen:

1. Einkommenssteuer 36 739,59 Br
2. Vermögenssteuer privat 1 775,74 Br
3. Vermögenssteuer 5 456,95 Br
4. Rückforderung Montgomery Scott (MdUP & UP-Präsident) 1 935,48 Br
5. Rückforderung Wolfgang Müller (MdUP) 1 225,81 Br
6. Rückforderung Michael Schneider (MdUP) 1 225,81 Br
7. Rückforderung Sylvain Rousseau-Mason (MdUP) 1 225,81 Br
8. Rückforderung Charles Dowan (MdUP) 1 225,81 Br

GESAMT: 50 811,00 Br

Ausgaben:
9. MdUP 16 129,05 Br
10. Unionspräsident 4 500 Br
11. Kanzler 4 000 Br
12. Minister 14 000,00 Br
13. Unionsratspräsidium 1 800 Br
14. Unionsparlamentspräsidium 1 748,38 Br
15. Unionsrichter 4 000 Br
16. Leiter des Afea 1 750 Br
17. Leiter der Unionspolizei 1 750 Br
18. Leiter der Unionsbank 1 750 Br
19. Botschafter 4500 Br
20. Steuerrückerstattung an den Poppinga Familienfonds entsprechend Urteil 9 876,75 Br

GESAMT: 65 804,18 Br

Saldo: - 14 993,18 Br