Die gesamte juristische Denkweise baut auf logische Deduktion.Original von Baudouin de Billancourt
Das ist eine Aussage, die dir wohl noch öfter Probleme im Denkprozess bereiten wird.
Überlegen wir: Eigentum bedeutet, dass der Eigentümer mit seiner Sache nach Belieben verfahren und jede Fremdeinwirkung auf sie ausschließen darf (vgl. § 903 BGB) Der "Eigentümer" der Hypo Real Estate merkt grade, dass er das aber eben nicht kann - denn jederzeit kann der Staat alias Bundesrepublik Deutschland kommen und es ihm wegnehmen. Wer ist also tatsächlicher Eigentümer? Doch wohl nur der Staat. Die "Eigentümer" sind nur Sachwalter im Auftrag des Staates. Ergo: Wo immer Staat ist, ist Sozialismus.
Natürlich: Die hM interpretiert das anders, weil sie die Grundrechte aus Gründen, die sie selbst nicht versteht und nicht erklären kann, für überpositiv hält (und auch irgendwie wieder nicht, denn das Grundgesetz kann ja durch Beschluss einer neuen Verfassung abgelöst werden, Ewigkeitsgarantie hin oder her). Aber die hM lässt ja bewusst die Verfassungsbegründung irgendwann in einem merkwürdigen Nebel verschwinden (leitet sich die Verfassung nun von der Zustimmung des Volkes her? Oder doch irgendwie aus dieser seltsamen Menschenwürde, die man nicht abschaffen kann?)
Aber die hM irrt. In einem rechtlich konstituierten Kollektiv hat jeder einzelne nur das Recht, das ihm vom Kollektiv, vulgo Staat, zugestanden wird. Der Staat - oder, verschönernd gesagt, das Staatsvolk (was nichts anderes ist als das genannte Kollektiv) - ist der einzige Souverän. Staatliches Recht ist das Recht des Staates.
Es gibt nur ein Recht der Freiheit - das Recht des Stärkeren.