dibattito: Demokratische Strukturreform des Staatswesens

[Palin Waylan-Majere]

- Der Präsident des Abgeordnetenhauses -

Auf Antrag des Primo Ministro eröffne ich hiermit die Aussprache zum Thema "Demokratische Strukturreform des Staatswesens".

Signore Scott, Sie haben das Wort.

[Montgomery Scott]

Vielen Dank.

Verehrte Damen und Herren,

ich möchte mit Ihnen gerne über die Möglichkeiten einer Demokratisierung der staatlichen Institutionen in Heroth im Rahmen einer noch einzuführenden genossenschaftlichen Rechtsordnung diskutieren.

Basis für diesen Gedanken sind die folgenden Grundannahmen: Einerseits ist der moderne Rechtsstaat dem Grundsatz verpflichtet, dass der Bürger Rechte gegen den Staat hat, dass der Staat als potentiell entfremdeter Träger des Gewaltmonopols den Menschen niemals nur als Bürger (im Sinne des Auftraggebers des Staates) sondern auch als Untertan (im Sinne des der staatlichen Gewalt ausgelieferten Menschen) behandelt und daher staatliche Kompetenzen an sich kritisch zu beurteilen sind. Zum anderen ist es evident, dass es nach humanistischen Grundsätzen zahlreiche Anliegen gibt, in denen die Gemeinschaft dem Individuum verpflichtet ist, in denen der Staat nicht nur Rechtssicherheit in Sachen Besitz, Kriminalität und den damit in Zusammenhang stehenden Streitfällen gibt sondern in denen die Menschenrechte des Bürgers zu schützen sind: Versorgung im Krankheitsfall, Hilfe bei Arbeitslosigkeit, alle Chancen bei der Ausbildung. Schlussendlich gibt es auch Fälle, in denen pragmatische Entscheidungen zugunsten des Allgemeinwohls von Seiten gesamtgesellschaftlicher Institutionen gefällt werden müssen, dazu zählt beispielsweise staatliche Intervention bei wirtschaftlichen Krisen.

Ein zukünftiges Genossenschaftsrecht soll eine Rechtsgrundlage für gemeinschaftliches Eigentum schaffen. Die Chance, die sich aus staatskritischen Gesichtspunkten ergibt, ist dabei offensichtlich: Gemeinschaftliches Eigentum und gesamtgesellschaftliche Aufgaben können strikt voneinander getrennt, demokratisiert und gestärkt werden.

Ich beabsichtige, Leistungsbereiche wie die Volksversicherung, das staatliche Bankwesen, soziale Einrichtungen, Verkehr, Kommunikation und Bildung langfristig in genossenschaftliche Hand zu überführen und den Staat als Träger des Gewaltmonopols auf die Vertretung nach außen sowie auf die Verteidiung der Rechtsordnung zu beschränken. Teil dieser Genossenschaften soll jeder Bürger Heroths von Geburt an sein. Auf diese Weise voneinander getrennt wären die Teile des Gemeinwesens weit effektiver der direkten demokratischen Kontrolle zugänglich. Jeder Bürger hätte einen Rechtsanspruch auf die gleichen sozialen Leistungen, die sich nun unmittelbar aus dem bürgerlichen Besitzanspruch ergeben würden. Und jede Leistung wäre von den anderen unabhängig, Kosten für wirtschaftspolitische Maßnahmen könnten z. B. nicht mehr durch geringere Sozialleistungen finanziert werden.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Montgomery Scott
Ich beabsichtige, Leistungsbereiche wie die Volksversicherung, das staatliche Bankwesen, soziale Einrichtungen, Verkehr, Kommunikation und Bildung langfristig in genossenschaftliche Hand zu überführen und den Staat als Träger des Gewaltmonopols auf die Vertretung nach außen sowie auf die Verteidiung der Rechtsordnung zu beschränken.

Ein sehr interessanter Ansatz, fürwahr.

Teil dieser Genossenschaften soll jeder Bürger Heroths von Geburt an sein.

Welchen Status haben in dem Zusammenhang Migranten?

[Montgomery Scott]

Original von Palin Waylan-Majere

Welchen Status haben in dem Zusammenhang Migranten?

Nimmt ein Zuwanderer die harbothensische Staatsbürgerschaft an, sollte er natürlich ebenso Teilhaber werden.

[Palin Waylan-Majere]

Dann bliebe noch die Frage nach Wegzügen, die es ja angeblich geben soll.

[Montgomery Scott]

Das Konzept steckt natürlich noch in den Kinderschuhen. Prinzipiell sollte eine solche Genossenschaft jedoch flexibel für Bei- und Austritte sein, da die Leistungen ja durch Investitionen von Eigenkapital und Mitgliedsbeiträge finanziert werden.

[Montgomery Scott]

Es ist bedauerlich, dass es anscheinend keine weiteren Wortmeldungen zu diesen langfristigen Überlegungen gibt.

[Jurica Rubil]

Prinzipiell ist der Ansatz ja sehr löblich den Bürger vor einer möglichen Willkür des Staats zu schützen, doch auf den ersten Blick erscheint mir der Entwurf ein wenig wie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

Beispielsweise birgt eine Volksversicherung für ganz Heroth meiner Meinung nach die Gefahr ein bürokratischer, ineffizienter Moloch zu werden. Natürlich dürfen Volksversicherungen nicht völlig dem freien Markt überlassen werden (Stichwort: Adverse Selection) aber trotzdem wäre es wünschenswert gewissen Wettbewerb zu haben.

Um mal ins Blaue hinein einen Vorschlag zu machen: eine "Grundversicherung" zu der jeder Bürger verpflichtet ist, aber die wohl von verschiedenen Versicherungen angeboten wird. (Für einen Standard Preis) Die Rolle des Staates könnte dann sein, das sie Bürgern mit finanziellen Problem einen Teil der Versicherung bezahlt. Zudem gibt es dann optionelle Versicherungen, bei der die Unternehmen in normalen Wettbewerb sind. Somit hätte man die Grundversorgung jedes Bürgers gesichert, aber wohl einen gewissen Wettbewerb.

Dies müsste, meiner Meinung nach, ein wenig das grundsätzliche Ziel sein: die Grundversorgung der Bürger in denen von ihnen angesprochenen Feldern sichern, ohne den allmächtigen Staat durch allmächtige Genossenschaften zu ersetzen.