[Aussprache] Gesetz zur Behebung der Ungerechtigkeit im Eherecht

[Palin Waylan-Majere]

Wir sind mit einem Programm angetreten, dass wir auch gedenken, umzusetzen. Warum damit warten?

[Hajo Poppinga]

Original von Palin Waylan-Majere
Wir sind mit einem Programm angetreten, dass wir auch gedenken, umzusetzen. Warum damit warten?

Das habe ich doch oben dargelegt, Herr Kollege. Aus Interesse an der rechtlichen Auseinandersetzung. Es wäre ja nur aufgeschoben.

[joukersendler]

Ich befürworte das Gesetz ebenfalls.

[Joeli Veitayaki]

dagegen

[pjotr]

bin dafür

Wollen wir etwa schon ein bisschen Trockenabstimmen, ob auch alle wissen wie dass geht?

[Fabian Montary]

Original von Montgomery Scott

Das sehe ich nicht so. Die Anweisung ist doch präzise, so wie sie ist.

Dann lassen wir das Gesetz eben erst einmal von der Verfassungsgerichtsbarkeit vor die Wand fahren.

[pjotr]

Würd mich generell ja auch interessieren, was das ObUG zu der absurden Argumentation der ehemaligen Unionsregierung zum LebPG sagt.

[Fabian Montary]

Ich meinte ja Ihr Änderungsgesetz hier wird vor die Wand fahren.

[pjotr]

Weiß nicht, warum das Gesetz das näher ausführen sollte. Es hat doch ziemlich konkrete Bestimmungen. Das wird nicht dadurch besser, dass wir es auf 5 Seiten aufblähen.

[Fabian Montary]

Na wenn Sie meinen, dass keine Ausformulierung von Nöten ist, Herr Professor. Sie sind der Jurist.