Mitteilungen 27. Unionsparlament

[Hajo Poppinga]

Mitteilungen an das 27. Unionsparlament bzw. dessen Präsidium.

[pjotr]

Die Linke Liste teilt hiermit mit, dass in der 27. Legislaturperiode Prof. Pjotr Jerkov als Fraktionsvorsitzender Ansprechpartner für die Fraktion der Linken Liste im Unionsparlament sein wird.

[Hajo Poppinga]

Ich bin bis Sonntag nicht da.

[pjotr]

Ich darf aufgrund der Dringlichkeit der Sache noch einmal an folgende Mitteilung des 26. Unionsparlamentes hinweisen:



DEMOKRATISCHE UNION
- Oberstes Unionsgericht -

An das
Unionsparlament der Demokratischen Union
- Der Unionsparlamentspräsident -
Manuri, Katista

Abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz

Sehr geehrter Herr Unionsparlamentspräsident,

bezüglich des abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Obersten Unionsgericht (AZ: ObUG 01/09) gibt das Gericht dem Unionsparlament hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme.

Das Gericht setzt Ihnen hierzu eine Frist bis Freitag, 23.01.2009.

Das Oberste Unionsgericht am 07. Januar 2009
durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft

Prof. Dr. Dr. Ashcraft

[pjotr]

Die Fraktion der Linken Liste im Unionsparlament schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen der Antragstellerinnenseite und der Mehrheitserklärung des Unionsrates an.
Bei den beiden neu zu schaffenden Rechtsinstitutionen der Lebenspartnerschaft und der neu eingeführten Zivilehe (im Gesetz "Ehe") handelt es sich um ein wesentlich gleiches Rechtsgut. Eine Ungleichbehandlung besteht also regelmäßig schon in der Schaffung zweier verschiedener Rechtsinstitutionen für ein und das selbe Rechtsgut.
Substantiell wird diese dadurch, dass es nur heterosexuellen Paaren gestattet ist die neue Zivilehe einzugehen; dies verstößt nebst dem Gleichheitsgrundsatz deutlich gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 2 I Satz 2 der Unionsverfassung.
Aus einem anderen Ansatzpunkt gesehen verstößt das neue Gesetz auch dahingehend gegen das Diskriminierungsverbot, dass heterosexuellen Paaren, die die Zivilehe eingehen möchte, künftig nicht mehr offen steht keinen Familiennamen zu wählen. Allein daraus ergibt sich eine Ungleichbehandlung, die eine Evidenzprüfung erforderlich macht. Diese kann unserer Ansicht nach nicht positiv ausfallen.

Vorangegangener Argumentationskette folgend handelt es sich jedoch auch um eine schwerwiegendere Ungleichbehandlung. Folgend der Argumentation der Antragstellerinnen wird hier ein dringender Zweck benötigt. Dabei müssen Notwendigkeit und Geeignetheit der angewendeten Mittel geprüft werden. Uns ist nicht bekannt, dass eine solche Notwendigkeit in der bisherigen Umsetzung des Eherechts bestanden hätte; noch ist uns bekannt der Umsetzung welches wichtigen Zwecks die eingeführten Rechtsinstitutionen dienen könnten.
Scheitert die Kontrolle bereits bei der Evidenzprüfung ist der Nachweis dieses Zwecks natürlich nicht mehr erforderlich, da das Gesetz somit von Anfang an verfassungswidrig wäre.

Wir schließen uns also der Argumentation der Antragstellerinnen an, folglich ist das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären.

Die Abgeordneten Palin Waylan-Majere und Prof. Pjotr Jerkov
Die Fraktion Linke Liste im Unionsparlament

Wir bitten den Präsidenten, diese Erklärung fristgerecht mit den eventuellen Erklärungen der anderen Fraktionen bis spätestens Freitag vor dem Obersten Unionsgericht einzubringen.

[Hajo Poppinga]

Die Stellungnahmen der LL und der VU wurden fristgerecht eingereicht.

[Matthias Schmelzer]

Ich bitte meine Abwesenheit bis zum Sonntag zu entschuldigen, ich werden an einer Gebirgsexpedition an der Grenze zu Astor teilnehmen.

[Hajo Poppinga]

Aufgrund der Klausurenphase bin ich die nächsten zwei Wochen nur sehr, sehr eingeschränkt hier. Wünscht mir viel Erfolg.

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Hast Du mir damit die Geschäfte übergeben oder bekommst Du das noch hin?!

PS: Viel Glück.

[Hajo Poppinga]

Original von Madonna Ritchie-Ashcraft
Hast Du mir damit die Geschäfte übergeben oder bekommst Du das noch hin?!

PS: Viel Glück.

Danke. Ich würde sagen, wir machen es die nächsten zwei Wochen einfach so, daß derjenige die Anträge bearbeitet, der sie zuerst sieht, in Ordnung?