Nein, keineswegs willkürlich. Aber ein empirischer Umgang mit poltiischen Begriffen und bei "Neoliberalismus" hat eben tatsächlich ein Bedeutungswandel stattgefunden. Genauso wird ja auch heute über die Sowjetstaaten als "Sozialismus" oder Kommunismus" geredet, was nun beim besten Willen unzutreffend ist. Trotzdem ist dieser Wortgebrauch heute etabliert.Original von Rafael van der Linden
Ja, durchaus, auch berechtigt. Allerdings wollte ich es grundsätzlich noch mal festhalten, weil Du die Ökonomie praktisch als fast gleichgeschaltet "neoliberal" darstellst. Tatschlich kommen aber auch aus diesem Fachgebiet die verschiedensten Ansätze und Theorien, ein Großteil davon deutlich entfernt vom eigentlichen Neo-/Ordoliberalismus.
Also doch eine willkürliche Umdefinierung als Kampfbegriff je nach Brauchbarkeit für die Instrumentalisierung?
Ideengeschichtlich mag das stimmen aber real besteht eben ein himmelweiter Unterschied zwischen (durchaus in Teilen antikapitalistischen) ordoliberalen Ideen und der Politik der Parteien und Politiker, die sich seit den 70er Jahren mehr oder weniger explizit auf neoliberale Ideen berufen haben.Die deutsche Variante des "Neoliberalismus" ist der Ordoliberalismus. Der hatte seine Wurzeln im klassischen Liberalismus und dem neuen, sozialstaatlicheren Ansatz von Hayek, Rüstow, Röpke, etc.
Dieser liberale Ansatz war von Beginn der BRD an politisch wie akademisch kein Mainstream. Es war mehr oder weniger Zufall, dass sich eine Mischung aus (grob) Christsozialem und neo-/ordoliberalen Ansätzen in dem Modell der "Sozialen Marktwirtschaft" durchgesetzt hat.
Das siehst Du aber etwas zu eindimensional. Richtig ist, dass die Sozialleistungen in der Summe keinesfalls zurückgegangen sind. Natürlich ist unter Kohl auch keineswegs der neoliberale Umschwung eingetreten, der in der gleichen Zeit im angelsächsischen Raum zu beobachten war. Allerdings solltest Du auch die umfassende Privatisierung, die spätestens seit den 90er Jahren im Gange ist, berücksichtigen. Dass heute die großen Staatsunternehmen privatisiert sind oder unmittelbar davor stehen, trägt ganz eindeutig neoliberale Handschrift. Auch nimmt die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik heute eine klare Vormachtstellung ein.Und zu diesem Ansatz kamen im Laufe der Jahre immer mehr interventionistische und sozialstaatliche Elemente hinzu, nicht weg.
Seit den 70er-Jahren geht es angeblich ja immer "neoliberaler" zu in Deutschland. Das mag für einzelne Teilbereiche der Wirtschaftspolitik durchaus stimmen, dass hier weniger Keynes und etwas mehr ordoliberal praktiziert wird.
Es sind jedoch seit diesen 70er-Jahren in Deutschland
- die Sozialtransfers massiv gestiegen,
- der Anteil der Sozialausgaben am Haushalt keineswegs zurückgegangen und
- die staatliche Sozialpolitik hat sich deutlich ausdifferenziert, d.h. viel mehr verschiedene Förder- und Versorgungsleistungen entwickelt.
Ja, Deutschland war in der sozialen Frage tatsächlich ein Nachzügler. Erst Schröder hat da Fakten geschaffen, was ja aus ganz realem Handlungsdruck passierte aber die Messlatte eben ausgerechnet bei den Arbeitslosen anlegte. Und ironischerweise hat die Maßnahme, Arbeitslosen jetzt genau auf die Finger zu schauen, dass sie ja keine unberechtigte Leistung erhalten, ja keinesfalls Geld eingespart. Aber es gibt haufenweise Ein-Euro-Jobber und panische Arbeitssuchende für die Privatwirtschaft.Es gibt also keinen sachlichen Grund anzunehmen, dass es in Deutschland (ausgerechnet seit den 70er-Jahren) immer "neoliberaler" bzw. mit weniger Staat zugehen würde. In vielen Bereichen wurde schon seit den 60er-Jahren das ursprüngliche ordoliberalere Konzept der "Sozialen Marktwirtschaft (SM)" deutlich zu mehr Interventionismus hin verändert.
In manchen Gebieten wurden wiederum (haushaltspolitisch) ausufernde Veränderungen an diesem Konzept wieder etwas, aber selten ganz, zurückgenommen, dafür wurde der interventionistische Gedanke in vielen Gebieten schrittweise immer weiter ausgebaut (teilweise mit positiven, teilweise mit negativen Ergebnissen - aber die Wertung dessen ist nochmal was anderes, die Tatsache kann man jedoch wertfrei festhalten). In manchen Gebieten kam es wirklich seit den 80er-Jahren zu einer liberaleren Handschrift, in sehr vielen anderen wurde jedoch auch der Sozialstaatsgedanke weiter ausgebaut.
Was den Gegensatz Liberalisierung/Interventionismus im strengen Sinne angeht, hast Du da sicher recht. Aber die kritische Analyse des Neoliberalismus geht auch keinesfalls davon aus, dass der Staat sich tatsächlich zurückgezogen hat.Wir haben auf jeden Fall eine "gemischte Politik", die verschiedene Konzepte in sich trägt, die sich teilweise meiner Meinung nach sehr gut ergänzen und teilweise widersprechen.
Was viel mehr kritisiert wird, ist a) die allgemeine Marktgläubigkeit, die dahin führt, dass man sich Mindestlöhnen grundsätzlich verweigert und es für unabdingbar erhält, die öffentlichen Dienste zu privatisieren, b) die Instrumentalisierung liberaler Forderungen, die z. B. zur Folge hat, dass die Industrienationen der Dritten Welt den Abbau von deren Freihandelshemmnissen diktiert hat und im Gegenzug ihre eigene Industrie weiter hoch subventioniert und die Weltmärkte mit viel zu günstigen Waren überschüttet und c) die Aufgabe korporatischer Leitlinien auf der einen Seite und den ausufernden Lobbyismus auf der anderen.
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