Aussprache 2008/92 Landessteuern (WI)

[Montgomery Scott]

Nicht schlecht für deren Rendite, nein. Aber schlecht wäre, wenn die Unionsländer nicht genauso nach Rational Choice verfahren. Und da lautet der Imperativ ganz klar, nicht zuzulassen, dass ein Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern einsetzt.

[Kreittmayr]

Herr Scott, soweit ich das sehe, wäre die einzige wirklich praktikable Lösung, wenn man das will, ohnehin ein Staatsvertrag zwischen den Ländern. Ich glaube nicht, dass man da über den Unionsrat viel regeln kann, oder sollte. Freistein wird sich jedenfalls an keiner Einheitssteuer beteiligen.

[Fabian Montary]

Original von Montgomery Scott
Nicht schlecht für deren Rendite, nein. Aber schlecht wäre, wenn die Unionsländer nicht genauso nach Rational Choice verfahren. Und da lautet der Imperativ ganz klar, nicht zuzulassen, dass ein Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern einsetzt.

Als wenn es Unternehmen nur um die Steuerabgaben geht... Was bringen niedrige Steuern, wenn man seine Waren über holprige Feldstraßen transportieren muss? Des Bauern Milch wäre beim Kunden schon ungewollt Butter...

[Montgomery Scott]

Original von Fabian Montary
Als wenn es Unternehmen nur um die Steuerabgaben geht... Was bringen niedrige Steuern, wenn man seine Waren über holprige Feldstraßen transportieren muss? Des Bauern Milch wäre beim Kunden schon ungewollt Butter...

Völlig korrekt, natürlich gibt es auch andere Faktoren, bezüglich derer ein Wettbewerb zwischen den Ländern durchaus wünschenswert wäre. Umso wichtiger ist es aber, den Wettbewerb dort abzuschalten, wo er nicht wünschenswert ist.

[SRM]

Original von Kreittmayr
Herr Scott, soweit ich das sehe, wäre die einzige wirklich praktikable Lösung, wenn man das will, ohnehin ein Staatsvertrag zwischen den Ländern. Ich glaube nicht, dass man da über den Unionsrat viel regeln kann, oder sollte. Freistein wird sich jedenfalls an keiner Einheitssteuer beteiligen.

Eine erfreuliche Äußerung, die den Grundgedanken der Landessteuer, nämlich als Refinanzierungsmittel auf der einen, als Wettbewerbsinstrumentarium auf der anderen Seite, richtig erfasst.

[Rincewind]

Original von Kreittmayr
Herr Scott, soweit ich das sehe, wäre die einzige wirklich praktikable Lösung, wenn man das will, ohnehin ein Staatsvertrag zwischen den Ländern. Ich glaube nicht, dass man da über den Unionsrat viel regeln kann, oder sollte. Freistein wird sich jedenfalls an keiner Einheitssteuer beteiligen.

Ich sehe das anders, der Unionsrat muss eine Regelung entwerden. Ein Staatsvertrag zwischen den Ländern löst das Problem der Doppelbesteuerung nicht. Es muss eine Regelung eventl. sogar in die Verfassung, die eine Maximalbesteuerung durch Union und Länder festhält, beispielsweise maximal 25% jeweils. Das ergibt eine Steuergrenze zusammen von 50%.

[SRM]

Original von Rincewind

Ich sehe das anders, der Unionsrat muss eine Regelung entwerden. Ein Staatsvertrag zwischen den Ländern löst das Problem der Doppelbesteuerung nicht. Es muss eine Regelung eventl. sogar in die Verfassung, die eine Maximalbesteuerung durch Union und Länder festhält, beispielsweise maximal 25% jeweils. Das ergibt eine Steuergrenze zusammen von 50%.

Eine andere Möglichkeit wäre eine anteilige Ausschüttung der Unionssteuern an die Unionsländer nach einem bestimmten Schlüssel.

[Rincewind]

Original von SRM
Eine andere Möglichkeit wäre eine anteilige Ausschüttung der Unionssteuern an die Unionsländer nach einem bestimmten Schlüssel.

Welches auch gleich für einen Länderfinanzausgleich sorgen könnte... auch eine Möglichkeit. Jedoch geht dann der von dir propagierte Wettbewerb zwischen den Ländern verloren, nicht?

[Victoria Sewell]

Original von Rincewind
Welches auch gleich für einen Länderfinanzausgleich sorgen könnte... auch eine Möglichkeit. Jedoch geht dann der von dir propagierte Wettbewerb zwischen den Ländern verloren, nicht?

In der Tat würde das einige Gefahren bergen. Der Wettbewerb ist somit deutlich eingeschränkt. Die Länder hätten dann auch keinen Anreiz zu einer soliden Haushaltsführung und so drohte mittelfristig ein Schuldenwettlauf bzw. dass die Unionsländer mit erfolgreichen Strukturen und erfolgreicher Wirtschaft für die defizitären Unionsländer aufkommen müssten.

[Victoria Sewell]

Original von Montgomery Scott
Völlig korrekt, natürlich gibt es auch andere Faktoren, bezüglich derer ein Wettbewerb zwischen den Ländern durchaus wünschenswert wäre. Umso wichtiger ist es aber, den Wettbewerb dort abzuschalten, wo er nicht wünschenswert ist.

Was für Bereiche halten Sie für wettbewerbsfähig, welche nicht?