[Abstimmung] Gesetzeskürzelgesetz

[Kreittmayr]

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Zur Abstimmung steht nachfolgende Vorlage des Staatsjustizministeriums.

Gesetz zur Einführung von Gesetzeskürzeln (GEGK)

§1: Zur Vereinfachung des juristischen Schriftverkehrs soll künftig ein Kürzel für jede Rechtsvorschrift verwendet werden können, welche eine unverwechselbare Abkürzung des Titels der Rechtsvorschrift darstellt. Das Kürzel soll in ebendiesem Titel spezifiziert werden.

§2: Folgende Gesetze erhalten nachträglich nachfolgende Kürzel:
(1) Beflaggungsverordnung (BV)
(2) Biergesetz (BG)
(3) Bildungsgesetz (BilG)
(4) Gerichtsgesetz (GG)
(5) Gesetz über die Delegation der Gerichtsbarkeit (GDG)
(6) Gesetz über die Wahl des Ministerpräsidenten (GWMP)
(7) Gesetz über Orden und Titel (GOT)
(8) Gesetz über Staatsverträge und Abkommen (GSA)
(9) Gesetz über Vergabe öffentlicher Aufträge (GVA)
(10) Gesetz über öffentliche Verkehrswege und Infrastruktur (GVI)
(11) Kommunalverfassungsgesetz (KVG)
(12) Nationalparkgesetz (NPG)
(13) Polizeigesetz (PG)
(14) Staatsverfassungsgesetz (StaatVerf)
(15) Tierschutzgesetz (TSG)
(16) Versammlungs- und Demonstrationsgesetz (VDG)

Stimmen Sie der Vorlage zu?

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

Die Abstimmung dauert mindestens 120 Stunden an.

[Helmut Hennrich]

[X] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

[joukersendler]

[X] Ja

[Kreittmayr]

Ja

[Franz Sendlhofer]

Ja

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Ja.

[Stanislav Goldmann]

Enthaltung

[Kreittmayr]

Huch, da muss mir wohl was entgangen sein. Ich schließe die Abstimmung.

Das Gesetz ist bei 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.