He's going through CHANGES

[Isabelle Corinne de La Fayette]

Original von Konrad Grimm
Dass er einen aus dem anderen Lager die Predigt halten lässt, könnte auch ein Rückgriff auf seinen Satz sein, dass es nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika, sondern nur die Vereinigten Staaten von Amerika gibt. Frei nach Wilhelm II: "Ich sehe keine Parteien mehr, ich sehe nur noch Amerikaner." Ich glaube jedenfalls nicht, dass Osama sich als "Sozialkonservativer" entpuppt.

Und auch hier (ich beziehe mich auf die "Austrittswelle" in der hessischen Linken) biete ich gerne eine pragmatische Deutung an: will Obama etwas erreichen, muss er die Konservativen besänftigen.

Anders als der deutsche Bundeskanzler bekommt der US-Präsident keine zu annähernd 100% zuverlässige Parlamentsmehrheit mitgeliefert. Die Demokraten halten die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses? Schön. Hat nur nichts zu sagen. Die Unterschiede zwischen einem SPD-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein und einem aus Bayern sind gar nichts gegen die Unterschiede zwischen einem Demokraten aus Massachusetts und einem aus Kansas.

Trotz aller berechtigten Kritik (siehe Montgomery Scott) ist Obama der liberalste US-Präsident seit Carter. Und der hatte immer noch das sozialliberale Klima der 70-er Jahre im Rücken. Obama muss gegen die gesellschaftlichen Einflüsse der Reagonomics und der evangelikalen Bewegung regieren. Ohne Einfühlungsvermögen gegenüber Neokonservativen und religiösen Rechten geht da gar nichts.

Er gehört aber immerhin zur RELIGIÖSEN Linken. Linke hier im amerikanischen Sinne. Nach dem sind fast alle Europäer mehr oder weniger links. Es ist nur klug, diesen Aspekt seiner Philosophie in den Vordergrund und über die Haltung in Sachfragen zu stellen. Denn das kann bei breiten Bevölkerungsschichten grundsätzliche Verbundenheit schaffen. Andersherum dürften auch Leute wie Rick Warren sich durchaus kooperativ geben und Seite an Seite mit Obama gemäßigte Töne anschlagen. Denn sie werden es sich mit einem für religiöse Sichtweisen offenen Präsidenten auch nicht verscherzen wollen, nur weil er eben ein Linker ist.

So funktioniert letztlich Konsensdemokratie.

[Kreittmayr]

Demokratie ist und war schon immer Kacke.

[Isabelle Corinne de La Fayette]

Die Staatsform für Idealisten. Nur was wären die möglichen Alternativen, in praktischer wie moralischer Hinsicht?

[Kreittmayr]

Eine Privateigentumsgesellschaft, in der nicht nach Mehrheitsprinzip entschieden wird, sondern jeder für sich und in freiwilliger Kooperation mit anderen seine Angelegenheiten regelt, und der Staat auf die Aufgabe reduziert wird, mit Polizei, Militär und Justiz die festgeschriebenen Rechte der Menschen, v.a. Freiheit und Eigentum, zu schützen. Ein solcher Staat kann sich demokratischer Verfahrensweisen bedienen, aber er wäre allenfalls noch eine formale Demokratie, da nur darüber abgestimmt wird, wer die Aufgaben des Staates ausführen soll, aber es keinen Entscheidungsspielraum darüber gibt, worin diese Aufgaben inhaltlich bestehen.

[Isabelle Corinne de La Fayette]

Ein solcher Staat bedeutete das Ende der Freiheit, weil wirtschaftliche Potenz kein Gegengewicht mehr hätte. Er würde von einer zahlenmäßig kleinen Klasse kontrolliert, deren Macht über die Mehrheit der Bevölkerung sich aus einer erebten ökonomischen Stellung herleitet. Einziger Unterschied zur Aristokratie wäre das Fehlen eines religiösen Unter- bzw. Oberbaus.

Die Demokratie bietet, auch auf Lebensbreiche jenseits des Staates wie z. B. die Wirtschaft ausgedehnt den Vorzug, das persönliche Schicksal jedes Menschen gleichermaßen in seine eigenen Hände zu legen. Niemand wird durch seine Geburt in eine soziale Stellung hinein privilegiert oder benachteiligt. Jeder kann seine Bedürfnisse gleichsam entfalten. Einzige Schranke sind die gleichwertigen und gleichrangig respräsentierten Interessen anderer.

[Kreittmayr]

Original von Isabelle Corinne de La Fayette
Ein solcher Staat bedeutete das Ende der Freiheit, weil wirtschaftliche Potenz kein Gegengewicht mehr hätte. Er würde von einer zahlenmäßig kleinen Klasse kontrolliert, deren Macht über die Mehrheit der Bevölkerung sich aus einer erebten ökonomischen Stellung herleitet. Einziger Unterschied zur Aristokratie wäre das Fehlen eines religiösen Unter- bzw. Oberbaus.

Ökonomische "Macht" ist nicht das gleiche wie politische. Abgesehen davon, dass der Markt ein dynamischer Prozess ist und akkumulierter Wohlstand sich daher nicht von selbst erhält. Reich wird der, der Ressourcen effektiv einsetzen kann, um die Bedürfnisse anderer Menschen zu befriedigen. Wer das nicht kann, verliert sein Vermögen schnell wieder.

Die Demokratie bietet, auch auf Lebensbreiche jenseits des Staates wie z. B. die Wirtschaft ausgedehnt den Vorzug, das persönliche Schicksal jedes Menschen gleichermaßen in seine eigenen Hände zu legen.

Nein. Demokratie im vollen Sinne des Wortes legt das Schicksal eines Individuums in die Hände seiner Nachbarn.

[Isabelle Corinne de La Fayette]

Wie sehr politische Macht aus ökonomischer Macht erwächst kann man seit Jahrzehnten in den USA besichtigen, seit Aufkündigung der sozialen Kompromisse der Nachkriegszeit auch in Deutschland. "Hast du nichts, bist du nichts!" Unbeschadet des allgemeinen und gleichen Wahlrechts geben die wirtschaftlichen Eliten in Deutschland politisch den Ton an, deren Legitimation auch nach Maßstäben wie gemeinnütziger Leistung oder anerkannter Weisheit mehr als zweifelhaft wäre.

Trotz des von der Arbeiterschaft und dem Kleinbürgertum aufgebauten massiven Drucks ist der jahrundertealte und zuletzt von Bismarck konsolidierte Ständestaat durch die Niederlage im Ersten Weltkrieg zu Grunde gegangen, nicht primär durch Umwälzungen von unten herauf.

"Vom Millionär zum Tellerwäscher" ist ein Schauermärchen das Kinder reicher Eltern zum Fleiß ermuntern soll, wie "vom Tellerwäscher zum Millionär" Kinder armer Eltern vom Revoltieren abhalten soll. Trotz aller Durchlässigkeit der sozialen Wand, die meisten reich Geborenen sterben reich, die meisten arm Geborenen sterben arm. Ursache ist nicht ein Unterschied an Klugheit oder Fließ, Glück oder Geschick. Ursache ist der Unterschied der Geburt.

Freiheit bedingt ein Mindestmaß an Gleichheit. Genieße ich gegenüber meinem Nachbarn keine ungerechtfertigen Privilegien, muss ich seinen Einfluss auf mein Gemeinwesen nicht fürchten.

[Kreittmayr]

Original von Isabelle Corinne de La Fayette
Wie sehr politische Macht aus ökonomischer Macht erwächst kann man seit Jahrzehnten in den USA besichtigen, seit Aufkündigung der sozialen Kompromisse der Nachkriegszeit auch in Deutschland.

Tut mir leid, aber diese Interpretation geht so dermaßen offensichtlich ideologisch motiviert an den tatsächlichen Fakten vorbei, dass ich keinen Grund sehe, diese Diskussion noch weiterzuführen. Wer ernstlich der Ansicht ist, wir lebten in einer Plutokratie, die sich vom Wohlfahrtsstaat abgewendet hat, und Plutokratie dann auch noch mit Kapitalismus gleichsetzt, ist entweder dumm oder verlogen.

[Konrad Grimm]

Original von Damian Fuller
Naja, Brüning verhielt sich wirtschaftlich vernünftig,

War sie das? Ich sehe nicht, dass die liberalen Ökonomen mit ihrer Theorie des Gesundschrumpfens der Wirtschaft von der Realität unterstützt werden; eine Deflationsspirale hört nicht einfach auf. Und eine instabile Wirtschaft destabilisiert auch die Gesellschaft.

[Konrad Grimm]

Original von Kreittmayr
Ein solcher Staat kann sich demokratischer Verfahrensweisen bedienen, aber er wäre allenfalls noch eine formale Demokratie, da nur darüber abgestimmt wird, wer die Aufgaben des Staates ausführen soll, aber es keinen Entscheidungsspielraum darüber gibt, worin diese Aufgaben inhaltlich bestehen.

Man kann die Bibel so auslegen und auch genau anders rum. Macht es wirklich einen Unterschied, ob man durch Mehrheitsprinzip bestimmt, wer die Regeln festlegt - oder wer sie interpretiert?