Ich habe weiter oben präzisisiert, inwiefern ich ihn für problematisch halte und erwarte, dass Sie sich dazu äußern.Original von Michael Schneider
Wie oft soll ich den noch wiederholen?
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Herr Schneider, für ein juristisches Verfahren muss niemand vom Parlament freigestellt werden. Das ist auch nicht Aufgabe des Parlaments und daher sehe ich kein solches Antragsrecht für Abgeordnete. Nur bei einer Verurteilung ist das der Fall. Ich sehe Ihren Antrag daher als gegenstandslos an.

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