[Aussprache] Gesetz zur Reform der Zusammensetzung des Unionparlaments

[Bodo von Kurzschluss]

Aus dem Unionsrat kommt folgender Antrag.

Gesetz zur Reform der Zusammensetzung des Unionparlaments

§ 1
Der Art. 26 Abs (5) der Unionsverfassung wird wie folgt neu gefasst:
"(5) Das Unionsparlament setzt sich aus sieben bis 13 Mandaten zusammen. Näheres regelt ein Unionsgesetz."

§ 2
Der § 17 Abs. (1) des Wahlgesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Die Anzahl der Sitze des Unionsparlamentes richtet sich im verfassungsmäßig vorgegebenen Rahmen nach der Anzahl der Bürger mit aktiven Wahlrecht. Für begonnene fünfundzwanzig Bürger mit aktivem Wahlrecht sind zwei Mandate zu vergeben. Hinzu kommen noch drei weitere Mandate."

§ 3 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in kraft.

Da Wort hat Herr Waylan-Majere zur Begründung des Antrages. Danach ist die Aussprache eröffnet.

[Hajo Poppinga]

Herr Präsident,
Herr Waylan-Majere hat kein Antragsrecht hier, er ist nur Überbringer von Beschlüssen. Dementsprechend konnte er auch keine Aussprache beantragen.

[Michael Schneider]

So wie ich das sehe ist der Antrag im Unionsrat gar nicht rechtmäßig zustande gekommen...es gab keine 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Unionsrates.

[Palin Waylan-Majere]

*an die kleine Fraktion des DZ gerichtet*
Herr Schneider, das Feststellen von Beschlüssen des Unionsrates überlassen Sie mal besser dessen Präsidenten, was in diesem Fall meine Person ist. Der Gesetzgeber hat sich schon etwas dabei gedacht, als er einen Unterschied zwischen "Mehrheit der Mitglieder" und "Mehrheit der Stimmen" in die Unionsverfassung geschrieben hat. Sollten Sie damit ein Problem haben, verweise ich Sie auf den Rechtsweg, der Ihnen selbstverständlich offensteht.

Wie dem auch sei, da die Aussprache nun offen ist, werde ich mich nicht daran hindern lassen, etwas zur Sache zu äußern.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Genossen, sehr geehrte Damen und Herren Unionsparlamentarier,

mit dem vorliegenden Antrag soll der schon lange andauernden und bisher fruchtlos gebliebenen Debatte um die Reform der Unionsorganen ein - zumindest vorläufiges - Ende gesetzt werden. Da die Fusion von Unionsrat und - parlament auf starken Widerstand getroffen ist, machen sich ja derzeit Vertreter verschiedener politischer Strömungen um eine Verkleinerung des Unionsparlamentes stark.
Meine Ansicht ist es, dass man eine solche Verkleinerung durchführen kann, jedoch sollte man damit im Rahmen bleiben. Ein Unionsparlament mit unverhältnismäßig wenigen Volksvertretern erfüllt seinen Zweck nicht. Daher sieht dieser Antrag auch eine absolute Untergrenze von 7 vor.
Ich selbst bin schon Präsident eines Unionsparlamentes gewesen, welches (damals verfassungswidrig) aus 9 Mitgliedern bestand - ohne das uns ein merklicher Nachteil gegenüber einem 11-köpfigen Unionsparlament entstand.

Der Vorschlag ermöglicht aber gleichzeitig, dass unser Unionsparlament nicht dauerhaft verkleinert bleiben muss. Insofern also ein gesteigertes Interesse an der politischen Partizipation vorhanden ist (*simoff* mehr Bürger in die DU kommen *simon*), wird die Größe des Unionsparlamentes wieder dynamisch angepasst.

Werte Damen und Herren,
ich bitte Sie, diesem moderaten Reformvorschlag zuzustimmen. Zeigen Sie, dass die Union mehr als nur die beiden Wege, Dauerdebatten ohne Konsequenz oder das totale Verschlimmbessern, kennt. Das Volk hat in der kürzlich durchgeführten Befragung gezeigt, dass es den Unionspräsidenten erhalten möchte. Ähnlich wird es sich auch in Bezug auf das Unionsland verhalten, dass die Menschen als ihre jeweilige Heimat verstehen. Länderfusionen und die Abschaffung von Unionsorganen sind mit wesentlich größeren Verlustängsten verbunden als die Reduktion der zu vergebenden Sitze im Unionsparlament.

[Michael Schneider]

Ja danke...ich werde den Vorschlag dann wohl ablehnen müssen...

[Joeli Veitayaki]

ich kann den Schneider zwar nimmer leiden, aber diesmal hat er Recht.

[Palin Waylan-Majere]

Wie erwartet, bleiben Sie eine Begründung schuldig. Glücklicherweise werden solche Diskurstotalverweigerer wie Sie in der nächsten Legislatur keine Steuergelder mehr für ihre Parlamentarierdiäten verschwenden können.

[Joeli Veitayaki]

Diskurstotalverweigerer

ich erinnere sie gerne in diesem Zusammenhang an ihre Haltung zum Thema "Unionskommissar.

[Palin Waylan-Majere]

Wie ich bereits an anderer Stelle sagte, habe ich mich diesbezüglich umstimmen lassen. Des weiteren habe ich mich der Debatte darum nie verweigert, sondern meine Position auch begründet.
Dies bleiben Sie hier schuldig und geben stattdessen dem Rohrkrepierminister völlig unreflektiert Recht. Vielleicht sollten Sie in den Sport wechseln und Gegenstände werfen, dann treffen Sie beim nächsten Mal auch besser. Verbal treffen Sie nämlich noch schlechter.

[Joeli Veitayaki]

vielleicht lasse ich mich ja auch umstimmen, aber ihre Begründung ist für mich nicht ausreichend. Im Übrigen scheint mir die rechtliche Lage nicht geklärt, ich muss das erst überprüfen. Und für ihre persönlichen Angriffe bin ich unempfänglich, sie treffen noch weniger wie meine Bioland-Tomaten