Anträge 26. Unionsparlament

[Joeli Veitayaki]

ich beantrage den Unionsminister Schneider wegen Beleidigung eines Parlamentsmitgliedes öffentlich/offiziell zu rügen. Notwendigenfalls sehe ich außerdem eine Strafanzeige gegen ihn wegen Beleidigung als zwingend an.

[Palin Waylan-Majere]

Im Unionsrat wurde das Nachfolgende beschlossen:

Gesetz zur Reform der Zusammensetzung des Unionparlaments

§ 1
Der Art. 26 Abs (5) der Unionsverfassung wird wie folgt neu gefasst:
"(5) Das Unionsparlament setzt sich aus sieben bis 13 Mandaten zusammen. Näheres regelt ein Unionsgesetz."

§ 2
Der § 17 Abs. (1) des Wahlgesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Die Anzahl der Sitze des Unionsparlamentes richtet sich im verfassungsmäßig vorgegebenen Rahmen nach der Anzahl der Bürger mit aktiven Wahlrecht. Für begonnene fünfundzwanzig Bürger mit aktivem Wahlrecht sind zwei Mandate zu vergeben. Hinzu kommen noch drei weitere Mandate."

§ 3 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in kraft.

Da mit diesem Gesetzesantrag das Unionsparlament selbst verändert wird, bitte ich um die Möglichkeit einiger einleitenden Worte in der Aussprache.