Wahlprogramm der SPDU zur Wahl zum 27. Unionsparlament

[Helmut Hennrich]

Für unser Land
Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union
SPDU

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
mit dem vorliegenden Wahlprogramm wirbt die Sozialdemokratische Partei der Drmokratischen Union um Ihre Zustimmung und um Ihr Vertrauen.
Die vor uns liegende Wahl zum 27. Unionsparlament ist eine entscheidende Richtungswahl: Neoliberlalismus, Intoleranz gegenüber Minderheiten und eine verfehlte Außen- und Sicherheitspolitik weiter unsere Geschicke bestimmen oder entscheiden wir uns für eine Politik des sozialen Ausgleichs, der wirtschaftlichen Vernunft, der Toleranz und eine Außen- und Sicherheitspolitik, die sowohl den Interessen unseres Landes als auch dem Frieden dient? Mit diesem Wahlprogramm empfiehlt sich die Sozialdemokratie den Wählerinnen und Wählern als zuverlässige politische Kraft.
Ihr
Helmut Hennrich
Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union

Außen- und Sicherheitspolitik
Aktive Friedenspolitik ist Sicherheitspolitik. Sie dient der Herstellung und Wahrung von stabilen und gerechten Verhältnissen in den internationalen Beziehungen und somit dem Frieden in der Welt.
Friedenspolitik heißt konkret:
01. die Demokratische Union muss ihre Bündnisneutralität beibehalten;
02. der Rat der Nationen soll gestärkt und ausgebaut werden, unter anderem durch die Etablierung einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter dem Dach des Rates der Nationen. Der Rat der Nationen soll der Ort werden, an dem internationale Spannungen abgebaut sowie internationale Konflikte und Probleme gelöst werden;
03. die Beziehungen zu den Demokratien in der Welt sollen vertieft und ausgebaut werden. Die Demokratische Union braucht die enge Zusammenarbeit und Koordinierung mit ihnen. Um eine solche Zusammenarbeit zu institutionalisieren, streben wir Sozialdemokraten die Gründung Regierungskonferenz der demokratisch verfassten Staaten an, die in bestimmten Zeitabständen oder bei akutem Bedarf zu bestimmten Themen tagt und die Kooperation auf den Gebieten der Sicherheit, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklungshilfe zum Ziel hat. Wir setzen auf den demokratischen Frieden und die positive Ausstrahlung freitlich und demokratisch verfasster Gesellschaften;
04. im Rahmen des Rats der Vereinten Nationen sollen Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen entwickelt und praktiziert werden. So sollen bestehende Spannungen und bestehendes Mistrauen abgebaut und durch Kooperation und Partnerschaft ersetzt werden.

Landesverteidigung
Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Notwendigkeit einer angemessenen Landesverteidigung. Freiheit und Wohlstand für alle, Gerechtigkeit und Solidarität lassen sich im Innern nur verwirklichen, wenn die Sicherheit nach Außen gewährleistet wird. Deswegen setzt sich die SPDU für ein schlüssiges Wehrkonzept ein, welches die Anforderungen an Auftragbeschreibung, Umfang und Bewaffnung definiert.

Mut zur Veränderung – unser Land fit für die Zukunft machen
Die Demokratische Union ist ein attraktives Land. Sie bietet allen Menschen, die willig sind und anpacken wollen, jede nur erdenkliche Möglichkeit tätig zu werden und sich zu entfalten. Dennoch leidet die Demokratische Union unter anhaltendem Bürgermangel. Die Folge: öffentliche Ämter können nicht mehr besetzt werden, Aufgaben bleiben liegen, der öffentliche, vom Staat gestaltete Bereiche verwahrlost.
Neben dem bürgerschaftlichem Engagement, der dazu aufgerufen ist, mitzuhelfen, dieser desaströsen Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist staatliches Handeln gefragt:
01. wir brauchen eine Initiative, mit deren Hilfe neue Bürger angeworben und ehemalige reaktiviert werden können;
02. in Zeiten des Personalmangels müssen Ämter, die miteinander insofern kompatibel sind, als dass sie ähnliche Aufgabenstellungen zugewiesen bekommen haben, zusammengelegt werden;
03. Verbote, bestimmte öffentliche Ämter gleichzeitig auszuüben müssen überprüft werden.

Wirtschaft beleben, soziale Gerechtigkeit verwirklichen
Die Entscheidung für ein modernes, gerechtes Steuergesetz mit verschiedenen Steuerstufen war richtig. Es basiert auf dem solidarischem Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache.
Wir Sozialdemokraten befürworten die baldige Einführung einer WiSim als Grundlage für die wirtschaftlichen Aktivitäten. Wir wollen, dass jeder Bürger in die Lage versetzt wird, sich aktiv und erfolgreich an ihr zu beteiligen.
Sozialpolitik umfasst eine Fülle von Lebensbereichen und lässt sich in Vorsorge und Heilen unterteilen. Zur Vorsorge gehört die Früherkennung nicht nur im Gesundheits- sondern auch im Sozialbereich: dem Ausbruch von Krankheiten muss genauso durch Aufklärung und Vorsorge vorgebeugt werden, wie zum Beispiel das Ausbrechen sozialer Notlagen und Konflikte durch präventive Beratung.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Sozialsystem, welches fördert und fordert: konkret wollen wir die Absicherung der Bürgerinnen und Bürger gegen die Lebensrisiken, wie zum Beispiel Krankheit, Invalidität, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit. Ein langfristig ausgelegtes Programm zum sozialen Wohnungsbau soll helfen, die Mietpreise stabil zu halten und Wohnungsnöte zu lindern, wenn nicht sogar zu beseitigen.
Wir stehen aber auch dazu: wer in Not geraten ist, hat Anspruch auf die Solidarität der Gesellschaft, hat Anspruch auf Hilfe zur Selbsthilfe.
Wir Sozialdemokraten bekennen uns zum Schutz des menschlichen Lebens. Es gibt jedoch Situationen, in denen eine Abtreibung des ungeborenen Lebens geboten ist. Um diese Materie zu regeln, und sie aus dem gesetzlichen Graubereich herauszulösen, befürworten wir Sozialdemokraten ein Abtreibungsrecht, welches verschiedene Indikatoren für eine straffreie Abtreibung enthält und die straffreie Abtreibung an ein Beratungsgespräch knüpft.

Innere Reformen
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zur Erhaltung des Amts des Unionspräsidenten als unabhängiges Staatsoberhaupt. Besetzt mit der richtigen Person, ist es ein Amt, das durchaus ein Faktor in der Politik ist. Weitere Voraussetzung ist die parteipolitische Neutralität: das Amt des Unionspräsidenten ist nicht vereinbar mit dem eines Parteivorsitzenden, denn durch Parteilichkeit verlieren Amt und Amtsträger stark an Ansehen.
Wir stehen für eine sinnvolle Verkleinerung des Unionsparlaments: eine Verkleinerung der Abgeordnetenzahl auf maximal sieben Abgeordnete würde nicht nur das Abgeordnetenmandat attraktiver und die Wahlkämpfe dementsprechend spannender werden lassen. Durch eine Verkleinerung würde das Unionsparlament stärkrer als bisher im Blickpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Um die Arbeit effizienter zu gestalten, wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Pflichten der Mitglieder des
Unionsparlaments präzisieren, und sie unter anderem zur aktiven Teilnahme an den Debatten und Abstimmungen verpflichten.

[Gustav von Struve]

:klatsch:

[Thorstein Richter]

Ich muss mich wundern. Offen gesagt hätte ich nicht gedacht, dass die SPDU noch ein Programm veröffentlicht. Die FLA wird es weiterhin schuldig bleiben. Sehr bezeichnend.

[Hajo Poppinga]

Dem Kollegen viel Erfolg bei der Wahl.

[pjotr]

Sachen gibts..

[Joseph Metzger]

Spät aber doch, die knappen 40% der Wähler die noch ausständig sind werden es Ihnen danken. =)

[Fabian Montary]

Mmh, besser spät als nie?

[Helmut Hennrich]

Original von Thorstein Richter
Ich muss mich wundern. Offen gesagt hätte ich nicht gedacht, dass die SPDU noch ein Programm veröffentlicht. Die FLA wird es weiterhin schuldig bleiben. Sehr bezeichnend.

Es gab eine längere Diskussion innerhalb der Partei; dementsprechend verzögerte sich dann die abschließende Beschlussfassung.

Original von Hajo Poppinga
Dem Kollegen viel Erfolg bei der Wahl.

Vielen Dank.

Original von pjotr
Sachen gibts..

Es gibt nichts, was es nicht gibt - so schützt man sich vor unliebsamen ÜBerraschungen.

Original von Joseph Metzger
Spät aber doch, die knappen 40% der Wähler die noch ausständig sind werden es Ihnen danken. =)

Wie gesagt: die innerparteiliche Diskussion zog sich etwas hin. Und schließlich musste ja noch abgestimmt werden, damit niemand Grund zur Klage - im doppelten Sinn - hat.

Original von Fabian Montary
Mmh, besser spät als nie?

Man macht sich zwar jedesmal den guten Vorsatz, rechtzeitig mit dem Wahlprogramm rauszurücken, aber ... naja, Sie sehen ja selbst, dass das nicht immer klappt, dass mit den guten Vorsätzen.