[Aussprache] Gesetz zur Reform der Gesetzgebungskompetenzen der Union

[Hajo Poppinga]

Original von Fabian Montary

Ich würde die Zustimmungsbefugnis in die Hände des Unionsrates geben.

Damit kann ich nicht konform gehen und ich erinnere mich, daß Sie auch schonmal andere Ursprungsvorschläge hatten, Herr Kollege. Nein, außenpolitische Verträge bedürfen bereits jetzt der Sanktion durch das Unionsparlament. Da sollte diese Befugnis auch bleiben. Was allerdings gerne passieren kann, ist das die Unionsländer für ihre Hoheitsgebiete entsprechende Verhandlungskompetenzen der Unionsregierung übernehmen. Trotzdem muß die abschließende Sanktion beim Unionsparlament bleiben. Alles andere würde dem System unserer Verfassung zuwiderlaufen.

[Fabian Montary]

Original von Michael Schneider
Falsch. Vielelicht darf ich die Damen udn Herren daran erinnern, dass die Unionsländer sich letztlich geweigert haben unionsweite Regelungen einzuführen mit dem Verweis, dass könnten sie viel besser untereinander direkt regeln? Mir nun vorzuhalten ich hätte das tun sollen ist nun schon ein starkes Stück.

Wenn sie wöllten, könnten sie das besser, richtig. Wenn sie aber nicht wollen, dann können sie es ihnen nicht vorwerfen.

Original von Michael Schneider
Entweder leidet man also unter einem gewissen gedächtnisverlust auf ihrer Seite, oder es ist einfach leichter irgendwem anders Schuld am eigenen Versagen zuzuschieben. Ich habe bereits eingestanden, daß ich es nicht geschafft habe eine Uniosnregelung einzuführen, weil ich den Widerstand der Unionsländer unterschätzt habe.

Sie haben uns eingeladen und haben keine Konzepte vorgelegt, wie man etwas regulieren könnte. Dass Sie damit nicht überzeugen, das sollte abzusehen gewesen sein. Die Länder haben per se keinen Regulierungsbedarf gesehen, warum sollen Sie dann springen? :rolleyes:

Original von Michael Schneider
Ehrlichkeit meine Damen und Herren, das fordern die Bürger. Das respektieren Sie mehr als alles andere.

Jetzt denken Sie bitte nochmal nach, was Sie da gesagt haben und fassen sich selbst an die Nase... :rolleyes:

Original von Michael Schneider
Und ganz ehrlich: machen Sie es einfach mal besser, als immer nur anderen Dreck vor den Karren zu werfen...

Sie haben nichts gemacht, was soll man da besser machen?

Original von Hajo Poppinga
Nein, außenpolitische Verträge bedürfen bereits jetzt der Sanktion durch das Unionsparlament. Da sollte diese Befugnis auch bleiben. Was allerdings gerne passieren kann, ist das die Unionsländer für ihre Hoheitsgebiete entsprechende Verhandlungskompetenzen der Unionsregierung übernehmen. Trotzdem muß die abschließende Sanktion beim Unionsparlament bleiben. Alles andere würde dem System unserer Verfassung zuwiderlaufen.

Es würde zuwiderlaufen? Außenpolitische Verträge der Union bedürfen der Zustimmung des Unionsparlaments - was ich auch nicht für glücklich halte. Außenpolitische Verträge der Länder hatten wir bisher nicht, warum soll die Sanktionierung beim Parlament sein?

[Hajo Poppinga]

Weil Außenpolitik ausschließlich Sache der Union ist. Das die Länder zwar Verträge auf dem Gebiet abschließen dürften, wäre ein Entgegenkommen der Union. Wir dürfen aber keinesfalls das einheitliche Auftreten nach Außen hin aufgeben, dann wäre die Union geschwächt.

[Fabian Montary]

Original von Hajo Poppinga
Weil Außenpolitik ausschließlich Sache der Union ist. Das die Länder zwar Verträge auf dem Gebiet abschließen dürften, wäre ein Entgegenkommen der Union. Wir dürfen aber keinesfalls das einheitliche Auftreten nach Außen hin aufgeben, dann wäre die Union geschwächt.

Die Außenpolitik ist derzeit ausschließlich Sache der Union, dass soll ja nun geändert werden. Einer Ratifikation durch ein Unionsorgan, was der Unionsrat ist, stelle ich mich auch gar nicht entgegen. Außerdem wäre es kein Entgegenkommen der Union, sondern nur eine Pflicht der Union, die souveränen Einzelrechte eines jeden Staates wieder zurückzugeben, nachdem sie durch die Länder delegiert wurden. Die Union konstituiert sich immer noch aus den Ländern, nicht die Union hat die Länder geschaffen.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Fabian Montary
Die Union konstituiert sich immer noch aus den Ländern, nicht die Union hat die Länder geschaffen.

Der Föderalismus wurde erst nach der Vereinigung mit Imperia in die Wege geleitet.

[Michael Schneider]

Der Unionsrat ist kein Unionsorgan, sondern eine Versammlung der Unionsländer.

[pjotr]

Original von Michael Schneider
Der Unionsrat ist kein Unionsorgan, sondern eine Versammlung der Unionsländer.

Äh, beides?

[Fabian Montary]

Original von Michael Schneider
Der Unionsrat ist kein Unionsorgan, sondern eine Versammlung der Unionsländer.

Natürlich ist der Unionsrat ein Unionsorgan, ansonsten wäre er nicht in der Verfassung erwähnt. Und im dort treffen sich auch nicht die Länder, sondern vielmehr die Landesregierungen. Der Herr Innenminister muss Ihnen anscheinend einen Crashkurs in Staatsorganisationsrecht geben... :rolleyes:

[Palin Waylan-Majere]

Original von Michael Schneider
Der Unionsrat ist kein Unionsorgan, sondern eine Versammlung der Unionsländer.

Diese Realsatire entbehrt jedes Kommentars.