Wahlprogramm der UFD für die Wahl zum 27. Unionsparlament

[Helen Bont]

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  Bewährte Wege gehen – neue Pfade beschreiten.
  
  Klare Entscheidungen, klare Antworten.
  
  Sie entscheiden im Dezember 2008, wem es zuzutrauen ist, die Demokratische Union in die richtige Richtung zu führen. Die Geschichte, Tradition und die Zukunft unseres großen Landes stehen auf dem Spiel. Erteilen Sie den Rufen nach Radikalreformen und Neustarts eine Absage. Gehen Sie mit uns bewährte Wege – und zwar:

• Für eine wirksame Inaktivitätsbekämpfung,
• für Personaleinsparung und Bürokratieabbau,
• für die Sicherung unserer sozialen Stärke und für die Fortsetzung einer konsequenten und aktiven Außen- und Sicherheitspolitik

• Verantwortung für die Demokratische Union kann nur übernehmen, wer bewahren und gleichzeitig etwas weiterbringen will, wer entscheidet und wer handelt. Die Union für Freiheit und Demokratie tut das und sagt konkret, wie sie das will.
  
  Außenpolitisch dominieren und zuverlässiger Partner sein.
  
  Von dem Willen beseelt, die Demokratische Union in ihrer nationalen und staatlichen Einheit zu wahren und als dominierendes Glied in einer freien Welt dem Frieden dieser zu dienen, muss sich die Diplomatie wie in den frühen Jahren der unionsdemokratischen Außenpolitik nur auf eine gewisse Anzahl treuer und befreundeter Staaten konzentrieren. Der Versuch, die Union in einem intensiven Austausch mit anderen Völkern und Nationen zu etablieren, ist gescheitert. Die Union hat in ihrer Vergangenheit keine ständigen Staatsbesuche, Empfänge und den regen Austausch von gemeinsamen Presseerklärungen gebraucht. Sie war eigen- und selbstständig und die Außenpolitik lediglich eine Randerscheinung der aktiven Regierungsgeschehnisse. Die Regierungen der Vergangenheit haben sich zu sehr mit außenpolitischen Themen und Ereignissen gerühmt und darüber hinaus die innenpolitischen Aspekte in einer Weise vernachlässigt, die es uns noch Jahre spüren lassen wird.
  
  Freiheit und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer neu errungen werden. Eine Komponente, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, ist der Zusammenschluss mit den anderen Demokratien der Welt und ihr gemeinsames Wirken für eine stabile Sicherheitsarchtiektur. Die UFD versteht den Sicherheitsbegriff jedoch weiter gefasst: die militärische Absicherung allein ist nicht ausreichend, sie muss um die Komponente der wirtschaftlichen Kooperation erweitert werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Idee der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte weltweit an Attraktivität gewinnt, Diktaturen wird.
  
  Die Union für Freiheit und Demokratie vertritt die Auffassung, dass es nicht Aufgaben des Außenministers ist, möglichst viele Orte dieser Welt mit seinem Besuch beehrt zu haben. Vielmer muss er sein Augenmerk auf die Partner lenken, denen wir in der Vergangenheit Vertrauen schenken und auf die wir uns verlassen konnten.
  
  Personellen Aufwand der Länder verkleinern.
  
  Die Grundlage einer jeden Innenpolitik der kommenden Wahlperioden muss der Grundsatz der vollständigen Gleichberechtigung aller unter unserem Unionswappen vereinigten Nationalitäten und Konfessionen und trotz alle dem, der Ausbau des zentralistischen Staates sein. Warum? Weil unser Staat in den zurückliegenden Monaten und Jahren personell ausgeblutet ist. Wir müssen selektieren und schließlich reduzieren um schlussendlich wieder durchstarten zu können. Die Verwaltung der Länder muss so optimiert werden, dass es in der Zukunft zu keiner Unionsexekution mehr kommen muss, wie es in letzter Zeit zu häufig geschah.
  
  Arbeit des Unionsparlaments optimieren, Verkleinerung auf sieben Sitze. Erhalt des Unionspräsidenten.
  
  Der Union liegt darin, klarzumachen, dass wir mit der Einführung der sogenannten Unionsversammlung den Ländern viel zu viel Bedeutung zukommen lassen. Sie werden wie schon jetzt mit der personellen Aktivität überfordert sein und letztendlich die Unionspolitik darunter leiden lassen. Es ist schizophren, den Ländern einerseits ihre eigene Parlamentskammer, den Unionsrat, nehmen und andererseits ihre Rolle und Aktivität in der Union selbst stärken zu wollen. Als leitende Regel muss gelten: Die Reform darf nicht auf Kosten traditioneller, bewährter politischer und sozialer Strukturen stattfinden. Man muss die Demokratische Union in ihrem bestehenden Gerüst reformieren. Nicht ganz neu aufziehen und abwarten was passiert, um dabei das eigentliche Problem, die Personalnot, zu erhalten, wie es die Radikalreformer vorziehen.
  
  Dem unkontrollierten Emporwuchern der Interessenenparteien, welche rücksichtslos und auf Berufung ihrer individuellen Karriereinteressen die Ausbeutung der Staatsgewalt auf Kosten des allgemeinen Wohls erstrebt haben, muss mit aller Gewalt entgegengewirkt werden. Deshalb der Vorschlag der UFD, das Unionsparlament auf allerhöchstens sieben Sitze zu beschränken, um somit kleinen Parteien den Einzug möglichst zu erschweren und ein volles und aktives Parlament mit Gewährleistung einer gewissen ausreichenden Anzahl nicht dem Parlamente verpflichteten Politiker, die dann als Minister oder Landeschefs eingesetzt werden können, zu schaffen. Verkleinert man das derzeit viel zu große Parlament, ist die Motivation für einen Einzug deutlich höher, ein Sitz dort, derzeit eher als Last empfunden, deutlich begehrter. Zudem wäre eine Regierung darauf angewiesen, Nichtmitglieder des Unionsparlaments als Minister zu verpflichten, womit die Gewaltentrennung und eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament wieder in vollem Umfang gewährleistet wären.
  
  Die Verkleinerung des Parlaments auf sieben Sitze ist die optimale Lösung. Im großen unionsweiten Zusammenhang muss sie gegen das scheinbare Interesse der Radikalreformer durchgesetzt werden. Wir müssen also ein Bewusstsein für den richtigen, den nicht überhasteten Reformweg gewinnen, wenn wir in der Staatengemeinschaft und überhaupt als Demokratische Union menschenwürdig überleben wollen.
  
  Ämter müssen einen Reiz darstellen. Weil unser Staatsapparat für mehr als hundert mehr oder weniger aktive Politpersönlichkeiten bis heute konzipiert ist und wir leider nur noch höchstens vierzig stellen können, muss dem Rechnung getragen werden. Darum: Verkleinerung des Unionsparlaments, weitere Vorantreibung des Stellenabbaus auf Landesebene. Nur so können wir die schreckliche Vorstellung einer Fusion von Unionsländern oder der Umwandlung unserer geliebten Union in eine astorianische Präsidialrepublik verhindern.
  
  Personelle Einsparung an falscher Stelle stellt die Forderung nach Abschaffung des Amtes des Unionspräsidenten dar. Ein Amt mit einer so starken Symbolkraft und Identifikation muss erhalten bleiben.
  
  Wirtschaftspolitik
  
  Auch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ist es nicht gelungen, die WiSim einzuführen und somit die Grundlage für unsere Volkswirtschaft zu legen.
  Die Gründe hierfür sind vielfältig. Unter anderem lag es wohl auch daran, dass das Herantragen partikularer Finanzansprüche an den Staat über den Justizweg, die vorhandenen Ressourcen des zuständigen Ministeriums zum größten Teil beanspruchte.
  Auch weiterhin gilt: der Start der WiSim muss oberste Priorität haben.
  Die Union für Freiheit und Demokratie bekennt sich auch weiterhin zu einer Politik, die die freie Marktwirtschaft fördert und sie in einem sozialen System des Förderns und Forderns einbindet. Enteignungen, wie sie Sozialisten und Kommunisten erstreben, lehnen wir ab, denn sie zerstören die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und den Leistungswillen der Menschen.
  
  Rechtspolitik
  
  In der Rechtsprechung stehen wir vor dem Problem, dass aufgrund des bestehenden Richtermangels auf juristische Laien zurückgegriffen werden muss. Folge ist: der rechtssuchende Bürger sieht sich der Gefahr ausgesetzt, dass Laienrichter Fehlurteile sprechen. Die UFD will die Qualität unter anderem dadurch garantieren, dass die Zahl der ordentlichen Richter am Unionsgericht von derzeit drei auf vier erhöht wird. Gleichzeitig gilt es zu prüfen, ob es sinnvoll und der Qualität der Rechtsprechung zuträglich ist, den Schöffen abzuschaffen. Um die Wahl eines Richters am Unionsgericht zukünftig zu sichern, soll für die Wahl zukünftig nur noch das Unionsparlament zuständig sein.
  
  Liebe Wählerinnen und Wähler,
  erfolgreich in Regierungsverantwortung, konnte die Union für Freiheit und Demokratie während einen erfreulichen Mitgliederzuwachs verzeichnen und sich konsolidieren. War sie vor rund vier Monaten noch ein Veranstaltung einiger weniger aufrechter Konservativer, steht sie nun auf einer breiten Mitgliederbasis. Ich möchte Sie einladen, Mitglied dieser großartigen, lebendigen konservativen Familie zu werden. Bitten tue ich um Ihr Vertrauen ud Ihre Stimme bei der kommenden Wahl zum 27. Unionsparlament. Sie haben es in der Hand: Freiheit oder Kommunismus, wirtschaftliche Prosperität oder wirtschaftliche Bevormundung, ein selbstbestimmtes menschenwürdiges Leben oder Alimentierung und Fremdbestimmung.
  
  Ihre
  
  Helen Bont
  Unionsvorsitzende der
  Union für Freiheit und Demokratie

[Rincewind]

Original von Helen Bont
Personellen Aufwand der Länder verkleinern.

Die Grundlage einer jeden Innenpolitik der kommenden Wahlperioden muss der Grundsatz der vollständigen Gleichberechtigung aller unter unserem Unionswappen vereinigten Nationalitäten und Konfessionen und trotz alle dem, der Ausbau des zentralistischen Staates sein. Warum? Weil unser Staat in den zurückliegenden Monaten und Jahren personell ausgeblutet ist. Wir müssen selektieren und schließlich reduzieren um schlussendlich wieder durchstarten zu können. Die Verwaltung der Länder muss so optimiert werden, dass es in der Zukunft zu keiner Unionsexekution mehr kommen muss, wie es in letzter Zeit zu häufig geschah.

*Verschüttet fast seinen Tee, als er das liest*

WO bitte? Die Länder sind personell schon soweit getrimmt, dass sie exakt einen Vertreter brauchen, der die Regierung stellt und im Unionsrat sitzt.

Alle anderen "Jobs" wie den Vorsitzenden eines Parlementes z.B. werden jetzt schon als Nebenjob von Unionsparlamentariern übernommen.

Diese weiter zu trimmen von EINEM Pflichtposten pro Land, ist nicht möglich ohne Zwangszusammenlegungen von Ländern und das wird nichtmal die UFD vorhaben.

Im Übrigen ist dies in einem Unionswahlprogramm fehl am Platz. Der Senator in Katista z.B. oder auch potentielle Fusionen lassen sich nicht vom Unionsparlament aus bestimmen sondern sind Entscheidungen der Landespolitik.

[Hajo Poppinga]

Katista wird über seine Vertretung im Unionsrat souverain entscheiden. Eine Einmischung von Außen verbitten wir uns.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Helen Bont

Bewährte Wege gehen – neue Pfade beschreiten.

Im Spannungsfeld dieses Paradoxons sammeln sich die inneren Widersprüche der UFD als Partei der Schweigerin Bont einerseits und als Partei des selbstverliebten Marktschreiers Masons andererseits.

Außenpolitisch dominieren

Schauen wir doch mal, wie die UFD sich so eine Dominanz vorstellt.

Sie war eigen- und selbstständig und die Außenpolitik lediglich eine Randerscheinung der aktiven Regierungsgeschehnisse. Die Regierungen der Vergangenheit haben sich zu sehr mit außenpolitischen Themen und Ereignissen gerühmt und darüber hinaus die innenpolitischen Aspekte in einer Weise vernachlässigt, die es uns noch Jahre spüren lassen wird.

Ein deutliches Statement zur eigenen Arbeit: die Außenpolitik war nur "Randerscheinung", ihr wurde aber im Vergleich zur Innenpolitik noch immer zuviel Aufmerksamkeit geschenkt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

die militärische Absicherung allein ist nicht ausreichend, sie muss um die Komponente der wirtschaftlichen Kooperation erweitert werden.

Ohne Warensim wird das auf Dauer eine Anstrengung für die Phantasie unserer Diplomaten sein.

Nur so kann gewährleistet werden, dass die Idee der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte weltweit an Attraktivität gewinnt, Diktaturen wird.

Aha.

Die Union für Freiheit und Demokratie vertritt die Auffassung, dass es nicht Aufgaben des Außenministers ist, möglichst viele Orte dieser Welt mit seinem Besuch beehrt zu haben. Vielmer muss er sein Augenmerk auf die Partner lenken, denen wir in der Vergangenheit Vertrauen schenken und auf die wir uns verlassen konnten.

Wenn schon Länder besuchen, dann stets und ständig solche, die uns in der Vergangenheit gerne mal zerhackstücken wollten...

Weil unser Staat in den zurückliegenden Monaten und Jahren personell ausgeblutet ist. Wir müssen selektieren und schließlich reduzieren um schlussendlich wieder durchstarten zu können. Die Verwaltung der Länder muss so optimiert werden, dass es in der Zukunft zu keiner Unionsexekution mehr kommen muss, wie es in letzter Zeit zu häufig geschah.

Wie soll dieses "selektieren" (allein für dieses sozialdarwinistische Geschwafel sollte die UFD mit Stimmenentzug bestraft werden) geschehen?

Verkleinert man das derzeit viel zu große Parlament, ist die Motivation für einen Einzug deutlich höher, ein Sitz dort, derzeit eher als Last empfunden, deutlich begehrter.

Der UFD sind die Sitze im Unionsparlament eine Last. An der Abstimmungsmoral der Regierungsfraktionen hat man dies ja sehen können. Also tun wir den Damen und Herren doch lieber den Gefallen, und geben dieser Klientelpartei zur Reaktivierung der Karriere des übelsten Auswuchses des Mason-Clans keine einzige Stimme.

Im übrigen hätte man ja während der Zeit in Regierungsverantwortung solche Schritte anstrengen können. Die Angelegenheit wird derzeit im Uninsrat beraten, eine Stellungnahme der UFD-Ministerin fehlt. Schwache Kür.

Enteignungen, wie sie Sozialisten und Kommunisten erstreben, lehnen wir ab, denn sie zerstören die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und den Leistungswillen der Menschen.

Wir wollen gerade diejenigen enteignen, welche die Leistungsfähigkeit des gesamten Landes mit aller Macht zerstören wollten. Soviel also zum Patriotismus der UFD.

Die UFD will die Qualität unter anderem dadurch garantieren, dass die Zahl der ordentlichen Richter am Unionsgericht von derzeit drei auf vier erhöht wird.

Aktueller Vorschlag im Unionsrat.

Um die Wahl eines Richters am Unionsgericht zukünftig zu sichern, soll für die Wahl zukünftig nur noch das Unionsparlament zuständig sein.

Die allergischen Reaktionen mancher Politiker auf den Unionsrat kann man nur so interpretieren, dass ihnen ihr hochgelobter Föderalismus und die Subsidiarität nichts bedeuten.

erfolgreich in Regierungsverantwortung,

=)

Ich möchte Sie einladen, Mitglied dieser großartigen, lebendigen konservativen Familie zu werden.

Gut, dass noch einmal klar gestellt wurde, dass diese "Familie" auch tatsächlich lebendig ist. Bei so manchen öffentlichen Äußerungen kann man sich nicht sicher sein, wie weit der Verfall der grauen Zellen schon fortgeschritten sein mag.

[joukersendler]

Original von Helen Bont

Die Union für Freiheit und Demokratie vertritt die Auffassung, dass es nicht Aufgaben des Außenministers ist, möglichst viele Orte dieser Welt mit seinem Besuch beehrt zu haben. Vielmer muss er sein Augenmerk auf die Partner lenken, denen wir in der Vergangenheit Vertrauen schenken und auf die wir uns verlassen konnten.

Welche Partner? Astor? Dionysos? Auch wenn man damit recht hat das ein Aussenminister nicht zum Ziel haben sollte möglichst viele Länder zu besuchen, muss er dennoch möglichst viel Präsenz zeigen. Wenn man DOMINIEREN will. Hört sich so an als marchieren wir bald in jedes dritte Land ohne Demokratie ein.

Personellen Aufwand der Länder verkleinern.

m.M. ergibt es sich von selbst das jedes Land wo es nicht genug aktive gibt automatisch nur einen hat der für mehr oder weniger alles zuständig. Und wo es mehr aktive gibt, werden mehr Posten geschaffen.
Freistein wäre z.B. viel inaktiver wenn nur der MP da wäre und kein Minister.
Einer Zusammenlegung von Ländern von oben herab durchzusetzen würde ich nie Zustimmen. So hört sich das an.

[Christopher Adomeit]

Original von Helen Bont
Personellen Aufwand der Länder verkleinern.

Die Grundlage einer jeden Innenpolitik der kommenden Wahlperioden muss der Grundsatz der vollständigen Gleichberechtigung aller unter unserem Unionswappen vereinigten Nationalitäten und Konfessionen und trotz alle dem, der Ausbau des zentralistischen Staates sein. Warum? Weil unser Staat in den zurückliegenden Monaten und Jahren personell ausgeblutet ist. Wir müssen selektieren und schließlich reduzieren um schlussendlich wieder durchstarten zu können. Die Verwaltung der Länder muss so optimiert werden, dass es in der Zukunft zu keiner Unionsexekution mehr kommen muss, wie es in letzter Zeit zu häufig geschah.

Was sollen die Länder denn noch tun? In vielen Bereichen wurde der Handlungsbedarf umgesetzt und erkannt, aber das hier klingt so, als wollte die Union die Länder zu unbedeutenden Landesteilen umgestalten. Das geht - bei allen Aktivitätsproblemen - einfach nicht.

Was noch auffällt: MAXIMAL sieben Sitze? Spinnerei. Wenn bessere Zeiten kommen, sind sieben schon zu wenig.

[Montgomery Scott]

Sieben Sitze sind zur Vertretung des Volkes so oder so zu wenig. Zumal eine so geringe Größe (je nach Wahlsystem) darauf hinausläuft, dass fast jeder Wahlvorschlag die gleiche Sitzanzahl erhält, da das vorgegebene Raster nicht mehr ausreicht, um genau genug zu differenzieren.

Im Übrigen halte ich es für die beste Maßnahme gegen inaktive Parlamentarier, Leute wie O'Sullivan, Grimm und Dowan von den eigenen Wahlvorschlägen zu verbannen.