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verfolgt die Pressekonferenz im Fernsehen; verzieht traurig das Gesicht und schaut nachdenklich aus dem Fenster
Prof. Thorstein Richter
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Bullshit. Solange alle Länder in der Verfassung genannt sind - was der Fall ist - bedarf es einer unionsweiten Abstimmung.Original von Rincewind
Die Entscheidung liegt allein bei den beteiligten Ländern.
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Die Länder würden ja nicht ausscheiden. Abstimmungen über Länderfusionen finden aber tatsächlich nur in den betroffenen Ländern statt. "Die Entscheidung zur Neugliederung des Gebietes ergeht durch Volksentscheid in den betroffenen Unionsländern." sagt die Unionsverfassung.Original von SRM
Bullshit. Solange alle Länder in der Verfassung genannt sind - was der Fall ist - bedarf es einer unionsweiten Abstimmung.
Palin Waylan-Majere OEL
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Hat das Unionsgericht damals im Saint-Pierre-Fall anders entschieden. Es bedarf einer unionsweiten Abstimmung.Original von Palin Waylan-Majere
Die Länder würden ja nicht ausscheiden. Abstimmungen über Länderfusionen finden aber tatsächlich nur in den betroffenen Ländern statt. "Die Entscheidung zur Neugliederung des Gebietes ergeht durch Volksentscheid in den betroffenen Unionsländern." sagt die Unionsverfassung.
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