[Aussprache] Gesetz zur Reform der Gesetzgebungskompetenzen der Union

[Joeli Veitayaki]

warum?

[Fabian Montary]

Im Unionsrat kommen die Interessen der Länder zusammen. Wenn etwas nicht im Interesse der Mehrheit der Länder, die schließlich diese Union bilden, ist, dann kann das dort abgewiegelt werden.

Warum sollte das Unionsparlament diese Aufgaben übertragen bekommen?

[Michael Schneider]

Totschlagargument. ALLES wäre dann Aufgabe des Unionsrates, weil ALLES nach eigenem Bekunden im Interesse der Unionsländer liegt. Deshalb abzuweisen.

[Kreittmayr]

Ich sehe keinen Grund, warum man dem Unionsparlament Zustimmungsbefugnisse in Bereichen einräumen sollte, die originär verfassungsmäßige Landeskompetenzen sind. Wenn man eine unionsweite Kontrolle haben wollte für Bereiche, in denen die Länder zuständig sind, dann scheint mir der Unionsrat in diesem Fall wirklich das geeignetere Organ zu sein.

[Michael Schneider]

Nur kriegen die Länder doch nichts hin. Wie lange ist die UVK her? Kann ich bitte mal die Unionsländervereinabarungen zum Thema Schienenverkehr sehen?

[Kreittmayr]

Sie sind doch der Verkehrsminister, nicht? In Freistein sind Sie jedenfalls nicht vorstellig geworden, solange ich dort mitregiere.

Im Übrigen sehe ich nicht, was Ihr Argument mit meinem zu tun hat.

[Fabian Montary]

Original von Michael Schneider
Nur kriegen die Länder doch nichts hin. Wie lange ist die UVK her? Kann ich bitte mal die Unionsländervereinabarungen zum Thema Schienenverkehr sehen?

Wenn die Länder keine Regulierungserfordernis sehen, warum sollten sie dann regeln? Wir hüpfen nicht auf, nur weil irgendein dahergelaufener Unionsminister denkt, irgendetwas muss reguliert werden, wann verstehen Sie das endlich? :rolleyes:

[Joeli Veitayaki]

Original von Michael Schneider
Nur kriegen die Länder doch nichts hin. Wie lange ist die UVK her? Kann ich bitte mal die Unionsländervereinabarungen zum Thema Schienenverkehr sehen?

da sind sie ja wie ein weinendes Kind davon gerannt.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Michael Schneider
Nur kriegen die Länder doch nichts hin. Wie lange ist die UVK her? Kann ich bitte mal die Unionsländervereinabarungen zum Thema Schienenverkehr sehen?

Das, Herr Schneider, ging ja wohl auf ihre Kappe.

[Michael Schneider]

Falsch. Vielelicht darf ich die Damen udn Herren daran erinnern, dass die Unionsländer sich letztlich geweigert haben unionsweite Regelungen einzuführen mit dem Verweis, dass könnten sie viel besser untereinander direkt regeln? Mir nun vorzuhalten ich hätte das tun sollen ist nun schon ein starkes Stück.

Entweder leidet man also unter einem gewissen gedächtnisverlust auf ihrer Seite, oder es ist einfach leichter irgendwem anders Schuld am eigenen Versagen zuzuschieben. Ich habe bereits eingestanden, daß ich es nicht geschafft habe eine Uniosnregelung einzuführen, weil ich den Widerstand der Unionsländer unterschätzt habe.

Jetzt seien sie so ehrlich zuzugeben, daß sie a) es gar nicht untereinander versucht haben und b) viel zu faul waren. Alles andere würde ihr Ansehen in meinen Augen ins Bodenlose sinken lassen. Ehrlichkeit meine Damen und Herren, das fordern die Bürger. Das respektieren Sie mehr als alles andere. Ansonsten können wir die Wahlbeteiligung wieder in die Tonne treten, weil Politikverdrossenheit ausbricht.

Und ganz ehrlich: machen Sie es einfach mal besser, als immer nur anderen Dreck vor den Karren zu werfen...