[Aussprache] Gesetz zur Reform der Gesetzgebungskompetenzen der Union

[Montgomery Scott]

Ich würde mich freuen, wenn man auch meinen Hinweis beachten und den Stichpunkt "Grundlagen des Wirtschaftssystems" etwas verdeutlichen könnte.

[Fabian Montary]

Original von Michael Schneider
Ich sehe darin Unionskompetenzen. Gerade was den Grenzübergang betrifft.

Natürlich dürfen Verträge der Länder den Verträgen der Union nicht widersprechen. Es geht bei dem Grenzübergang, den ich oben genannt habe auch um die Fortbenennung von Linien auf der anderen Seite der Grenze etc., nicht um freien Personenverkehr. Der wäre natürlich Teil der Unionsaußenpolitk.

[Michael Schneider]

Wenn es um Linien geht ist das auch nicht Staatssache, sondern vielmehr Unternehmenssache. Selbst wenn ein betrieb wie die Bahn ein Staatsbetrieb ist so sind es dennoch Wirtschaftsverträge unter Firmen und nicht von Ländern. Außer Sie führen einen Bahnbetrieb wie eine Landesverwaltung...was allerdings vermutlich 1 stündige Verspätungen zur Folge hätte.

[Fabian Montary]

Es gibt noch eine paar kommunaler Bahnen, S-Bahnen, wie man sie in Imperia nennen wurde, in Roldem, die auch die Grenzen überschreiten, darum geht es und die Kommunen bitten da um Unterstützung...

[Michael Schneider]

Das will ich sehen. Und keine ihrer verwandschaftlichen und parteipolitischen (*so* Neben-/Sim-ID *so*) Seilschaften bitte.

[Fabian Montary]

Was denn für Seilschaften?

Simoff: Sag mal, seit wann bist du denn so ein Ausgestaltungsnoob? ?(

[Michael Schneider]

Original von Fabian Montary
Was denn für Seilschaften?

Simoff: Sag mal, seit wann bist du denn so ein Ausgestaltungsnoob? ?(

Was weiß denn ich...

*so* Seit du b00n angefangen hast mit schmutzigen Tricks Politik zu machen.

[Hajo Poppinga]

Original von Fabian Montary
Es geht um Verträge, Herr Schneider und wenn die Unionsverfassung die Kompetenz auf gewissen Gebieten auch Ländern zuspricht, dann liegen gewisse außenpolitische Kompetenzen bei den Ländern...

Sofern das Unionsparlament diesen Verträgen noch zustimmen muß, sehe ich da keine Probleme.

[Montgomery Scott]

Herr Poppinga?

[Fabian Montary]

Original von Hajo Poppinga

Sofern das Unionsparlament diesen Verträgen noch zustimmen muß, sehe ich da keine Probleme.

Ich würde die Zustimmungsbefugnis in die Hände des Unionsrates geben.