Juristische Sammelstelle der Staatskanzlei

[Kreittmayr]

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass das Publikationsprogramm der Juristischen Sammelstelle der Staatskanzlei vorläufig abgeschlossen und unser Gesetzesarchiv damit wieder auf dem aktuellen Stand ist.

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Na Ja, einige Gesetze sind durch den Forenbrand leider nicht mehr aktuell und die aktuellen scheinbar nicht mehr aufzufinden - und ich habe die Gesetze, die während meiner Regierungszeit verabschiedet wurden auch nicht mehr.

Aber es ist besser als ohne Gesetze da zu stehen.

:klatsch:

[Kreittmayr]

Ja, das ist korrekt. Die Rechtssicherheit ist nun zu einem gewissen Maße wiederhergestellt und damit sinnvolle politische Arbeit wieder möglich. Alles weitere muss dann eben im politischen Prozess neu erarbeitet werden.