[Aussprache] Status von MdUP Veitayaki

[Joeli Veitayaki]

Meinem Rechtverdreher Glencairn gefällt das, mich nennt er ja auch Vielfrass

[Montgomery Scott]

Ich stelle also fest, dass Herr Veitayaki wieder auf freiem Fuß und somit in der Lage ist, an den Sitzungen des Unionsparlaments teilzunehmen. Gibt es noch Wortmeldungen zu diesem Thema?

[Michael Schneider]

Ich verweise auf meinen oben gestellten Antrag.

[Montgomery Scott]

Den habe ich zur Kenntnis genommen, würde damit aber warten, bis die Staatsanwaltschaft auch tatsächlich eine Anklage erhebt.

[Joeli Veitayaki]

Original von Michael Schneider
Herr Parlamentspräsident, ich beantrage den Mann der Polizei zu übergeben und eine Abstimmung zur Freigabe an ein juristisches Verfahren mit möglicher Verurteilung einzuleiten.

Darüber werden wir in der Koalitionsrunde intensiv reden :krach:

[Michael Schneider]

Original von Montgomery Scott
Den habe ich zur Kenntnis genommen, würde damit aber warten, bis die Staatsanwaltschaft auch tatsächlich eine Anklage erhebt.

Herr Parlamentspräsident, ich habe einen Antrag gestellt. Es steht ihnen in keiner Weise zu diesen zu verzögern!

[Wolfgang Müller]

Ich unterstütze den Antrag des Abgeordneten Schneider.

[Montgomery Scott]

Nun gut, dann wird in Kürze darüber abgestimmt. Wird eine geheime Aussprache beantragt?

[Wolfgang Müller]

Die LL-Fraktion beantragt eine geheime Abstimmung.

[Joeli Veitayaki]

seit wann hat ein Parlament polizeiliche Befugnisse wie Festnahme ohne jegliche rechtliche Grundlage? Brennen jetzt bei einigen die Sicherung völlig durch? Hat man den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive schon vergessen vor lauter Wahlk(r)ampf?

Die Festnahme steht ausschließlich der Polizei bei Gefahr im Verzug als vorläufige Festnahme und der Unionsanwaltschaft nach Ausstellung eines Haftbefehls zu. Und wenn die Unionsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen "Tomatenwerfen ohne zu treffen" ausstellt, dann können wir gleich eine Bananenrepublik aus der DU machen. Schon das Festhalten ohne rechtliche Grundlage war ein Verstoß gegen staatsbürgerliche Rechte.

Warum wird die Landespolizei, respektive der Premierminister der Westlichen Inseln nicht aufgefordert, Recht und Gesetz einzuhalten? Weil es dem Herrn Schneider um die Retourkutsche geht und der Opposition um billigen Wahlkampf.