Anfrage 2008/88 an den Unionskanzler

[Palin Waylan-Majere]

Als Vertreter Heroths stellte ich folgende Anfrage an den Unionskanzler:

1. Wie bewerten Sie den Aufruf ihres Fraktionskollegen Veitayaki zur Blockade von Ämtern auf den Westlichen Inseln?
2. Der Unionsjustizminister Grimm erklärte nach der Wahl von Herrn Sendlhofers zum Ministerpräsidenten von Freistein im Oktober:

Frage: Ist dies weiterhin die Position der Unionsregierung?
3. Wie beurteilen Sie das als "Plan von Vranja" bezeichnete Vorhaben, Kaysteran an die Bundesrepublik Severanien anzugliedern?

Zur Beantwortung sind sieben Tage Zeit.

[SRM]

Zu 1: Ich bewerte das Ganze nicht. Ich persönlich halte da Lebenspartnerschaftsgesetz für richtig und verfassungskonform. Allerdings scheinen sich gegen geltendes Recht so manche Fronten zu bilden und gegen die darf demonstriert werden. Man muss durchaus auch bedenken, dass die Führung der WI durch einen Homosexuellen vetreten ist, der sich durch das betreffende Gesetz in seiner Ehre eingeschränkt fühlt. Einer Anfrage bzgl. Demonstration wäre daher ohnehin nicht abgeholfen worden. Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, dass der mündige Bürger auch entgegen der politischen Führungsriege seine Meinung kundtun dürfen muss.

Zu 2: Ich bin der Meinung, dass die zurückliegende Legislaturperiode erheblich zur Entspannung beigetragen hat. Unternehmen aus anderen Unionsländern beteiligen sich am Wiederaufbau Freisteins und auch Frau Kreittmayr beteiligte sich am politischen Diskurs durchaus kooperativ. Über den Verbleib Franz Sendlhofers kann ich keine Angaben machen, ebenso wenig lässt sich seine Amtsführung einschätzen, dafür ist er zu ruhig.

Zu 3: Kaysteran war durch politische Unruhen gebeutelt und nah am Abgrund. Insofern interpretiere ich das severanische Vorhaben durchaus positiv, zumal es eine gewisse kulturelle Nähe gibt. Wir werden das Vorgehen eingehend beobachten, stehen einer derartigen Fusion wie gesagt positiv gegenüber.

[Fabian Montary]

Montary ist froh, dass er gerade nichts Loses im Mund hat, das hätte er sonst zur Antwort der dritten Frage vor Empörung ausgespuckt.

Sie finden es also akzeptabel, dass ein relativ demokratischer Rechtsstaat, dessen Instabilität die Demokratische Union mitzuverantworten hat, nun von einem kommunistischen Regime geschluckt werden soll?

[Palin Waylan-Majere]

Zu 1.:
1. Halten Sie die unangemeldete Demonstration mit Blockaden von öffentlichen Ämtern und dem Bewerfern politischer Gegner für legitim?
2. Wie erklären Sie sich, dass sich der Premierminister der Westlichen Inseln eingeschränkt fühlt?
3. Woher rührt die Annahme, dass die Landesregierung der WI solche Demonstrationen nicht genehmigen würde, die entgegen der polit. Position der WI stehen?

zu 2. Also darf Freistein in Zukunft "Extremisten überlassen werden"?

zu 3. Warum wurde die Öffentlichkeit weder über die akutelle Entwicklung im Nachbarland, noch über die Position der Unionsregierung informiert?

[SRM]

Original von Palin Waylan-Majere
Zu 1.:
1. Halten Sie die unangemeldete Demonstration mit Blockaden von öffentlichen Ämtern und dem Bewerfern politischer Gegner für legitim?

In Anbetracht der Tatsache, dass die politische Führung der WI derartige Demonstrationen aus Prinzip nicht genehmigt hätte - ja.

2. Wie erklären Sie sich, dass sich der Premierminister der Westlichen Inseln eingeschränkt fühlt?

Das vermag ich nicht zu beurteilen.

3. Woher rührt die Annahme, dass die Landesregierung der WI solche Demonstrationen nicht genehmigen würde, die entgegen der polit. Position der WI stehen?

Da der Premier aufgrund seiner persönlichen Befangenheit und den öffentlichen Äußerungen so entschieden hätte.

zu 2. Also darf Freistein in Zukunft "Extremisten überlassen werden"?

Nein, ganz im Gegenteil. Allerdings war Sendlhofer schlicht zu inaktiv, um eine Bedrohung darzustellen.

zu 3. Warum wurde die Öffentlichkeit weder über die akutelle Entwicklung im Nachbarland, noch über die Position der Unionsregierung informiert?

Die Frage ging an mich persönlich, inwieweit die Entscheidungsfindung im Außenamt gediehen ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

[Rincewind]

Original von SRM
In Anbetracht der Tatsache, dass die politische Führung der WI derartige Demonstrationen aus Prinzip nicht genehmigt hätte - ja.

Du greifst schon zu Vermutungen und Spekulationen als nachträgliche Begründung.
Gibt es auch sachliche Gründe, die dies bestätigen? An sonsten können sie sich mit der Argumentation bereits auf die erste Sitzblockade ihrer Einfahrt freuen zum Thema Gehaltskürzung der Beamten, da sie 1. durch ihre Äußerungen sicherlich die Demo nicht genehmigen würden und 2. diese mit ihrer Argumentation daher legitim ist trotzdem durchgeführt zu werden.

Im übrigen ist die Demonstration und Meinungsäußerung eine Sache, die aktive Blockade einer öffentlichen Einrichtung eine ganz andere. Die wäre nichtmal durch eine Demonstrationsgenehmigung erlaubt worden.

[SRM]

Original von Rincewind

Du greifst schon zu Vermutungen und Spekulationen als nachträgliche Begründung.
Gibt es auch sachliche Gründe, die dies bestätigen? An sonsten können sie sich mit der Argumentation bereits auf die erste Sitzblockade ihrer Einfahrt freuen zum Thema Gehaltskürzung der Beamten, da sie 1. durch ihre Äußerungen sicherlich die Demo nicht genehmigen würden und 2. diese mit ihrer Argumentation daher legitim ist trotzdem durchgeführt zu werden.

Derartiges Verhalten steht dem Bürger in einem demokratischen Staat zu. Mir ist eine aktive Partizipation deutlich lieber, als stille Ja-Sager.

[Rincewind]

Sie fordern also zu radikalen und schädigenden Maßnahmen auf? Eine aktive Blockade oder das anketten an Schienen sind Meinungsäußerungen und stehen jedem zu?

Gesetze dürfen in einem demokratischen Staat wegen Meinungsäußerung einfach missachtet werden?

Ich bitte sie. Es gibt Regeln für Massenversammlungen und die müssen eingehalten werden, egal welche Begründung dahinter steht und wie nobel diese sein mag.

Ich zahle ja auch nicht einfach keine gesetzlichen Steuern, weil ich sie inhaltlich für falsch halte.

Ebenso gibt es eine Grenze zwischen Meinungsäußerung und schädigendem Verhalten gegenüber Dritten die nicht übertreten werden darf.

Das nennt sich ein Rechtsstaat, das können sie vielleicht mal nachschlagen. Sankt Pierre mag vielleicht eine Bananenrepublik nach ihren Vorstellungen sein, jedoch eignen sie sich mit einer solchen Einstellung nicht zur Führung der Demokratischen Union. Ich rate ihnen eine Pause zu machen und entspannt nochmals über ihren Inhalt nachzudenken.

[SRM]

Original von Rincewind
Sie fordern also zu radikalen und schädigenden Maßnahmen auf? Eine aktive Blockade oder das anketten an Schienen sind Meinungsäußerungen und stehen jedem zu?

Nein.

Gesetze dürfen in einem demokratischen Staat wegen Meinungsäußerung einfach missachtet werden?

Nein, aber wenn offensichtlich ist, dass aufgrund persönlicher Befangenheit eine Anfrage auf Demonstrationen nicht positiv beschieden werden kann, muss in einem demokratischen Staat trotzdem eine Demonstration möglich sein. [/quote]

[Rincewind]

Original von SRM

Nein.

Also war der Aufruf zur Blockade der Standesämter nicht legitim?

Nein, aber wenn offensichtlich ist, dass aufgrund persönlicher Befangenheit eine Anfrage auf Demonstrationen nicht positiv beschieden werden kann, muss in einem demokratischen Staat trotzdem eine Demonstration möglich sein.

Das ist es auch, mit einer Anmeldefrist nach Versammlungsgesetz. Ich gehe davon aus die Westlichen Inseln haben ein solches.