Antrag 2008/12/27 Imperialgesetz über Sozialen Wohnungsbau

[Michael Schneider]

Antrag wurde gestellt:

Imperialgesetz über Sozialen Wohnungsbau

§1 Jeder Imperialbürger hat das Recht auf Wohnraum für sich und seine Familie entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und örtlichen Bedingungen.

§2 Der Staat ist verpflichtet, dieses Recht durch Förderung des Wohnungsbaus, die Werterhaltung vorhandenen Wohnraumes und die öffentliche Kontrolle über die gerechte Verteilung des Wohnraums zu verwirklichen.

§3 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Aussprache eröffnet.

[Rincewind]

Kurz zur Begründung. Dieses Gesetz stellt eine sinnvolle Ergänzung zum verabschiedeten Sozialgesetz dar, dass u.a. Wohngelder für Sozialbedürftige vorsieht.

Damit auch den sozialen Umständen nach günstiger Wohnraum ausreichend zur Verfügung steht, muss der Staat durch staatliche Wohnbauprojekte das vorhandene Angebot teilweise ergänzen.

[Michael Schneider]

Und damit den privaten Wohnungsbau- und Vermietungssektor unterwandern.

[Rincewind]

"örtlichen Bedingungen"

Wenn der private Sektor entsprechende Angebote nicht leistet, dann muss dieser durch den Staat ergänzt werden. Insbesondere im Niedrigpreisbereich, bei denen dem privaten Sektor nicht ausreichende Mieteinnamen vorhanden sind.

[Michael Schneider]

Wer entscheidet das?

[Michael Schneider]

*hust*

[Rincewind]

Die Regierung zieht den Antrag zurück und wird ggf. nach der Winterpause beantragen die Diskussion neu zu eröffnen.

[Michael Schneider]

Herr Imperialkanzler, wie sieht es aus?

[Rincewind]

Bleibt zurückgezogen.

[Wolfgang Müller]

Schade.