UVerwG 09/08 Marker ./. Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen

[pjotr]

Herr Vorsitzender, ich möchte zu dieser Frage den Unionspräsidenten laden. Mein Mandant hat sich über diese Frage mit dem Unionspräsidenten unterhalten, und dieser geht davon aus, dass eigentlich schon die öffentliche Ernennung einer impliziten Auszahlungsforderung gleich kommen sollte, da das in der Vergangenheit auch schon so gewesen sei.

[William C. Ashcraft]

Soll er durch das Gericht offiziell geladen werden, oder kümmern Sie dich darum?

[pjotr]

Ich denke, dass wir der Ladung mit einer offiziellen gerichtlichen Ladung mehr Nachdruck verleihen würden.

[Hajo Poppinga]

Was genau soll mit der Ladung bezweckt werden, Herr Kollege? Wenn es nur darum geht, daß der Unionspräsident der Auffassung ist, daß ein Vertrag besteht, so kann er dies der Unionsregierung auch schriftlich oder persönlich mitteilen. Dafür bedarf es keiner gerichtlichen Vernehmung.

Ich beantrage nochmals die Klage mangels Zulässigkeit abzuweisen. Hier ist ganz offensichtlich der Kommunikationsweg nicht ausgenutzt worden, immerhin hat sich auch der Unionspräsident nie an uns gewandt.

[pjotr]

Original von Hajo Poppinga
Was genau soll mit der Ladung bezweckt werden, Herr Kollege? Wenn es nur darum geht, daß der Unionspräsident der Auffassung ist, daß ein Vertrag besteht, so kann er dies der Unionsregierung auch schriftlich oder persönlich mitteilen. Dafür bedarf es keiner gerichtlichen Vernehmung.

Ich beantrage nochmals die Klage mangels Zulässigkeit abzuweisen. Hier ist ganz offensichtlich der Kommunikationsweg nicht ausgenutzt worden, immerhin hat sich auch der Unionspräsident nie an uns gewandt.

Genau die Zulässigkeit soll geklärt werden, Herr Kollege. Der Unionspräsident hält schon alleine die Ernennung eines Unionsbeamten als Aufforderung genug an Sie, diesen zu besolden. Dies sei auch bereits in der Vergangenheit so gehandhabt worden.
Eine mündliche Aussage ist einer schriftlichen im Übrigen immer zu bevorzugen. So können Sie auch Rückfragen stellen.

[William C. Ashcraft]

Ich werde den Zeugen laden.

Zur Kenntnis:



DEMOKRATISCHE UNION
- Unionsverwaltungsgericht I. Instanz -

Herrn Unionspräsident
Dr. Connor
Manuri, Katista

Ladung

Das Unionsverwaltungsgericht der Demokratischen Union bittet Sie, an der Aufklärung des Verfahrens vor dem Unionsgericht (AZ: UVwG 09/08) mitzuwirken. Nach Informationen des Gerichts sollen Sie nähere Angaben zur Sache machen können, die für den Verlauf des Verfahrens von entscheidender Bedeutung sein können.
Ich bitte Sie daher, sich dem Unionsgericht für eine Zeugenaussage zur Verfügung zu stellen. Sollte dies auf Grund ihrer Amtsgeschäfte nicht möglich sein, so bitte ich um eine schriftliche Aussage an das Unionsgericht.

Vorsorglich weise ich Sie daraufhin, dass Sie vor Gericht die Wahrheit sagen müssen. Sie können jedoch die Aussage verweigern sofern Sie sich selbst belasten würden.

Hochachtungsvoll,

Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft
Vorsitzender Unionsrichter

[Hajo Poppinga]

Na, wenn's der Wahrheitsfindung dienlich ist.

[William C. Ashcraft]

Das werden wir sehen, wenn wir den Zeugen vernommen haben.

[William C. Ashcraft]

DEMOKRATISCHE UNION
- Unionsverwaltungsgericht -

Beschluss
vom 19. Dezember 2008

In der Verwaltungsstreitigkeit

des Herrn Rex Marker
vertreten durch RA Prof. Pjotr Jerkov
- Kläger -

gegen

die Demokratische Union
vertreten durch das Unionsministerium der Wirtschaft und Finanzen, Manuri, Katista
- Beklagte -

wegen

Auszahlung der Vergütung für die Tätigkeit als Unionskommissar der Westlichen Inseln & Saint Pierre.

wird das Verfahren an die zuständige Unionsrichterin Hildebrand abgegeben.


Vorsitzender Unionsrichter am Obersten Unionsgericht

[Sean William Connor]

Original von William C. Ashcraft
Ich werde den Zeugen laden.

Zur Kenntnis:



DEMOKRATISCHE UNION
- Unionsverwaltungsgericht I. Instanz -

Herrn Unionspräsident
Dr. Connor
Manuri, Katista

Ladung

Das Unionsverwaltungsgericht der Demokratischen Union bittet Sie, an der Aufklärung des Verfahrens vor dem Unionsgericht (AZ: UVwG 09/08) mitzuwirken. Nach Informationen des Gerichts sollen Sie nähere Angaben zur Sache machen können, die für den Verlauf des Verfahrens von entscheidender Bedeutung sein können.
Ich bitte Sie daher, sich dem Unionsgericht für eine Zeugenaussage zur Verfügung zu stellen. Sollte dies auf Grund ihrer Amtsgeschäfte nicht möglich sein, so bitte ich um eine schriftliche Aussage an das Unionsgericht.

Vorsorglich weise ich Sie daraufhin, dass Sie vor Gericht die Wahrheit sagen müssen. Sie können jedoch die Aussage verweigern sofern Sie sich selbst belasten würden.

Hochachtungsvoll,

Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft
Vorsitzender Unionsrichter

Ich melde mich anwesend.