Programm der Linken Liste zur Wahl zum 27. Unionsparlament

[Palin Waylan-Majere]

*schon in der Nacht verteilen eifrige Wahlhelfer der Linken Liste das erste veröffentlichte Programm zur Dezemberwahl*

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  Programm der Linken Liste zur Wahl zum 27. Unionsparlament
  
  Präambel
  
  Es ist Zeit für den Wechsel. Die Linke Liste tritt an, die linke Mehrheit im Unionsparlament zurückzuerobern und in Regierungsverantwortung für eine zukunftsfähige Politik zu kämpfen, die die drängenden politischen Probleme der Demokratischen Union unter dem Zeichen von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Emanzipation engagiert angeht. Mit diesem Wahlprogramm wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, wofür wir einstehen und warum es sich lohnt, der Linken Liste bei den bevorstehenden Wahlen seine Stimmen zu geben.
  
  Innenpolitik
  
  Wir fordern eine uneingeschränkte Transparenz der parlamentarischen Arbeit. Dazu gehört auch die unbedingte Transparenz der einzelnen Volksvertreter. Diese sollen zukünftig ihre Nebeneinkünfte und ehrenamtlichen Tätigkeiten veröffentlichen, damit die WählerInnen als Kontrollinstanz über ihre Glaubwürdigkeit entscheiden können.
  
  Die Linke Liste wehrt sich gegen jegliche Diskriminierung von Personenen. Insbesondere stellen wir uns aktiv gegen die in jüngster Zeit in der Demokratischen Union aufkeimende Homophobie. Mit dem Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft brachte die Unionsregierung diese Legislaturperiode diesen Schwulenhass in Gesetzesform.
  Wir Linke hingegen stehen für die in unserer Verfassung festgeschriebenen Rechte auf Gleichheit vor dem Gesetz. Wir setzen uns für ein tolerantes und liberales Eherecht ein, das niemanden ausschließt.
  
  Wie setzen uns außerdem für die (Wieder)einführung des Beamtenrechtes in der Demokratischen Union ein. Wir brauchen wieder die Möglichkeit, Unionsbedienstete in den Beamtenstatus einzuführen und eine automatische Besoldung dafür einzuführen. Das System des bisherigen Unionsdienstgesetzes hat sich nicht bewährt und muss neu gestaltet werden, um auf alle Eventualitäten eingehen zu können.
  
  Die Handlungsspielräume der Unionsexekution müssen endlich abschließend geklärt werden, sofern das diese Legislatur nicht mehr schafft.
  Der bisherige Status, der nur auf weitestgehenden Auslegungen von Unions- und Landesrecht beruht ist untragbar.
  Dabei sind natürlich aber auch die rechtlichen Regelungen der Unionsländer zu beachten. Hier liegt es an der kommenden Unionsregierung, zusammen mit den Ländern eine zufriedenstellende Regelung zu finden.
  
  Justizpolitik
  
  Ein gut funktionierendes Justizsystem ist essentiell für unseren Rechtsstaat. Nachdem die Demokratische Union eines der bestausgestalteten Justizsysteme der Welt hat, muss dieser Punkt eine zentrale politische Rolle einnehmen.
  
  Die Eingliederung der Unionsanwaltschaft in das Unionsministerium der Justiz soll künftig nur noch möglich sein, wenn alle Elemente der Gewaltenteilung dabei sorgfältig beachtet werden.
  Ein Oberster Unionsanwalt, der nicht unmittelbar von der Regierung beeinflusst ist, ist jedoch wünschenswert.
  
  Um auch die Funktion des Unionsgerichtes aufrechtzuerhalten braucht es einer neuen Personalpolitik für die Justiz der DU.
  Die Zuwahl weiterer Unionsrichter muss ermöglicht werden. Zudem halten wir die aktuelle Debatte um die Einführung eines nebenamtlichen Unionsrichterdienstes in erstinstanzlichen Entscheidungen für grundsätzlich zielführend. Auch hier müssen wir natürlich Vorsorgemaßnahmen vor Gewaltenvermischung und Interessenskonflikten von vornherein einbauen.
  
  Nicht zuletzt stehen wir in der Frage der BürgerInnenrechte für eine kompromisslos liberale Position.
  Die Ansicht, Freiheit und Sicherheit würden sich gegenseitig ausschließen ist ein Trugschluss. Linke Sicherheitspolitik ist Bürgerrechtspolitik, wir stehen im Zweifelsfall für die Freiheit.
  
  Sozialpolitik
  
  Die Linke Liste strebt in der kommenden Legislatur die Erarbeitung eines Plans zwischen Unionsregierung und Unionsländern über ein unionsweites soziales Sicherungssystems an. In diesem Plan soll weiterhin die förderale Struktur des Sozialversicherungswesens erhalten bleiben, einhergehend mit einer unionsweiten Standardisierung. Damit ärmere und bevölkerungsschwache Unionsländer diese Standards halten können, ist ein Finanzhaushalt angedacht.
  
  Diese Unionssozialversicherung soll sämtliche, in der Demokratischen Union, erwerbstätigen Menschen umfassen. Die Struktur der Unionssozialversicherung soll genossenschaftlich sein, mit der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
  
  Alternativ soll über einen Reformplan zur Kompetenzverteilung zwischen Union und Ländern zu dieser Thematik und der Einführung eines Umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems nach gedacht werden.
  
  Beide Modelle sollen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Sozialversicherung umfassen.
  
  Umweltpolitik
  
  Um unsere Umwelt vor der grenzenlosen Ausbeutung und Zerstörung durch das Kapital zu bewahren, will die Linke Liste konkrete Pläne über Gesetze über Umwelt-, Arten-, Tier- und Naturschutz ausarbeiten. Auch soll die Schadstoffemission durch die Industrie durch Einführung von Standards begrenzt werden.
  
  Hinzu will die Linke Liste einen Plan zwischen Ländern und Union zur Ausweisung von Nationalparks, Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, Biosphärenreservaten, Naturparks, Naturdenkmälern u. ä. ausarbeiten. In diesem Rahmen sollen auch die Kompetenzen zwischen Ländern und Union festgelegt werden.
  
  Die Linke Liste will weiterhin auf internationaler Ebene Konferenzen zu diesen Themen ausrichten, um mit anderen Nationen internationale Mindeststandards auszuarbeiten.
  
  Wirtschafts- und Finanzpolitik
  
  Die Linke Liste strebt eine Wirtschafts- und Finanzpolitik an, in deren Zentrum das Individuum als Zweck steht. Eine kollektivistisch-neoliberale Wirtschaftsideologie, die sich unreflektivert auf "die Allgemeinheit" als Zweck einer wirtschaftlichen Ordnung beschränkt und die den wirtschaftspolitischen Auftrag des Staates bereits dann verwirklicht sieht, wenn das Handeln des Einzelnen - bestenfalls - irgendwie dieser Allgemeinheit zugute kommt, lehnen wir ab. Eine solche Ideologie dient stets nur den wenigen, die bereits im Besitz der Mittel sind, um von einer solchen - bloß formellen - Freiheit zu profitieren. Ziel muss eine Ordnung sein, die jedem Einzelnen gleichermaßen die Möglichkeit gibt, über das Produkt seiner Arbeit zu bestimmen und so individuell wahrhaftige Freiheit zu verwirklichen.
  
  Steuerpolitisch strebt die Linke Liste ein System an, das die Hauptbelastung bei denjenigen vornimmt, die privat stark von der sozialen Produktion profitieren und die durch eine negative Einkommenssteuer ein bedingungsloses Grundeinkommen für Geringverdiener bewirkt.
  
  Der Haushalt der Union muss langfristig ausgeglichen sein. Weder ein Defizit zulasten kommender Generationen noch ein Staat als Kapitalakkumulator ist wünschenswert. Dabei muss jedoch Raum bleiben, für ein angemessenes gesellschaftlich getragenes Sozialsystem zu sorgen. Die notwendigen zusätzlichen Mittel sollen durch einen höheren Spitzensteuersatz sowie eine Erhöhung der Unternehmenssteuer erworben werden.
  
  Als besonderen Schwerpunkt wollen wir das Gesellschaftsrecht dahingehend ändern, dass die Gründung von Genossenschaften begünstigt wird, in denen die Einheit von Arbeit und Eigentum an den Produktionsmitteln verwirklicht ist. In Betrieben, in denen das nicht der Fall ist, muss unionsweit eine demokratische Mitbestimmung der Arbeiter in kapitalistischen Unternehmen gesichert sein. Außerdem müssen unionsweite Mindestlöhne durchgesetzt werden, deren Unterschreitung nur unter Gründen zulässig ist, welche gleichermaßen für Kapitalbesitzer und Arbeiter nachvollziehbar sind.
  
  Außen- und Sicherheitspolitik
  
  Die Narben des Krieges gegen Barnstorvia sind noch lange nicht verheilt. Aus diesem Grund muss sich die Außenpolitik der Demokratischen Union am Erhalt des Friedens messen lassen.
  
  Abgesehen von dringend notwendigen und in internationale Vereinbarungen eingebettete Maßnahmen zur Friedenssicherung soll auf militärische Interventionen verzichtet werden.
  In diesem Sinne wollen wir auch die Idee der Antica-Union aufgreifen und sie zu einem Raum des Friedens und des Erhalts der Menschenrechte ausgestalten. Des weiteren sollen die an ihr beteiligten Staaten verbindliche Absprachen zu einer partnerschaftlichen und sozialen Wirtschaftspolitik treffen.
  
  Abenteuerliche nationale Alleingänge bei militärischen Interventionen sollen aufhören und durch eine internationale Friedens- und Sicherheitsordnung ersetzt werden, die Konflikte diplomatisch zu lösen versucht und im Notfall in der Lage ist, internationale Truppen zur Wiederherstellung von Frieden und Menschenrechten zu entsenden. Dabei ist es erforderlich, dass die teilnehmenden Staaten den Angriffskrieg als legitimes Mittel der Politik ebenso ächten, wie dies auch mit dem Besitz menschenverachtender Waffen wie Streubomben und Tretminen geschehen muss.

[pjotr]

:klatsch:

[Montgomery Scott]

:klatsch:

[Fiete Schulze]

Bravo!! :klatsch:

[Palin Waylan-Majere]

Ich will dann auch mal applaudieren: :klatsch:, schließlich ist dieses Programm eine Gemeinschaftsarbeit. Wenn es in der Unionsregierung auch so gut klappt, wie hier im Vorfeld bei der Erstellung des Programms, kann eigentlich nichts mehr schief gehen.

Jetzt bin ich ganz gespannt auf die Programme der konkurrierenden Listen. Man will sich ja potentielle Koalitionspartner ausloten.

[Joeli Veitayaki]

Original von Palin Waylan-Majere

Die Handlungsspielräume der Unionsexekution müssen endlich abschließend geklärt werden, sofern das diese Legislatur nicht mehr schafft.
Der bisherige Status, der nur auf weitestgehenden Auslegungen von Unions- und Landesrecht beruht ist untragbar.

so ein verlogenes Stück Papier. Soll ich ihre eigenen Worte nochmal zitieren Herr Waylan-Majere: wir brauchen nichts ändern, es ist gut so wie es ist. Verlogene Scheiße !!!

[Michael Schneider]

*Wall of text hits you critical*
*DODGE!*

Selten so wenig Substanz auf soviel Buchstaben verteilt gelesen. Undnnatürlich mit vollkommen inakzeptabler sozialistischer Ideologie gespickt.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Joeli Veitayaki

so ein verlogenes Stück Papier. Soll ich ihre eigenen Worte nochmal zitieren Herr Waylan-Majere: wir brauchen nichts ändern, es ist gut so wie es ist. Verlogene Scheiße !!!

Meiner Ansicht nach hatte die Unionsexekution bis dato auch stets gut funktioniert. Das war allerdings vor der Veröffentlichung der beiden Rechtsgutachten, die einen gewissen Bedarf an Regulierung offen gelegt hatten. Ich habe mich eben von einem anderen Standpunkt überzeugen lassen. Deswegen müssen Sie ihre Fäkalsprache nicht noch mit der Thon'schen Trippelung verzieren.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Michael Schneider
*Wall of text hits you critical*
*DODGE!*

Unser Programm besteht eben aus mehr als nur einer Wortgruppe.

Undnnatürlich mit vollkommen inakzeptabler sozialistischer Ideologie gespickt.

Es mag andere geben, die nennen sich links und machen ein rechtes Programm. Diesen Gefallen tun wir Ihnen nicht, und das ist auch gut so.

[Montgomery Scott]

Original von Joeli Veitayaki
so ein verlogenes Stück Papier. Soll ich ihre eigenen Worte nochmal zitieren Herr Waylan-Majere: wir brauchen nichts ändern, es ist gut so wie es ist. Verlogene Scheiße !!!

Auch der Genosse Waylan-Majere muss sich Beschlüssen beugen. Wo ist das Problem?

Aber wer weiß, vielleicht meinen Sie das auch gar nicht so und leiden nur mal wieder an verbalem Ausfluss. Ihre Wortwahl gibt ja einen Hinweis. Gute Besserung noch!