Wahlentscheidung...

[Gustav von Struve]

Wenn ich mir die Diskussion um das Rederecht der Parlamentarier im Unionsrat anschaue, dann habe ich den Verdacht, dass man die ungeliebten Volksvertreter liebend gerne ganz aus dem Unionsrat ausschließen möchte. Ich werde dazu mal meine Landessenatorin Frau Sewell befragen. Die Diskussionskultur in beiden Häusern ist geprägt von parteipolitischen Geklüngel und landsmannschaftlichem Denken, gepaart mit der Verteidigung der eigenen Pfründe.

[pjotr]

Original von Gustav von Struve
Wenn ich mir die Diskussion um das Rederecht der Parlamentarier im Unionsrat anschaue, dann habe ich den Verdacht, dass man die ungeliebten Volksvertreter liebend gerne ganz aus dem Unionsrat ausschließen möchte. Ich werde dazu mal meine Landessenatorin Frau Sewell befragen. Die Diskussionskultur in beiden Häusern ist geprägt von parteipolitischen Geklüngel und landsmannschaftlichem Denken, gepaart mit der Verteidigung der eigenen Pfründe.

Das finde ich ist v.a. im Unionsrat eben eher weniger der Fall. Ich kann die Landesvertreter durchaus verstehen, dass sie die parlamentarischen Abgeordneten nicht dabei haben wollen, wenn ich die Diskussionskultur in beiden Häusern vergleiche.

[Gustav von Struve]

Nichts desto trotz sind beide Häuser besetzt mit Persönlichkeiten, denen das Volk ihre Stimme gegeben hat. Insofern sollte man doch seinem Wahlauftrag nachgehen und für das Volk arbeiten. Aber da bin ich wohl zu blauäugig denkend.

[Palin Waylan-Majere]

Laut Geschäftsordnung darf das Präsidium des Unionsrates, dem ich gerade vorsitze, Anträge auf Rederecht nur begründet ablehnen. Insofern ist die Debatte ohnehin ein Phantom; ich kann mich nicht entsinnen, wann das letzte Mal einem MdUP das Rederecht entzogen worden ist.

Zum Wahlauftrag: ich sah es nicht als vereinbar mit den Interessen des Unionslandes, welches ich vertrete, ein meiner Ansicht nach unzulässig diskriminierendes "Lebenspartnerschafts"- Gesetz anzunehmen. Den kürzlich durchgepeitschten Verfassungseid sehe ich, wie in den Sitzungsprotokollen nachzulesen, nicht als gewinnbringend an. Die Ablehnung dieser Gesetze ist mit meinem Verständnis einer offenen Gesellschaft unvereinbar. Daraus "Blockade" zu machen, halte ich für einen unfairen Vorwurf, gerade wenn Sie, Herr von Struve, den 'fanatischen Fraktionszwang' anprangern.

Davon ab kamen in dieser LP durchaus nicht wenige Initiativen aus dem Unionsrat bzw. aus den Ländern. Man macht sich gewiss nicht nur im Unionsparlament Gedanken.

[Hajo Poppinga]

Ich sehe das weitestgehend ähnlich wie Herr Waylan-Majere und habe das ja auch bereits im UP gesagt. Diese Debatte um ein Rederecht ist ein Phantom, wir hatten da in der Vergangenheit nie ein Problem, es hat immer gut geklappt. Ich sehe nicht, warum das in Zukunft nicht gehen sollte.

Was die Ablehnungen im Unionsrat angeht, so ist das sicherlich auch und gerade für mich als Antragssteller auch unangenehm bzw. schmerzhaft gewesen. Aber daraus jetzt einen Blockadeunionsrat zu machen, halte ich für weit hergeholt. Die Damen und Herren im Unionsrat werden ihre Gründe gehabt haben, das ist das politische Geschäft.

Eine Äußerung des Kollegen Waylan-Majere möchte ich dennoch gerne wiederholen:

Die Ablehnung dieser Gesetze ist mit meinem Verständnis einer offenen Gesellschaft unvereinbar.

Dann frage ich mich ja, wieso Sie abgelehnt haben. Jaja, ich weiß.

[Fabian Montary]

Original von Michael Schneider
Weil der Unionsrat das Unionsparlament als Feind betrachtet, der Kompetenzen beschneiden will, ohne zu betrachten, was die Endergebnisse letztlich bringen.

Tja, unser guter Schwarz-Weiß-Schneider... :rolleyes:

Original von Gustav von Struve
Wenn ich mir die Diskussion um das Rederecht der Parlamentarier im Unionsrat anschaue, dann habe ich den Verdacht, dass man die ungeliebten Volksvertreter liebend gerne ganz aus dem Unionsrat ausschließen möchte.

Stellen Sie sich das mal vor: Sieben Mitglieder des Unionsrats stehen elf Mitgliedern des Unionsparlaments entgegen. Die Diskrepanz ist einfach zu hoch, um zwischen den Entscheidungsträgern des Unionsrats, nämlich zwischen seinen Mitgliedern da noch ordentlich arbeiten zu können, wenn jeder Parlamentarier reinquaken kann. Wir hatten auch schon Debatten, wo der Dialog zwischen zwei Parlamentariern ablief, die sich dieselben Worte schon im Parlament um die Ohren gefegt hatten und dachten, im Unionsrat einen neuen Battleground gefunden zu haben. Schon der Minister Schneider missbraucht sein Amt und Rederecht, indem er regelmäßig sachfremde Einwürfe liefern oder sich über Verfahren auslässt, die gar nicht Thema einer inhaltlichen Diskussion sein können.

Original von Gustav von Struve
Die Diskussionskultur in beiden Häusern ist geprägt von parteipolitischen Geklüngel und landsmannschaftlichem Denken, gepaart mit der Verteidigung der eigenen Pfründe.

Parteipolitik gibt es im Unionsrat nicht, wir haben auch keine Fraktionen. Von Verteidigung der eigenen Pfründe kann auch nicht die Rede sein, die Demokratische Union ist eben eine Union und damit ein föderativer Staat, was mit dem Organ des Unionsrates zum Ausdruck gebraucht werden soll - da liegt es doch nahe, dass der Unionsrat auch auf die Wahrung des Föderalismus Acht gibt...

[Palin Waylan-Majere]

Original von Hajo Poppinga
Eine Äußerung des Kollegen Waylan-Majere möchte ich dennoch gerne wiederholen:

Dann frage ich mich ja, wieso Sie abgelehnt haben. Jaja, ich weiß.

Zuviel Zucker im Kaffee.

[Hajo Poppinga]

Ich dachte mir soetwas.

[Gustav von Struve]

Meine Herren, da habe ich ja was losgetreten. Ich wollte durchaus nicht, dass man der Ansicht ist, dass ich den Unionsrat als Blockerier ansehe. Ich wollte nur darauf hinaus, dass man sich doch gemeinsam um das Wohl des Landes kümmern sollte.

Sicherlich sind oft die Ideen und Gedankengänge der jeweiligen Diskussionsteilnehmer different und oft sogar inkompatibel. Aber wird zum Beispiel die angedachte Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat, sowie die Abschaffung des Amtes des Unionspräsidenten dieses Land weiterbringen?

Wenn man ein Volksparlament bildet, in dem je zu gleichen Teilen gewählte Vertreter der gesamten Bürgerschaft, sowie Vertreter der Unionsländer sitzen, dann könnte man doch dieses Land sicherlich gemeinsam voran bringen. Dazu ein Staatsoberhaupt, das seinen verfassungsgemäßen Pflichten nachkommt und von allen Bürgerinnen und Bürgern gewählt und anerkannt ist. Ohne parteipolitische Spielereien und landsmannschaftlichem Denken.

[Hajo Poppinga]

Original von Gustav von Struve
Wenn man ein Volksparlament bildet, in dem je zu gleichen Teilen gewählte Vertreter der gesamten Bürgerschaft, sowie Vertreter der Unionsländer sitzen, dann könnte man doch dieses Land sicherlich gemeinsam voran bringen.

VU-Forderung zur letzten Unionsparlamentswahl und wahrscheinlich diesmal wieder.