Mitgliederversammlung der Linken Liste

[Montgomery Scott]

Hier mein Antrag zum programmatischen Beschluss:

Die Vollversammlung beauftragt Palin Waylan-Majere (Außenpolitik), Wolfgang Müller (Soziales und Umwelt), Montgomery Scott (Wirtschaft und Finanzen) und Pjotr Jerkov (Inneres und Justiz) mit der Ausarbeitung eines Programmes.

Die folgenden Punkte dienen dabei als Leitlinien:

Außenpolitik: Verzicht auf militärische Interventionen mit Ausnahme friedenssicherer Maßnahmen, Vorantreiben der Antica-Union mit Ziel internationaler Regelungen zu einheitlicher Wirtschaftspolitik, Menschenrechte und Verzicht auf individuelle militärische Intervention. Diplomatische Maßnahmen zur Ergreifung der im Ausland verbliebenen Sezessionisten. Hinwirken auf eine internationale Sicherheitsorganisation, die sich auf Verteidigung und Friedenssicherung beschränkt und den Verzicht auf national souveräne Verteidigung bewirken soll.

Soziales und Umwelt: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Unionsbürger, Erarbeitung eines unionsweiten Plans für soziale Sicherung und Umweltschutz gemeinsam mit den Unionsländern.

Wirtschaft und Finanzen: Durchsetzung eines Steuerrechts, das alle Bürger in die Verantwortung nimmt und die Hauptbelastung bei denjenigen vornimmt, die privat stark von der sozialen Produktion profitieren. Einführung und Förderung eines Genossenschaftswesens mit dem Ziel, die arbeitenden Menschen unmittelbar zu Eigentümern ihrer Produktionsmittel zu machen. Gesetzlich garantierte demokratische Mitbestimmung in nicht-genossenschaftlichen Betrieben. Gesetzliche Mindestlöhne. Stabilisierung des ausgeglichenen Haushalts unter Erhöhung der Ausgaben für Soziales.

Inneres und Justiz: Offenlegung der Nebentätigkeiten und Bezüge für Mandatsträger, Gleiches Eherecht für Alle, Zusammenlegung von Justizminister und Unionsanwalt nur unter sorgfältiger Aufrechterhaltung sonstiger Gewaltenteilung, Wahrung der Privatsphäre und der Bürgerrechte in der inneren Sicherheit.

Dies soll zunächst mal als Grundlage dienen. Ich würde darum bitten, dass nun die Mitglieder möglichst schnell Änderungsvorschläge vorbringen, in erster Linie zu dem ihnen hier zugewiesenen Ressort, dessen Einteilung natürlich auch zur Debatte steht.

[Wolfgang Müller]

Zum Sozialen:

Ziel muss ein umlagefinanziertes, unionsweites Sozialversicherungssystem sein, welche Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Sozialversicherung umfasst. Dies sollte von einer unionsweiten Unionssozialversicherung (USV) unterhalten werden. Die Versicherten selber nehmen an den Entscheidungsprozessen durch in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählte Beiräte teil. Die Leitlinien und die wichtigsten Personalentscheidungen der USV sollten von UP und UR in gegenseitigen Einvernehmen getroffen werden.

[pjotr]

Innenpolitik (/Justizpolitik): Der inaktive Unionsanwalt muss auch endlich ausgetauscht werden. Seine Aufgabe ist es nicht, einmal wöchentlich in nem Gerichtsverfahren zu erscheinen, sondern sich auch um Anzeigen usw. zu kümmern. Das Unionsgericht sollten wir auch endlich einmal aufstocken. Wie wollen wir Bürgerrechte gewähren, wenn unsere Unionsrichter mit allen Verfahren alleine fertig werden sollen.

Soziales: Ich denke, wir könnten das Grundeinkommen durch eine negative Einkommensteuer schaffen. Zur Grundsicherung soll bei dieser neg. Einkommensteuer kein Arbeitszwang gelten. Ansonsten soll es einen linearen Steuersatz geben; wir wären aber nicht die Linke Liste, wenn wir bei Spitzeneinkommen nicht trotzdem eine Steuerprogression einführen würden

[Montgomery Scott]

Zum Sozialen: Die PEP würde es nicht gerne sehen, wenn die Kompetenz fürs Soziale an die Union übergehen würde. Ich denke, da gibt es bessere Möglichkeiten. Heroth und Katista haben es vorgemacht.

Zu den Steuern: Die LL-Fraktion hatte ein Steuergesetz vorgelegt, welches keine Mehrheit fand. Das war Vorbild für meine Formulierung: http://forum.dur2005.de/thread.php?threadid=4468

[Wolfgang Müller]

Zum Thema Wirtschaft habe ich noch was: Wir sollten uns dafür stark machen, dass die Mitglieder der Unionsregierung, während ihrer Amtszeit keine Managerposten, Vorstandsämter und Aufsichtsratsämter von Unternehmen bekleiden dürfen.

[Montgomery Scott]

Ich denke, diesem Punkt ist mit der Offenlegungspflicht Genüge getan.

[Wolfgang Müller]

Nein, es kann nicht sein, dass ein Mensch, der vom Volk gewählt wird und für dieses sein Bestes geben soll, diesem auch nicht seine ganze Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Für mich besteht da ein Interessenskonflikt, erheblichen Ausmaßes. Das Resultat sehen wir bei der derzeitigen Regierung.

[Montgomery Scott]

Original von Wolfgang Müller
Nein, es kann nicht sein, dass ein Mensch, der vom Volk gewählt wird und für dieses sein Bestes geben soll, diesem auch nicht seine ganze Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Für mich besteht da ein Interessenskonflikt, erheblichen Ausmaßes. Das Resultat sehen wir bei der derzeitigen Regierung.

Für mich auch. Deshalb wähle ich so jemanden auch nicht

[Wolfgang Müller]

Aber es gibt einen Haufen anderer Idioten die das tuen.

[Montgomery Scott]

Dann ist das, mit Verlaub, deren Sache. Ich denke nicht, dass ein Berufsverbot für bestimmte Berufsgruppen zweckmäßig ist. Information geht vor, keine Frage, aber wer unter diesen Bedingungen seine Arbeit nebenher weiter machen möchte, sollte das auch dürfen.

Das ist wohl keine Frage, die wir in diesem Rahmen klären können. Daher schlage ich vor, das auch nicht ins Wahlprogramm aufzunehmen.