Aussprache 2008/80 Gesetz zur Einführung des Strafbefehls

[Hajo Poppinga]

Wir dürfen auch nicht alles schwarz malen, Frau Kollegin. Gerade weil wir ganz verschärfte Bedingungen an die Einschätzung des Richters gelegt haben und auch die Möglichkeit des Einspruchs geschaffen haben, kann niemand inquisitorisch tätig werden.

[Palin Waylan-Majere]

Abstimmung eröffnet.