[Abstimmung] Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft (Zurückweisung des UR-Einspruchs)

[Montgomery Scott]

Das Unionsparlament hatte das Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft beschlossen (Aussprache; Abstimmung). Der Unionrat hatte gegen den Beschluss Einspruch eingelegt.

Der Kollege Poppinga hat beantragt, den Einspruch gemäß § 50 (2) UVerf zurückzuweisen.

Da der Unionsrat den Einspruch mit mehr als zwei Dritteln der auf ja oder nein lautenden Stimmen beschlossen hat, ist für die Zurückweisung die Mehrheit von zwei Dritteln der auf ja oder nein lautenden Stimmen, mindestens jedoch die Mehrheit seiner Mitglieder notwendig.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden und endet somit am 13.12.08 um 15:00.

EDIT: Die Abstimmung findet auf Antrag des Kollegen Poppinga geheim statt. Die Wahlbenachrichtigungen wurden soeben versendet.

[Montgomery Scott]

Nein.

[SRM]

Ja

[Michael Schneider]

Ja.

[Montgomery Scott]

Es wurde eine geheime Abstimmung beantragt, was ich ledier übersehen habe. Ich bitte daher, die Stimmen über die in wenigen Minuten versendeten E-Mails abzugeben.

[SRM]

Frage war falsch formuliert, es geht nicht um den Einspruch, sondern um die Zurückweisung des selbigen.

[Montgomery Scott]

Korrigiert. Danke für den Hinweis.

[Bodo von Kurzschluss]

Ich habe keine Email erhalten.

[Michael Schneider]

Auch keine email erhalten.

[Montgomery Scott]

Ich habe Ihnen beiden die Daten per PN zukommen lassen.