[Aussprache] Gesetz zur Enteignung von HochverräterInnen

[Montgomery Scott]

Original von Konrad Grimm
...

Dann machen Sie doch einen Gegenvorschlag oder müssen wir uns wieder mal mit dem "Definitiv keine Zustimmung zu diesem sozialistischen Schund" des Unionskanzlers begnügen?

[SRM]

Original von Montgomery Scott

Dann machen Sie doch einen Gegenvorschlag oder müssen wir uns wieder mal mit dem "Definitiv keine Zustimmung zu diesem sozialistischen Schund" des Unionskanzlers begnügen?

Sie betreiben plumpen Populismus und erwarten Beifall.

[Wolfgang Müller]

Original von Konrad Grimm
Ich lehne den vorliegenden Entwurf ab. Er scheitert total an rechtsstaatlichen Erfordernissen.

Es kann nicht sein, dass wir verurteilte Straftäter, die bereits ihre Strafe nach dem StGB erhalten haben, noch einmal durch ein anderes Gesetz zusätzlich bestrafen. Das steht im Widerspruch zum Verbot der Doppelbestrafung ("ne bis in idem").

Es kann auch nicht sein, dass wir vollständige Enteignungen durchführen. Das verletzt die Menschenwürde, die ein unantastbares Existenzminimum verlangt.

Meine Damen und Herren, verstehen Sie das nicht falsch: Nach meiner Auffassung sollte auf Hochverrat die Todesstrafe mit anschließender Vermögenskonfiskation stehen. Aber deswegen ist dieser Antrag hier trotzdem nicht verfassungskonform.

Ach, labern Sie doch keinen Müll.

Sie fordern sonst immer eine harte Gangart, aber einen wirklich ethisch vertretbaren Beschluss, welcher zur Entschädigung der Opfer aus den Vermögen der Verbrecher führt, wollen Sie nicht mittragen, geschweige denn an einer einvernehmlichen Lösung mitarbeiten.

[Hajo Poppinga]

Ihr Tonfall bzw. Wortwahl läßt mehr als zu wünschen übrig.

[Konrad Grimm]

Herr Präsident, würden Sie bitte Ihrem Fraktionskollegen daran erinnern, dass man sich in diesem Hause etwas gewählter ausdrücken sollte?

[Wolfgang Müller]

Ihren Koalitionskollegen steht aber ein ruppiger Tonfall zu?

[Hajo Poppinga]

Original von Wolfgang Müller
Ihren Koalitionskollegen steht aber ein ruppiger Tonfall zu?

Der steht hier niemandem zu.

[Wolfgang Müller]

Nehmen sich aber die Kollegen der Koalition gerne herraus.

[Joeli Veitayaki]

weil wir von ihnen angesteckt wurden

[Wolfgang Müller]

Ja, klar. :rolleyes: