REPUBLIK IMPERIA > DIE IMPERIALREGIERUNG
Betrifft: Unionsweite Pressemeldung des Imperialkanzleramtes
Die Unionsversammlung ist gescheitert:
Die Imperialregierung gibt bekannt, dass die unionsweite Kammernreform, die eine deutlich beschleunigtere Handlungsfähigkeit und Personaleinsparung gebracht hätte, als gescheitert angesehen wird. Weder in der Unionsregierung noch in der Bevölkerung war eine Unterstützung zu spüren.
Besonders enttäuscht ist die Imperialregierung von der Unionsregierung, sowie dem Land Roldem. Die Unionsregierung, die bei ihrem Antritt bezüglich Reformvorhaben dicke Backen machte, hat sich nur sporadisch blicken lassen und keine eigenen Impulse und Ideen mitgebracht. Roldem, das mit Trompeten und wehenden Bannern das ganze initiiert haben, ist nach Eröffnung nicht weiter vertreten worden.
Die Idee einer Unionsversammlung, die parteiübergreifend doch einiges an Unterstützern mit sich brachte und die durch Diskussion und Konsenz gebildet wurde, ist und bleibt eine interessante Idee, die wenn nicht heute, so vielleicht die Lösung von morgen sein kann.
Was bleibt zu tun?
Die Imperialregierung wird sich nun für überfällige Light-Reformen einsetzen, damit die produktiven Ergebnisse der Konferenz nicht im Sande versickern.
Dabei sind insbesondere drei Teilreformen im Vordergrund:
1.) Vertretungsgesetzgebung in der Unoin
Die Union wird eine Vertretungsgesetzgebung erhalten, mit der sie zu allen Themen Gesetze erlassen kann, sofern die Unionsländer das nicht selbst regeln. Damit wird ein großer Teil des Kompetenzstreites zuletzt bei Infrastruktur beseitigt, aber auch Raum für unionsweite Sozialgesetze geschaffen. Diese Änderung wurde durch die Imperialregierung bereits eingebracht und steht kurz vor ihrer Abstimmungsfähigen Version, die zusammen mit Minister Schneider und dem Kollegen Poppinga aus dem Unionsparlament maßgeblich erstellt und von den Mitgliedern des Unionsrates positiv aufgenommen wurde.
2.) Abschaffung des Unionspräsidenten
Der Unionspräsident ist ein überflüssiges Amt und eine Verschwendung eines aktiven Politikers. Soweit sind sich viele einig. Ohne die Unionsregierung, wie sie bisher gestaltet ist anzutasten, wird die Imperialregierung in kürze den Vorschlag einbringen den Unionspräsidenten abzuschaffen und seine Funktionen dem Präsidenten des Unionsrates zu übertragen, der derzeit sowieso als dessen Stellvertreter vorgesehen ist. Dadurch wird ein aktiver Politiker nicht aufs Abstellgleis versetzt.
3.) Reduzierung der Unionsparlamentssitze
Das Unionsparlament soll auf 7 Sitze reduziert werden. Das schafft freies Personal, das in den Ländern, in der Justiz und Regierung dringend benötigt wird. Außerdem erhalten die Unionssitze eine qualitatitve Aufwertung. Dabei sieht die Imperialregierung die Parlamentarier am Zuge, die diese Änderung mit Hinblick auf die anstehenden Wahlen noch diese Legislaturperiode einbringen sollten.
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