Mitteilungen & Rederecht

[Wolfgang Müller]

edit: Vielen Dank.

[Kauli]

Nachdem die Senatorwahl beendet ist, verabschiede ich mich hiermit aus diesem Haus. Frau Victoria Virginia Sewell wird meinen Platz einnehmen.

[Hajo Poppinga]

Ich weise die geschätzten Kollegen auf folgenden Antrag von mir im Unionsparlament hin und würde bitten, doch zahlreich an den Beratungen teilzunehmen.

Zur Kenntnisnahme nochmal:

Gesetz zur Reform der Gesetzgebungskompetenzen der Union

§1
Artikel 47 der Verfassung der Demokratischen Union wird folgendermaßen neu gefasst:

Artikel 47 - Ausschließliche Gesetzgebung der Union
(1)Die Union hat die Gesetzgebung über:

1. die auswärtigen Angelegenheiten einschließlich der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland
2. Grenzschutz sowie die Abwehr von Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Union einschließlich der Verteidigung
3. das Währungs- und Zollwesen, die unionsweiten Steuern und die Grundlagen des Wirtschaftssystems
4. die Verfassung der Unionsgerichte, das Prozessrecht vor denselben und den Strafvollzug
5. das Strafrecht
6. das bürgerliche Recht
7. das Staatsbürgerschafts-, Personenstands- und Gesellschaftsrecht und das Register- und Meldewesen
8. das Arbeitsrecht einschließlich der Arbeitsvermittlung
9. die soziale Grundsicherung einschließlich der Kranken-, Arbeitslosen-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung und der Gesundheitsfürsorge
10. Angelegenheiten, die bei strenger Betrachtung aus ihrer Natur heraus unionsweit geregelt werden müssen und nur so geregelt werden können.
(2) Auf dem Gebiet des Strafrechts darf jedes Land für die Nichteinhaltung von Gesetzen des Landes besondere Strafen androhen.

§2
Folgender Artikel 47b wird in die Unionsverfassung eingefügt:

Artikel 47b
Sozialrechtliche Regelungen der Länder, die vor dem 01.02.2009 beschlossen wurden, bleiben weiterhin in Kraft. Wird durch ein Unionsgesetz eine Sozialversicherungspflicht geschaffen, so kann diese auch durch die Mitgliedschaft in einer Landessozialversicherung erfüllt werden.

§3
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

[Joeli Veitayaki]

ich beantrage das Rederecht zum Thema: (Aussprache 2008/78) Rechte und Pflichten eines Unionskommisars

Edith: Smilie deaktiviert

[Montgomery Scott]

Verehrte Damen und Herren,

das Gesetz zur Einführung des Strafbefehls wurde beschlossen.

Das Gesetz zur Offenlegung von Vergütungen der Nebenverdienste der Volksvertreter wurde abgelehnt.

[Palin Waylan-Majere]

Ich bitte Herrn Montary, heute und morgen die Sitzungsleitung mit zu übernehmen. *so* Hab eine Reihe Termine, weiß noch nicht ob ich Zeit finde, hier alles zu moderieren. *so*

[Hajo Poppinga]

Ich darf die Herren Kollegen auf folgende Debatte im Unionsparlament hinweisen, zu der mich die Meinungen des Unionsrates sehr interessieren.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Als neugewählter Premierminister der Westlichen Inseln melde ich mich hiermit für den Unionsrat an.

[Fabian Montary]

Sie sind aufgenommen, willkommen in diesen Hallen.

[pjotr]

Ich melde mich als neuer Vertreter für die Republik Salbor. Da Präsident Gladstone seinen Rücktritt erklärt hat und Vizepräsident von Kurzschluss Mitglied des Unionsparlamentes ist, hat der Vizepräsident mich zum Vertreter ernannt.