Anträge 26. Unionsparlament

[Montgomery Scott]

Ich beantrage den folgenden Beschluss:

Das Unionsparlament stellt fest, dass die Unionsregierung, namentlich Unionskanzler Rousseau-Mason und Unionsministerin Bont, in ihren außenpolitischen Aufgaben gescheitert sind.

Die angesprochenen Regierungsmitglieder haben nicht nur über Monate die Außenpolitik der Demokratischen Union sträflich vernachlässigt sondern auch bei jeder außenpolitischen Herausforderung versagt. So gab es erst nach vielen Tagen und erst auf Anfrage des Unionsparlaments eine Reaktion der Unionsregierung auf die Kaysteran-Krise. Zum Zeitpunkt der Anfrage war Unionsministerin Bont nicht einmal über den Einschlag einer Rakete im harbothenischen Grenzgebiet informiert.

Auch im Umgang mit dem Erbe der Sezession haben der Unionskanzler und die Außenministerin nicht die nötige Souveränität an den Tag gelegt. Beide haben die Herausforderung mit ihren sich anbahnenden Krisen schlicht ignoriert und das Handeln dem Unionsparlament und dem Unionspräsidenten überlassen.

Daher stellt das Unionsparlament fest, dass Frau Bont und Herr Rousseau-Mason ihren Pflichten insbesondere nach den Artikeln 40 und 45 der Unionverfassung in Bezug auf die Außenpolitik nicht in ausreichendem Maße nachkommen und fordern die Genannten dazu auf, dies hinsichtlich ihrer zukünftigen Amtsführung zu korrigieren.

Ich beantrage dazu eine Aussprache.

[Hajo Poppinga]

Ich beantrage den Einspruch des Unionsrates gegen das Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft in geheimer Abstimmung zurückzuweisen. Der Antrag auf geheime Abstimmung ist ein Antrag der VU-Fraktion.

[Hajo Poppinga]

Original von Hajo Poppinga
Ich beantrage:

Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue

§1 Ziel des Gesetzes
Ziel dieses Gesetzes ist es die Treue und das Bekenntnis zur Verfassung der Demokratischen Union unter Bürgern und Einwanderern gleichermaßen zu erhöhen und somit die Identifikation mit dem Staat zu fördern.

§2 Eid für Einwanderer
Jede Person die die Staatsbürgerschaft der Demokratischen Union verliehen bekommt, soll in einem speziellen Akt unter Leitung des Amtes für Einwohnerangelegenheiten einen Eid zur Treue auf die Verfassung schwören.

§3 Eid für Schüler
Alle Schüler an Schulen der Demokratischen Union sollen bei Schulabschluß einen Eid zur Treue auf die Verfassung ablegen. Näheres wird durch die Gesetze der Unionsländer festgelegt.

§4 Wortlaut des Eides
Der zu schwörende Eid lautet wie folgt:
Ich schwöre die Unionsverfassung und ihre Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu achten und zu wahren und keine Aktivitäten zu unternehmen, die dazu geeignet sind, die Verfassungsordnung zu beseitigen.

§5 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Da seit nunmehr 4 Tagen niemand eine Aussprache gewünscht hat, bitte ich zur Abstimmung zu kommen.

[Hajo Poppinga]

Original von Hajo Poppinga
Ich beantrage den Einspruch des Unionsrates gegen das Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft in geheimer Abstimmung zurückzuweisen. Der Antrag auf geheime Abstimmung ist ein Antrag der VU-Fraktion.

Hier hat ebenfalls schon fast drei Tage niemand irgendetwas gesagt. Könnten wir dann bitte zur geheimen Abstimmung kommen?

[Hajo Poppinga]

Ich erinnere an den obigen Antrag.

[Hajo Poppinga]

Original von Hajo Poppinga
Ich beantrage den Einspruch des Unionsrates gegen das Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft in geheimer Abstimmung zurückzuweisen. Der Antrag auf geheime Abstimmung ist ein Antrag der VU-Fraktion.

Ferner beantrage ich eine allg. Debatte zum Thema "Richter im Nebenamt".

[Hajo Poppinga]

Original von Hajo Poppinga
Ich beantrage den Einspruch des Unionsrates gegen das Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft in geheimer Abstimmung zurückzuweisen. Der Antrag auf geheime Abstimmung ist ein Antrag der VU-Fraktion.

5 Tage. Das grenzt an Verschleppung.

[Michael Schneider]

Und wurde jetzt öffentlich gemacht...ich glaube der Herr PP pennt.

[Montgomery Scott]

Oh, Verzeihung. Wird sofort korrigiert.

[SRM]

Das Finanzministerium beantragt:

Haushalt für Oktober 2008

Einnahmen:

1. Einkommenssteuer 90 061,49 Br
2. Vermögenssteuer privat 2 048,16 Br
3. Vemögenssteuer 6 015,64 Br
4. Rückforderung Löwenherz 1 452,23 Br
5. Rückforderung Frohn 438,62 Br
6. Rückforderung Poppinga 760,75 Br

GESAMT: 100.776,89 Br

Ausgaben:
7. MdUP 18 258 Br
8. Unionspräsident 4 500 Br
9. Kanzler 4 000 Br
10. Minister 10 500 Br
11. Unionsratspräsidium 1 800 Br
12. Unionsparlamentspräsidium 1 800 Br
13. Unionsrichter 4 000 Br
14. Oberster Unionsanwalt 2 000 Br
15. Leiter des Afea 1 750 Br
16. Leiter der Unionspolizei 1 750 Br
17. Leiter der Unionsbank 1 750 Br
18. Botschafter 2 113,05 Br

GESAMT: 54.221 Br

Saldo: + 46.555,89 Br