Aussprache 2008/75 Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft (Unionsparlament)

[Hajo Poppinga]

Original von Wolfgang Müller

Von welcher Mehrheit sprechen Sie dauernd? Haben Sie Beweise für diese Mehrheit, auf welche Sie sich berufen

Das ist doch ganz einfach - das Unionsparlament wird nach Verhältniswahlrecht vom Volk gewählt. Eine Mehrheit des Volkes hat sich durch seine Vertreter, 8 von 10!, für dieses Gesetz ausgesprochen.

[Wolfgang Müller]

Es wurde nur gefragt, welche Partei bevorzugt wird, bzw. welche Kanidaten. Ich kann mich nicht entsinnen, dass die FLA so ein Schandgesetz im Wahlprogramm vorgesehen hat.

Ansonsten, kann ich nur darauf hinweisen, das durch diesen "Schutz" wie Sie es nennen eine ideelle Diskriminierung stattfindet. Was ist im übrigen mit den Kirchen welche homosexuelle Ehen zulassen? Weiterhin was ist mit anderen Religionsgemeinschaften?

Bisher ist das Gesetz nur darauf aus, kleinkarriert heterosexuelle und homosexuelle Partnerschaften von einander zu unterscheiden und so wird zwar materiell niemand diskriminiert. Zusammendfassend findet die Diskriminierung im ideelen Bereich statt.

[Fabian Montary]

So langsam reicht es mir. Führen Sie Ihren Parlamentsstreit draußen weiter. Herr Präsident, bitte verweisen Sie die beiden Unionsparlamentarier des Plenums...

[Hajo Poppinga]

Original von Wolfgang Müller
Was ist im übrigen mit den Kirchen welche homosexuelle Ehen zulassen? Weiterhin was ist mit anderen Religionsgemeinschaften?

Zunächst einmal interessen mich die Kirchen hier nicht. Darüber hinaus findet keine ideelle Diskriminierung statt, vielmehr findet eine gesetzliche Anerkennung dieser Lebensverhältnisse statt. Sie erhalten den besonderen Schutz der staatlichen Absicherung, damit werden beide Lebensverhältnisse wertgeschätzt. Bevorzugt wird indes niemand, weil mit diesen staatlichen geregelten Partnerschaftsverhältnissen nach Unionsrecht überhaupt keine Vorteile, steuerlich oder wie auch immer, vorgesehen sind.

[Hajo Poppinga]

Original von Fabian Montary
So langsam reicht es mir. Führen Sie Ihren Parlamentsstreit draußen weiter. Herr Präsident, bitte verweisen Sie die beiden Unionsparlamentarier des Plenums...

Ich bin hier so ein gerngesehener und rechtmäßiger Gast, wie Sie im Unionsparlament, Herr Kollege.

[Joseph A. Gladstone]

Original von Wolfgang Müller
Es wurde nur gefragt, welche Partei bevorzugt wird, bzw. welche Kanidaten. Ich kann mich nicht entsinnen, dass die FLA so ein Schandgesetz im Wahlprogramm vorgesehen hat.

Wenn Sie darauf abzielen, Grabenkämpfe auszufechten, tun Sie das doch bitte in Ihrem Stammhaus. Gerne erinnere ich Sie daran, dass es sich dabei um das Unionsparlament handelt. Machen Sie dort weiter, bitte.

[Fabian Montary]

Original von Hajo Poppinga

Ich bin hier so ein gerngesehener und rechtmäßiger Gast, wie Sie im Unionsparlament, Herr Kollege.

Dessen unbenommen darf ich doch Ihren Ausschluss von der Debatte fordern. Wenn der Herr Präsident meint, Ihr Disput mit Herrn Müller, der eigentlich ins Unionsparlament gehört(e), hier weiterhin stören darf, dann akzeptiere ich diese Entscheidung.

[Palin Waylan-Majere]

Das Ende der Aussprache wird auf heute um 12 Uhr festgesetzt.

[Palin Waylan-Majere]

Die Aussprache ist beendet, die Abstimung über den Einspruch wurde eröffnet.