[Aussprache] Gesetz zur Enteignung von HochverräterInnen

[Montgomery Scott]

Das folgende Gesetz wurde von Herrn Müller inklusive Aussprache beantragt.

Gesetz zur Enteignung von HochverräterInnen

§1 - Zweck des Gesetzes

Sinn und Zweck des Gesetzes ist die Enteignung von allen HochverräterInnen.

§2 - Anwendungsbereich des Gesetzes

Dieses Gesetz wird bei allen nach §39 StGB verurteilten HochverräterInnen angewendet.

§3 - Übergang des Vermögens

Sämtliches Vermögen wird von der Unionspolizei konfiziert und in einer/-s TreuhänderIn übergeben.

§4 - Einsetzung der/des TreuhänderIn

Die/der TreuhänderIn wird vom Unionsgericht ausgewählt. Unionsregierung, Unionspräsident, die Fraktionen im Unionsparlament und die LändervertretInnen im Unionsrat verfügen über ein Vorschlagsrecht.

§5 - Verwendung des Vermögens

(1) Das Vermögen soll vorrangig zur Entschädigung von Opfern und Hinterbliebenen der/des jeweiligen HochverräterIn verwendet werden. Die Höhe der Entschädigung wird vom Unionsgericht auf Vorschlag der Unionsanwaltschaft und des Rechtsbeistandes der Opfer und der Hinterbliebenen festgelegt.
(2) Überbleibendes Vermögen fließt an den Staat.

§ 6 Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.

Der Antragsteller hat das Wort.

[Fabian Montary]

ôO

[Joeli Veitayaki]

sie können nicht warten, bis der Antragsteller seinen Senf dazu gibt? :rolleyes:

[Fabian Montary]

Sie können es anscheinend auch nicht... :klatsch:

[Montgomery Scott]

Der Antragsteller hat das Wort, meine Herren.

[Fabian Montary]

Sehrwohl, entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident.

[Wolfgang Müller]

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich habe den vorliegenden Gesetzentwurf in Anbetracht der Tatsache ausgearbeitet, dass die, vielen noch in schmerzlicher Erinnerung gebliebenen, Oktoberszessionistinnen und -szessionisten immer noch immense Vermögen besitzen. Auch dient dieses Gesetz dazu entsprechend Opfer von Hochverräterinnen und Hochverrätern zu entschädigen.

Um natürlich Vorbehalten der Bereicherung des Staates vorzubeugen, wird das Vermögen von einer Treuhändern bzw. einem Treuhänder verwaltet.

Ich bitte um Zustimmung für diesen Entwurf.

[Fabian Montary]

Ist Ihnen die Schrift namens Unionsverfassung geläufig, Herr Müller? Insbesondere möchte ich Sie auf Artikel 10 III 2, 3 aufmerksam machen...

[Bodo von Kurzschluss]

Das Herr Müller nicht viel von diesem Schriftstück hält, hat er ja schon des öfteren bewiesen.

[Wolfgang Müller]

Selbst die Regierung hält nicht viel von der Verfassung.