[Aussprache] Gesetz zur Offenlegung von Vergütungen der Nebenverdienste der Volksvertreter

[Montgomery Scott]

Original von Michael Schneider
Es muss auch nicht kontrolliert werden, außer sie werfen explizit vor ein Parlamentarier würde seine Pflichten zugunsten von Geldzahlungen vernachlässigen. Werfen Sie das hier jemanden vor?

Man kann es jemandem nicht vorwerfen, wenn man gar keinen Anhaltspunkt hat, z. B: seine Bezüge. Das ist der Punkt.

[Joeli Veitayaki]

also wird nur nach Möglichkeiten gesucht, um jemanden in die Pfanne hauen zu können??

[Montgomery Scott]

Original von Joeli Veitayaki
also wird nur nach Möglichkeiten gesucht, um jemanden in die Pfanne hauen zu können??

Wenn Sie unter "in die Pfanne hauen" verstehen, dass die Wähler feststellen können, dass ihre Abgeordneten durch finanzielle Interessen in ihrem Stimmverhalten beeinflusst werden, ja,

Herr Veitayaki, ich kann Ihr Verhalten nicht verstehen. Es mag ja Argumente gegen eine Offenlegungspflicht geben aber Sie machen ganz und gar keine gute Figur, wenn Sie mir spontan zurufen, ich solle doch einfach ohne gesetzliche Norm meine Bezüge aufdecken oder die Feststellung der Bestechlichkeit von Abgeordneten als "in die Pfanne hauen" bezeichnen. Sie offenbaren da eigentümliche Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

[Joeli Veitayaki]

sie sagten, dass man jemand eine Pflichtvernachlässigung nur nachweisen kann, wenn derjenige seine Bezüge offenlegt. Das ist ein ziemlicher rechtlicher Klimmzug. Sie gehen aber in ihren Aussagen noch weiter, nämlich dass Anwälte, Ärzte, Geistliche und Psychologen sogar ihre Mandaten blossstellen sollen dadurch. Allein die Offenlegung meiner Nebeneinkünfte lassen keinerlei Rückschlüsse über eine Pflichtverletzung meiner Aufgaben als Parlamentarier zu. Es gibt genügend im Unionsparlament und im Unionsrat, die ihren Pflichten als Parlamentarier viel zu selten nachkommen. Und das liegt oft nicht an Nebeneinkünften, sondern an Desinteresse. Da sollte man anpacken und dagegen steuern.

[Michael Schneider]

Also sucht man hier wieder mal krampfhaft Ansatzpunkte für Angriffe... ich sehe schon wie Arbeit für bestimmte Firmen etc. verteufelt wird.

[Joeli Veitayaki]

darum habe ich ja meine Kneipe geschlossen. Ich will nicht, dass man mitbekommt, dass ich regelmäßig von Lobbyisten der Nahrungs- und Genußmittelindustrie besucht werde.

[Montgomery Scott]

Gibt es hier noch Aussprachebedarf?

[Montgomery Scott]

Der Antrag wurde abgelehnt.