[Aussprache] Gesetz zur Offenlegung von Vergütungen der Nebenverdienste der Volksvertreter

[Hajo Poppinga]

Ich halte die Argumente hier für ausgetauscht.

[Montgomery Scott]

Original von Joeli Veitayaki
Herr Parlamentspräsident, gehen sie doch mit gutem Beispiel voran, vielleicht können sie uns ja dann überzeugen

Wie meinen?

[Joeli Veitayaki]

legen sie alle ihre Nebentätigkeiten und Lobbyistenarbeitsgruppen offen.

[Montgomery Scott]

Original von Joeli Veitayaki
legen sie alle ihre Nebentätigkeiten und Lobbyistenarbeitsgruppen offen.

Gerne, wenn es ein allgemeines Gesetz dafür gibt.

[Joeli Veitayaki]

aha :rolleyes:

[Palin Waylan-Majere]

Es soll eben Standard werden und kein Wettbewerb, wer am meisten veröffentlicht.

Lobbyarbeit soll nicht verteufelt werden; solche Interessenvertreter gehören zum Parlamentarismus dazu. Es soll aber klar ersichtlich sein, wie stark der Einfluss der Lobbys ist. Bisher unterliegt das überhaupt keiner Kontrolle.

[Fabian Montary]

Original von Helen Bont
Herr Scott, das Unionsparlament ist, und Ihnen als Präsidenten dieses Hohen Hauses, brauche ich das nun wirklich nicht erklären müssen, eine souveränes Parlament, das seine eigenen Angelenheiten selber regeln kann. Es bedarf hierzu keinerlei Vorschriften von anderen Unions- oder Länderorganen. Die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs durch den Unionsrat stellt zweilsohne eine Verletzung der Souveränität des Unionsparlaments dar.

Was für ein Unsinn... =) Sagen Sie, woher bekommt man den Stoff, den Sie so täglich nehmen?

[Michael Schneider]

Original von Palin Waylan-Majere

Lobbyarbeit soll nicht verteufelt werden; solche Interessenvertreter gehören zum Parlamentarismus dazu. Es soll aber klar ersichtlich sein, wie stark der Einfluss der Lobbys ist. Bisher unterliegt das überhaupt keiner Kontrolle.

Es muss auch nicht kontrolliert werden, außer sie werfen explizit vor ein Parlamentarier würde seine Pflichten zugunsten von Geldzahlungen vernachlässigen. Werfen Sie das hier jemanden vor?

[Joeli Veitayaki]

die Damen und Herren des Unionsrat haben offensichtlich vergessen, dass sie in der Regel auch vom Volk (in ihrem Land) gewählt sind. Aber da misst man offensichtlich gerne mit zweierlei Maß

[Montgomery Scott]

Original von Joeli Veitayaki
die Damen und Herren des Unionsrat haben offensichtlich vergessen, dass sie in der Regel auch vom Volk (in ihrem Land) gewählt sind. Aber da misst man offensichtlich gerne mit zweierlei Maß

Nein, das wurde in dieser Aussprache bereits thematisiert und wenn Sie einen Blick in die Länder werfen, werden Sie feststellen, dass es dort bereits Konsequenzen gibt. Nur das Unionsparlament ziert sich noch.