Antrag 2008/10/16 Verfassungsänderungsgesetz zur Bestandssicherung

[Michael Schneider]

In 24 Stunden wird zur Abstimmung geschritten, wenn nichts neues kommt.

[Rincewind]

Ich bitte um Aufschiebung, die Imperialregierung ist hier Verhandlungsbereit.

So gerne ich die anderen Projekte des Imperialkanzlers unterstuetze, so wenig kann ich diesem Antrag in diesem Umfang zustimmen. Die maximale Verstaatlichung, der ich zustimmen kann, erschoepft sich in Verkehrsinfrastruktur und Wasserversorgung.

Gehen wir die Punkte einmal durch:

Bodenschätze --> Sind sie dagegen, dass die Bodenschätze allen gehören und vom Staat lizenziert werden? Ich glaube kaum, dass sich einzelne an natürlichen Rohstoffvorkommen alleine bereichern sollten.

Öl-, Gas- und Treibstoffpipelines --> Sehe ich als Infrastruktur, auch wenn es kein Verkehr ist.

elektrische Stromleitungsnetze --> Infrastruktur

Talsperren --> Wegen des hohen Eingriffes, kann das sowieso wohl kaum ein Privatunternehmer machen. Dafür müsste er sämtliche betroffenen Grundstücke eines Tals besitzen um es durchzuziehen, kann von mir aus gestrichen werden.

Wasserversorgungnetze --> Haben sie bereits als wichtige Infrastruktur genannt.

Kommunikationsleitungen --> Sehe ich als sehr wichtige Infrastruktur, da sie wie Strom heute ebenso für den Wirtschaftsstandort ausschlaggebend ist. Private Betreiber bauen dies, wie auch Strom nach Wirtschaftlichkeit aus, jedoch hat der Staat hier die Aufgabe einer flächendeckenden Versorgung.

sowie die Verkehrsinfrastruktur inkl. Straßen, Schienen und Wasserwegen --> Haben sie bereits als wichtig bezeichner.

sowie Flug-, See- und Binnenhäfen sind Eigentum der Republik Imperia. --> Ist aus meiner Sicht ebenso Verkehrsinfrastruktur.

Als wenn ein Hafen danach betrieblich geführt werden könnte ihn möglichst vielen "offen" zu halten. Ich bin jedenfalls nicht bereit durch den Staat irgendwelche riesigen Subventionswirtschaften zu unterstützen.

Die Einschränkung können wir jedoch lockern. Herr Schneider, wäre ihnen folgende Formulierung lieber:

Sie dürfen nicht verkauft werden. Die Republik Imperia stellt unter Berücksichtigung sicherheitspolitischer, sozialer und ökologischer Belange den offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen sicher.

Durch das streichen der Eigentumsübertragung, ist es z.B. möglich Lizenzen zu vergeben oder zu vermieten, verpachten oder ähnliches.

[Michael Schneider]

Wenn Sie nicht kreuz und quer durch die Landschaft Pipelines ziehen wollen kann man die kaum als Infrastruktur bezeichnen. Die müssen nach Bedarf gebaut und rückgebaut werden. Das wäre für das Land viel zu aufwändig.

Wasserversorgungsnetze sind kommunale Aufgabe.

Häfen müssen ebenso wirtschaftlich gefüührt werden. Neue müssen ebenso zu eröffnen sein wie unrentable geschlossen oder verkleinert werden. Die Flexibilität des Staates ist in der Hinsicht unvorhanden, da er Bestandsschutz garantiert. Den kann er für seine Militäreinrichtungen vorhalten, aber um den rest müssen sich wirtschaftliche Aspekte ranken. Wenn der Staat einen Hafen besitzt meinetwegen. Aber er ist veräußerliches Gut, wie anderes auch. Und ebenso wie ein Privatunternehmen etwas kauft kann es der Staat auch kaufen, wenn der Unternehmer es nicht mehr will. Mehr nicht.

Diskriminierungsfrei? Was soll der Schwachsinn? Müssen wir den Quatsch jetzt überall dazuschreiben? Am besten noch "geschlechterübergreifend"?

[Rincewind]

Original von Michael Schneider
Wenn Sie nicht kreuz und quer durch die Landschaft Pipelines ziehen wollen kann man die kaum als Infrastruktur bezeichnen. Die müssen nach Bedarf gebaut und rückgebaut werden. Das wäre für das Land viel zu aufwändig.

Das ist z.T. wahr. Das stimmt. Bei Öl- und Treibstoff Pipelines bin ich verhandlungsbereit. Das Problem ist jedoch, außer dem Staat schafft es niemand ein sollches Netz überhaupt über eine längere Strecke aufzubauen, aber von mir aus können die gestrichen werden.

Was Gas angeht, so ist das wie Wasser eine Infrastruktur, die jedes Haushalt theoretisch benötigt.

Wasserversorgungsnetze sind kommunale Aufgabe.

Beides. Ja die direktanschlüsse sind Kommunale Aufgabe, aber nicht jede Kommune hat seine eigene Quelle. Es gibt ein landesweit mehrere Wassernetze.

Ich kann ihnen entgegenkommen, mit Eigentum des Landes und seiner Körperschaften.

Häfen müssen ebenso wirtschaftlich gefüührt werden. Neue müssen ebenso zu eröffnen sein wie unrentable geschlossen oder verkleinert werden. Die Flexibilität des Staates ist in der Hinsicht unvorhanden, da er Bestandsschutz garantiert. Den kann er für seine Militäreinrichtungen vorhalten, aber um den rest müssen sich wirtschaftliche Aspekte ranken. Wenn der Staat einen Hafen besitzt meinetwegen. Aber er ist veräußerliches Gut, wie anderes auch. Und ebenso wie ein Privatunternehmen etwas kauft kann es der Staat auch kaufen, wenn der Unternehmer es nicht mehr will. Mehr nicht.

Häfen sind natürliche Monopole... ich kann ihnen entgegenkommen und wenn sie zu einer staatlichen Preisregulierungsbehörde zustimmen.

Diskriminierungsfrei? Was soll der Schwachsinn? Müssen wir den Quatsch jetzt überall dazuschreiben? Am besten noch "geschlechterübergreifend"?

Damit ist im wirtschaftlichen Sinne gemeint, dass alle Unternehmen gleichen Anspruch auf Zugang haben und nicht ein Betreiber sagt, dem Schneider seine Schiffe dürfen meinen Hafen nicht anfahren, der ist mir unsympatisch.

[Michael Schneider]

Original von Rincewind

Was Gas angeht, so ist das wie Wasser eine Infrastruktur, die jedes Haushalt theoretisch benötigt.

Es gibt verdammt viele Haushalte die keinen Gasanschluß benötigen.

Kommunen haben ihre Wasserwerke. Natürlich schließen diese sich oftmals zusammen.

Was soll die presregulierungsbehörde denn regeln?

Ein betreiber hat kaum gesundes Interesse daran zahlende Kunden auszuschließen. Nur wenn der Hafen voll ist darf auch nicht eingeklagt werden da anlanden zu dürfen wenn es schlicht nicht geht.

[Rincewind]

Überarbeiteter Antrag:

Gestrichen:
Öl-, und Treibstoffpipelines
Flug-, See- und Binnenhäfen

Eingefügt wurden die Körperschaften der Republik, was Kommunen beinhaltet.

Eigentum wurde abgesenkt, so dass die Republik Mehrheitsanteile behalten muss, das ermöglicht eine Beteiligung privater Unternehmen.

Fakt ist Anschlüsse wie Gas oder Wasser über größere Distanzen können ohne den Staat nicht realiert werden.
Ebenso werden wohl kaum zwei Gasleitungen parallel gelegt werden, blos damit zwei Anbieter auf dem Markt sind. Eine staatliche Beteiligung hier ist möglich um den freien Wettbewerb auf dem Wasser- und Gasmarkt Beispielsweise zu ermöglichen.

Bei Häfen bin ich bereit zu einer vollständigen Privatisierung. Eine staatliche Regulierung der Preise, in Form von Preisobergrenzen sind jedoch weiterhin nötig, da es sich um natürliche Monopole handelt, bei denen es keine nennenswerten Alternativen gibt.

Kommt ihnen das soweit entgegen, oder haben weitere Einwände vorzubringen?

Verfassungsänderungsgesetz zur Bestandssicherung der Republik Imperia

§1 Der Verfassungsurkunde wird folgender Artikel 7, noch vor "Titel II
Die Rechte der Imperianer" hinzugefügt:

Artikel 7

Ressourcen und Infrastruktur

Die Ressourcen und Infrastruktur der Republik Imperia einschließlich der Bodenschätze, elektrische Stromleitungsnetze, Talsperren, Wasser- und Gasversorgungnetze, Kommunikationsleitungen, sowie die Verkehrsinfrastruktur inkl. Straßen, Schienen und Wasserwegen sind Eigentum der Republik Imperia und ihrer Körperschaften. Die Mehrheitsanteile müssen zu jedem Zeitpunkt in der Hand der Republik bleiben. Die Republik Imperia stellt unter Berücksichtigung sicherheitspolitischer, sozialer und ökologischer Belange den offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen sicher.

§2 Anpassungen
Alle nachfolgenden Artikel inkl. dem bestehenden Artikel 7 werden der bestehenden Reihenfolge entsprechend um einen Artikel nach unten verschoben und neu Nummeriert.

§3 Inkrafttreten
Die Änderungen treten mit ihrer Verkündung in Kraft.

[Michael Schneider]

Kann ich mich zu einer Zustimmung durchringen.

[Rincewind]

Sehr gut, dann geben wir dem Kollegen Buren noch ein paar Tage Zeit zu kommentieren bevor wir abstimmen.